„Flüchtlingen helfen – Fluchtursachen bekämpfen – Menschenwürde für jeden – Zusammen gegen Rassismus“

9. März 2016

Erklärung der FIR anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus der Vereinten Nationen

In Erinnerung an die großartige Solidarität, die die Verfolgten der faschistischen Regime in den 30er und 40er Jahre in vielen Ländern erfahren haben, fordern wir angesichts der aktuelle Flüchtlingssituation alle europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Hilfe für diejenigen auf, die vor Krieg, Elend und politischer Verfolgung fliehen. Gegen die Not der Menschen helfen keine „Festung Europa“, kein Marine-Einsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer und keine Zäune, die die Grenzen innerhalb Europas versuchen zu schließen.

Wir erinnern daran, dass die Ursachen dieser Fluchtbewegung auch in den Kriegen und der Zerstörung von staatlicher Infrastruktur in vielen Ländern liegen, für die NATO und EU-Politik eine große Verantwortung tragen. Daher können und dürfen die europäischen Staaten sich dieser Verantwortung für die Menschen nicht entziehen.
Wir fordern: Stopp aller militärischen Interventionen zur politischen Destabilisierung von gewählten Regierungen!

Wir können nicht akzeptieren, dass die EU-Staaten versuchen, das Problem an die Regierung der Türkei zu delegieren und diese mit Milliarden-Summen aus der EU zu „belohnen“. Ist die Türkei doch als Kriegspartei im Syrien-Konflikt mit verantwortlich für die Fluchtbewegung und tritt gleichzeitig im eigenen Land die Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen.

Wir erklären: Alle Flüchtlinge haben ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung und Unterbringung!
Dies erfordert eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingssituation. Nationale Alleingänge sind keine Lösungen. Alle Staaten müssen Verantwortung übernehmen und einen angemessenen Beitrag zur Lösung leisten. Das bürgerschaftliche Engagement zur Hilfe für Menschen in Not muss gestärkt werden.

Mit großer Sorge sehen wir den Aufschwung von rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in verschiedenen europäischen Ländern. Die jüngsten Wahlergebnisse in der Slowakei und bei Regionalwahlen in Deutschland machen deutlich, wie extrem rechte Kräfte von dem politischen Streit um die Flüchtlinge profitieren. Gleichzeitig dienen deren Propaganda und Wahlerfolge als Rechtfertigung für etablierte Parteien, ihre eigenen Positionen nach rechts auszurichten.

Wir fordern von den staatlichen Institutionen: Verhinderung rassistischer Gewalttaten und anderer Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen!
Wir rufen alle Antifaschisten, Demokraten und Humanisten auf, sich dem aufkommenden Rassismus gemeinsam entgegenzustellen.