(English) FIR criticizes historical revisionism in the Baltic States and Poland

7. April 2018

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FIR kritisiert Geschichtsrevisionismus im Baltikum und Polen

7. April 2018

Seit mehreren Jahren bereits sieht sich die FIR immer wieder veranlasst, gegen staatliche Bestrebungen der Geschichtsrevision in den baltischen Republiken und in Polen zu protestieren.

Auch in diesem Jahr marschierten unter dem Schutz der Sicherheitsorgane und mit Beteiligung von Vertretern des Staates in Lettland die Veteranen der SS-Verbände und ihre Freunde durch Riga. Antifaschisten wurden dagegen an der freien Meinungsäußerung gehindert.

In Polen hat die Regierung mit dem Gesetz über die „De-Kommunisierung“ beschlossen, Namen von Straßen und Plätzen zu tilgen, sowie zahlreiche Denkmäler und Erinnerungsort zu beseitigen. In Walbrzych sollten die Straßenschilder mit Namen von polnisch-stämmigen Kommunisten verschwinden, die in der Resistance in Frankreich gegen die deutschen Besatzer gekämpft hatten. Erst deutliche Proteste von französischen Veteranenverbänden stoppten dieses Vorhaben. In anderen Orten wehren sich Bürger mit Eingaben, aber das staatliche „Institut für das nationale Gedächtnis“ beharrt auf dieser Geschichtsrevision. Die russische Regierung kritisiert besonders, dass mit dem Gesetz über die „De-Kommunisierung“ geplant sei, im ganzen Land etwa 500 Denkmäler abzureißen, die den Sowjetsoldaten gewidmet sind. Einige dieser Denkmalsschändungen wurden bereits umgesetzt.

Im März 2018 verabschiedete die Regierungspartei PiS mit ihrer Parlamentsmehrheit ein Gesetz zur „Degradierung kommunistischer Militärs“. Es bezieht sich auf Soldaten, die zwischen 1943 und 1990 in der Armee dienten und »gegen die Staatsräson« handelten. Ihnen sollte posthum der Dienstgrad aberkannt werden. Mit der Degradierung solle die «moralische Ordnung» wiederhergestellt werden, erklärte die PiS. Dieses Gesetz richtet sich dezidiert gegen den früheren Staatschef General Wojciech Jaruzelski, dessen Degradierung schon vor 10 Jahren geplant war. Gleichzeitig wird mit diesem Gesetz aber auch die Bedeutung der polnischen Volksarmee (Armia Ludowa) und der polnischen Einheiten im Rahmen der Streitkräfte der Roten Armee denunziert. Dabei waren es auch polnische Einheiten, die eine große Rolle bei der Befreiung Berlins und des KZ Sachsenhausen gespielt haben.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Polens Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein Gesetz zur Degradierung kommunistischer Militärs eingelegt hat. Das Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen Regierung räume den Betroffenen oder deren Nachfahren keine Möglichkeit für Erklärungen oder rechtlichen Widerspruch ein, begründete Duda am Freitag seine Entscheidung. Zudem wies er auf „Unschärfen“ in dem Gesetz hin.

Die FIR begrüßt diese Entscheidung und ruft seine Mitgliedsverbände, den Weltveteranenverband sowie dessen Mitglieder auf, den politischen Einfluss auf den polnischen Präsidenten zu verstärken, damit dieses Gesetz grundsätzlich zurückgewiesen wird.

Das sind wir der Anerkennung aller Kämpfer in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition schuldig.

(English) Peace movement today more important than ever!

30. März 2018

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Friedensbewegung ist heute wichtiger denn je!

30. März 2018

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Die FIR begrüßt die zahlreichen Aktivitäten der deutschen Friedensbewegung und Aktionen der Friedenskräfte in anderen Ländern an diesen Ostertagen. Als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen haben die FIR und ihre Mitgliedsverbände viele Jahrzehnte für die Überwindung des Ost-West-Konfliktes, für gleichgewichtige Abrüstung und die Überwindung der Ursachen von Kriegen gearbeitet. Dennoch erleben wir, dass heute die Aktionen der Friedensbewegung nötiger denn je sind:

Seit Monaten wird die politische Debatte in den NATO Staaten davon geprägt, dass alle Staaten ihren Rüstungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandsprodukts steigern sollen. In einigen Fällen bedeutet das eine Verdoppelung der Ausgaben für Kriegsvorbereitungen. Außerdem wurde die Verlegung weiterer Militäreinheiten an die Ostgrenze der NATO angekündigt, was direkt gegen Russland gerichtet ist.
Die FIR ruft alle Staaten auf, sich der Forderung der Friedensbewegung anzuschließen: Abrüsten statt Aufrüsten“. Wir sehen in der Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, den russischen Militärhaushalt real zu kürzen, ein wichtiges positives Signal.

