FIR verurteilt US-Staatsterrorismus

4. Januar 2026

Die US-Regierung hat in den ersten Tagen des Jahre 2026 nicht nur einen Angriffskrieg gegen den souveränen Karibikstaat Venezuela gestartet, sondern auch im Form eines staatlichen Kidnappings den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau entführt. Es grenzt an „Wild West“- Mentalität, wenn die US-Regierung unter Trump glaubt, politische Konflikte mit solchen Formen von Selbstjustiz lösen zu können.
Weltweit zeigen sich Regierungen – auch der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres – über dieses selbstherrliche Vorgehen der US-Regierung empört. Die Botschaften aus Europa sind jedoch ambivalent. Die EU-Außenbeauftragte Frau Kallas glaubt darauf hinweisen zu müssen, die Wahl des venezolanischen Präsidenten sei umstritten gewesen. Damit legitimiert sie dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der US-Regierung. Die US-Regierung spricht als „Begründung“ von „Drogenterrorismus“. Ein solcher „Tatbestand“ existiert jedoch weder im internationalen Strafrecht, noch in amerikanischen Gesetzen. Dennoch soll der venezolanische Staatspräsident vor einem Washingtoner Bezirksgericht angeklagt werden.
Während demokratische Regierungen ihre Kritik an dem Vorgehen der USA äußern, fallen die „Geier“ bereits über die vermeintliche „Beute“ her. Die „Friedens“-Preisträgerin María Corina Machado, die US-Präsident Trump zum militärischen Eingreifen aufgefordert hat, erklärt, wer der zukünftige Präsident Venezuelas sein soll.Trump ließ verlauten, die USA wolle in der nächste Zeit die Regierung in Venezuela selber ausüben. Um Demokratie und Freiheit für das Volk geht es erkennbar nicht.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände verurteilen in aller Schärfe diesen Staatsterrorismus der US-Regierung. Sie fordert Regierungen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Europa und darüber hinaus auf, sich mit deutlichen politischen Signalen gegen dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der US-Regierung zu Wort zu melden. Eine Lösung des Konfliktes kann nur mit nichtmilitärischen Mitteln und auf der Basis von Verhandlungen unter Einbeziehung des venezolanischen Volkes erfolgen.