Politische Erklärung des XV. regulären Kongresses der FIR

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten hat als "Botschafter des Friedens" der Vereinten Nationen einen moralischen Auftrag, sich für nicht-militärische Konfliktlösungen in der Welt einzusetzen.

• Wir fordern daher, insbesondere bezogen auf die aktuellen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, keine Eskalation zuzulassen und ausländische Truppen aus diesen Regionen abzuziehen.
• Dies betrifft insbesondere die Kriege in Afghanistan und Irak, wo wir tagtäglich erleben müssen, dass die Anwesenheit von Interventionstruppen nicht zur Stabilisierung des Friedens beiträgt. Wir begrüßen die Entscheidungen z.B. der niederländischen Regierung, ihre Truppen zurückzuziehen und sehen hierin einen richtigen Weg für eine zivile Lösung der Konflikte. Wir warnen insbesondere vor einer Eskalation des Konflikts um den Iran. Ein ausländischer Angriff würde keines der Probleme dieses Landes lösen und weder in der Region noch in der Welt ein Mehr an Sicherheit bringen.
• Solche Lösungen dienen ausschließlich der Durchsetzung imperialistischer Interessen und sind ein Versuch, geopolitische Machtinteressen und den Zugriff auf Rohstoffe neu zu ordnen.
• Wir appellieren dringend an die Kriegsparteien im Nahen Osten, eine friedliche Lösung auf der Basis der UN-Resolutionen anzugehen. Raketenangriffe auf Zivilisten oder Flächenbombardements auf dicht besiedelte Wohngebiete bringen keine strategischen Vorteile, sie fördern nur individuelle und staatliche Terrorschläge zulasten der Menschen in dieser Region.
• Wir begrüßen die wichtige Entscheidung des Weltsicherheitsrates zur Abrüstung von Atomwaffen. Dabei reicht nicht die Begrenzung der Zahl der Atomwaffen besitzenden Staaten, vielmehr muss die weltweite Ächtung und tatsächliche Abrüstung dieser Waffenarsenale erreicht werden.

Mit großer Sorge erfüllt uns auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, durch die große Teile der Bevölkerung in wirtschaftliche Unsicherheit gestürzt wurden. Die Krisenfolgen dürfen nicht auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung, der Rentner und sozial Schwachen abgewälzt werden. Dies wäre ein gefährlicher Nährboden für nationalistische und extrem rechte Demagogen.

Mit großer Sorge sehen wir bereits jetzt die Zunahme extrem rechter Kräfte, von gewalttätigen Neofaschisten bis zu rechtspopulistischen Gruppen, die anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament in verschiedenen Ländern Europas Mandate erringen konnten. Dies sind keine nationalen Einzelerscheinungen. Wir erleben bei Nazi-Aufmärschen, Konferenzen und Kundgebungen eine zunehmende Vernetzung der Neonazis im europäischen Maßstab.

Dagegen setzen wir unseren antifaschistischen Internationalismus. Gemeinsam sind die antifaschistischen Verbände in den vergangenen Jahren z.B. in Köln, Dresden oder Budapest solchen neofaschistischen Provokationen entgegengetreten. Dabei wirken die FIR und ihre Mitgliedsverbände in möglichst breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen, die Gewerkschaften, soziale Organisationen, Kirchen, politische Parteien, Künstler und Prominenten sowie antifaschistische Aktivisten einschließen. Wir arbeiten mit allen Demokraten und Antifaschisten zusammen, die ehrlich bereit sind, sich aktiv dem Vormarsch extrem rechter Organisationen und ihrer Ideologie entgegenzustellen.

Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände bleibt die Bewahrung der Erinnerung an den antifaschistischen Kampf der Völker eine unverzichtbare Aufgabe. Auf unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Ebenen erleben wir gegenwärtig Versuche, die antifaschistische Geschichtsperspektive zu verfälschen. Denkmäler des antifaschistischen Kampfes werden zerstört.

Insbesondere in Mittel und osteuropäischen Ländern gibt es Bestrebungen, die SS und ihre Verbrechen zu verharmlosen und die früheren Kollaborateure des Faschismus zu "Helden der nationalen Befreiung" umzudeuten. In Bulgarien weigert sich die Regierung, den Kampf der Antifaschisten gegen die autoritäre Herrschaft von 1923 bis 1944 als Widerstand anzuerkennen. In anderen Ländern werden sogar Partisanen und andere antifaschistische Kämpfer 50 Jahre nach dem Ende des Faschismus als "Kriminelle" angeklagt.

Solche skandalösen Geschichtsfälschungen dürfen nicht hingenommen werden. Insbesondere bleibt es dabei, dass der 8./9. Mai 1945 der Jahrestag des Siegs der Völker über den Faschismus und damit der Befreiung von Faschismus und Krieg sind. Alle Versuche, einen "Gedenktag gegen Totalitarismus" am 23. August zu etablieren, sind als Geschichtsrevisionismus zurückzuweisen.

Die Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände bleibt es, die historische Erinnerung an den Widerstand der Völker zu bewahren, an die Frauen und Männer, die ihr Leben gegeben, die in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition gekämpft haben oder die für ihre Überzeugung oder aus anderen Gründen der faschistischen Ausgrenzung Opfer in den Konzentrations- und Vernichtungslager wurden. Deren Erfahrungen an heutige und zukünftige Generationen weiterzugeben ist eine der vornehmsten Aufgaben, die vor unseren Organisationen steht. Dabei wirken wir insbesondere mit Gedenkstätten an den Orten der Lager, mit Archiven und historischen Einrichtungen sowie antifaschistischen Initiativen der Geschichtsvermittlung zusammen.

Die Würdigung dieses Kampfes beinhaltet auch, die gesellschaftliche und soziale Anerkennung der Kämpfer gegen den Faschismus zu sichern. Es ist eine moralische und soziale Verpflichtung aller demokratischen Staaten in Europa, denjenigen Frauen und Männern, die Leben und Gesundheit im antifaschistischen Kampf für die Freiheit Europas einsetzten, heute die Mittel zur Existenzsicherung, ihnen finanzielle Entschädigung zu gewähren.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände treten gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Neofaschismus, Nationalismus und extrem rechten Populismus ein. In Verbundenheit mit den heutigen Generationen bewahren wir das Vermächtnis der Kämpfer und Verfolgten und kämpfen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und "eine neue Welt des Friedens und der Freiheit."