Die internationale Situation ist gegenwärtig zunehmend angespannt durch die spekulativen Vorwürfe der britischen Regierung im Fall Skripal. Ohne reale Beweise wurde die russische Regierung des Mordanschlages angeklagt. Gefährliche Gesten und die Ausweisung von russischen Diplomaten aus zahlreichen NATO verbundenen Staaten belasten ernsthaft die internationalen Beziehungen. Die politische Antwort der russischen Regierung wird von den NATO Staaten zum Vorwand weiterer Eskalationen genommen.
Die FIR ruft alle Regierung zurück auf den Weg normaler Diplomatie, sich für ernsthafte Gespräche zu engagieren und Eskalationen in der europäischen Kommunikation zu vermeiden.

Im Besonderen fordert die Friedensbewegung bei ihren Osteraktionen den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Militäroperation der türkischen Regierung im Norden von Syrien. Es ist nicht hinzunehmen, dass ein reaktionäres Regime unter dem Schutz der NATO – unter Bruch der syrischen Souveränität – Krieg auf fremden Territorium gegen diejenigen führt, die erfolgreich gegen den gemeinsamen Feind der Völker, den so genannten IS („Islamischer Staat“), kämpfen. Wenn die Völkergemeinschaft es als Aufgabe betrachtet, die reaktionären IS-Einheiten zu bekämpfen, dann müssen alle Staaten auch klar Position gegen die türkische Militäraktion gegen die jesidische Bevölkerung in Afrin beziehen.
Die FIR fordert von der türkischen Regierung den sofortigen Stopp des Krieges auf syrischem Territorium und von der Völkergemeinschaft den Stopp der politischen Unterstützung dieser militärischen Aggression.

In diesem Sinne sind die Aktionen der Friedensbewegung in diesen Tagen und Wochen dringender denn je!

(English) FIR supports activities for the International Day against Racism

17. März 2018

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Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS! Aufruf zu internationalen Protestkundgebungen

15. März 2018

Auch 2018 wird es am 16. März in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.

Lettland gehört mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.

Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

In Lettland werden antifaschistische Demonstranten erheblichen Repressalien (Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen selbst gegenüber EU-Bürgern, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen) ausgesetzt. Dies gilt auch für Unterstützer, die aus Deutschland und anderen Ländern anreisen.

Auch in diesem Jahr protestieren die VVN-BdA und die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in Riga und in anderen europäischen Städten vor lettischen Botschaften und Konsulaten gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern.

Wir fordern:

         Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

         Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

         Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

80 Jahre “Anschluss” Österreichs durch Nazideutschland – Niemals vergessen!

11. März 2018

In diesen Tagen erinnern wir an die militärische und politische Okkupation Österreichs durch die deutsche Wehrmacht am 12. März 1938. Nachdem Bundeskanzler Schuschnigg, er war ein Vertreter des Austrofaschismus, auf Druck der österreichischen NS-Bewegung zurückgetreten war, konnte man bereits Hakenkreuz-Fahnen in vielen österreichischen Städten sehen bevor die Wehrmacht die Grenze überschritt.

Der „Anschluss“ markiert das endgültige Ende der Ersten Republik und damit des eigenständigen Staates Österreich. Zweifelsohne wurde diese Entwicklung von einem Gutteil der österreichischen Bevölkerung – aus ganz unterschiedlichen Motiven – begrüßt. Außerdem waren zahlreiche österreichische Nazis in den Reihen der deutschen Wehrmacht, von SS, SA und Gestapo für unvorstellbare Verbrechen – Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis hin zu Völkermord – verantwortlich.

Aber die FIR erinnert auch an diejenigen Menschen, die diesem Okkupationsregime versuchten zu widerstehen. Die erste Erklärung kam vom ZK der KPÖ aus dem Prager Exil, wohin es aufgrund der Verfolgung durch die Schuschnigg-Regierung gehen musste. Die KPÖ erklärte:

Volk von Österreich! Wehre Dich, leiste Widerstand den fremden Eindringlingen und ihren Agenten. Schließt Euch zusammen, Katholiken und Sozialisten, Arbeiter und Bauern! Schließt Euch zusammen, nun erst recht, zur Front aller Österreicher. Alle Unterschiede der Weltanschauung, alle Parteiunterschiede treten zurück vor der heiligen Aufgabe, die heute dem österreichischen Volke gestellt ist! Zusammenstehen gegen Hitler, zusammenstehen, um Hitlers Soldateska aus Österreich wieder hinauszujagen!

Volk von Österreich! Wehre Dich! Mach die Losung zur Tat: Rot-Weiß-Rot bis in den Tod!

Durch seine eigene Kraft und durch die Hilfe der Weltfront des Friedens wird ein freies, unabhängiges Österreich wiedererstehen.

Wenn wir heute an dieses Datum erinnern, dann ist es notwendig, die gegenwärtige Rechtsentwicklung in Österreich ebenfalls in den Blick zu nehmen. Die antifaschistische Organisation „KZ-Verband“ (Mitgliedsverband der FIR) erklärte aus Anlass des Jahrestages:

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen rund um rechtsextreme Burschenschaften in Österreich erscheint der Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit in Österreich und der Welt als kollektive Verantwortung all jener, für die „Niemals vergessen!“ mehr ist als eine billige Losung in Wahlkampfzeiten.

Die FIR unterstützt alle politischen Anstrengungen, den Vormarsch extrem rechter politischer Kräfte zu stoppen – nicht nur in Österreich.

(English) 80 Years of the German annexation of Austrian – Never forget!

11. März 2018

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FIR protestiert gegen neofaschistischen Lukow-Marsch in Sofia

17. Februar 2018

Mitte Februar 2018 haben wieder mehrere hundert Neofaschisten aus Bulgarien und anderen europäischen Ländern eine öffentliche Veranstaltung in Sofia abgehalten. Sie zeigten wieder Nazi-Uniformen und faschistische Symbole. In Slogans beleidigten sie Flüchtlinge, Ausländer und türkische Minderheiten im Land.

Der Protest gegen den Marsch war in diesem Jahr sehr breit. Über 175.000 Personen unterstützten eine Online-Petition zum Verbot dieser Provokation. Unsere bulgarische Mitgliedsorganisation BAU und andere Initiativen der Zivilgeselschaft demonstrierten gegen diese Form von Geschichtsrevisionismus. Es ist ein Skandal, dass das Verbot des Aufmarsches durch die Bürgermeisterin von Sofia durch ein bulgarisches Gericht aufgehoben wurde. In Briefen an die bulgarische Regierung und den Bürgermeister von Sofia unterstützte die FIR diesen Protest:

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ist sehr besorgt über die Nachrichten aus Bulgarien. Unser Mitgliedsverband, die Bulgarische Antifaschistische Union, informierte uns über den geplanten jährlichen Neonazi-Marsch Mitte Februar in Sofia zu Ehren von General Hristo Lukov, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im „Namen des Volkes“ nach dem Zweiten Weltkrieg zum Tode verurteilt wurde.

Wir müssen Ihnen die Geschichte von General Lukov nicht erklären. Er war ein Kriegsminister und ein Führer der ultranationalistischen Organisation Union der nationalen bulgarischen Legionen. Er war ein „extrem brutaler Unterstützer Hitlers in Bulgarien“. Er hatte die Regierung stark beeinflusst, bulgarische Juden in die Todeslager in Deutschland zu schicken. Er war auch ein glühender Befürworter der Idee, zehn bulgarische Divisionen an der Ostfront gegen die Rote Armee zu schicken. All dies ist in Bulgarien und Europa bekannt.

Was wird passieren, um General Lukov zu ehren?

Fackelzüge, mit Nazi-Uniformen und Symbolen, Neonazi-Ideen, mit Hassdemonstrationen mit ethnischer, religiöser und rassistischer Konfrontation – das sind die Formen neo-faschistischer Verherrlichung der Erinnerung an dieses „Idol“; Hunderte von jungen Menschen mit Glatzköpfen und Nazi-Tattoos, begleitet von Musik, Märschen, Fahnen und Feuerwerk, demonstrieren auf den Straßen von Sofia. Die Organisatoren gehören zu den extremen Kräften der bulgarischen faschistischen und nationalsozialistischen Gruppen, zum bulgarischen Zweig der „Blood and Honour“, Vertreter der nationalistischen Parteien. Dazu kommen Teilnehmer von Nazi-Organisationen aus Deutschland, Kroatien, Ungarn, Italien, Falangisten aus Spanien, extrem rechte Vertreter aus Frankreich, der Gewerkschaft „United and ethnic clean Europe“, aus der russischen zaristischen Bewegung und von der schwedischen Nazi-Bewegung „Nordische Front“ Anti-Einwanderer-Rhetorik, die Angst vor Migrationswellen, die Europa beschäftigen, kennzeichnen die Politik des „Mainstreams der Überzeugung“ in Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Es ist ein gutes Signal, dass soziale Bewegungen und politische Gruppen in Bulgarien gegen den „Lukov-Marsch“ aufstehen. Im vergangenen Jahr gab es auch eine Protestnote des amerikanischen Botschafters und Russlands.

Wir fordern den Bürgermeister von Sofia und die Vertreter der bulgarischen Regierung auf, den faschistischen Marsch in der bulgarischen Hauptstadt zu verbieten. Es wäre ein sehr schlechtes politisches Signal, wenn die bulgarische Regierung – eigentlich an der Spitze der europäischen Präsidentschaft – europäischen Nazis und Faschisten erlauben würde, das Hakenkreuz und andere faschistische Symbole zu Ehren von General Hristo Lukov in ihrem eigenen Zentrum zu präsentieren.

(English) FIR protests against neofascist Lukov-March in Sofia

17. Februar 2018

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