Mitte Februar 2018 haben wieder mehrere hundert Neofaschisten aus Bulgarien und anderen europäischen Ländern eine öffentliche Veranstaltung in Sofia abgehalten. Sie zeigten wieder Nazi-Uniformen und faschistische Symbole. In Slogans beleidigten sie Flüchtlinge, Ausländer und türkische Minderheiten im Land.

Der Protest gegen den Marsch war in diesem Jahr sehr breit. Über 175.000 Personen unterstützten eine Online-Petition zum Verbot dieser Provokation. Unsere bulgarische Mitgliedsorganisation BAU und andere Initiativen der Zivilgeselschaft demonstrierten gegen diese Form von Geschichtsrevisionismus. Es ist ein Skandal, dass das Verbot des Aufmarsches durch die Bürgermeisterin von Sofia durch ein bulgarisches Gericht aufgehoben wurde. In Briefen an die bulgarische Regierung und den Bürgermeister von Sofia unterstützte die FIR diesen Protest:

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ist sehr besorgt über die Nachrichten aus Bulgarien. Unser Mitgliedsverband, die Bulgarische Antifaschistische Union, informierte uns über den geplanten jährlichen Neonazi-Marsch Mitte Februar in Sofia zu Ehren von General Hristo Lukov, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im „Namen des Volkes“ nach dem Zweiten Weltkrieg zum Tode verurteilt wurde.

Wir müssen Ihnen die Geschichte von General Lukov nicht erklären. Er war ein Kriegsminister und ein Führer der ultranationalistischen Organisation Union der nationalen bulgarischen Legionen. Er war ein „extrem brutaler Unterstützer Hitlers in Bulgarien“. Er hatte die Regierung stark beeinflusst, bulgarische Juden in die Todeslager in Deutschland zu schicken. Er war auch ein glühender Befürworter der Idee, zehn bulgarische Divisionen an der Ostfront gegen die Rote Armee zu schicken. All dies ist in Bulgarien und Europa bekannt.

Was wird passieren, um General Lukov zu ehren?

Fackelzüge, mit Nazi-Uniformen und Symbolen, Neonazi-Ideen, mit Hassdemonstrationen mit ethnischer, religiöser und rassistischer Konfrontation – das sind die Formen neo-faschistischer Verherrlichung der Erinnerung an dieses „Idol“; Hunderte von jungen Menschen mit Glatzköpfen und Nazi-Tattoos, begleitet von Musik, Märschen, Fahnen und Feuerwerk, demonstrieren auf den Straßen von Sofia. Die Organisatoren gehören zu den extremen Kräften der bulgarischen faschistischen und nationalsozialistischen Gruppen, zum bulgarischen Zweig der „Blood and Honour“, Vertreter der nationalistischen Parteien. Dazu kommen Teilnehmer von Nazi-Organisationen aus Deutschland, Kroatien, Ungarn, Italien, Falangisten aus Spanien, extrem rechte Vertreter aus Frankreich, der Gewerkschaft „United and ethnic clean Europe“, aus der russischen zaristischen Bewegung und von der schwedischen Nazi-Bewegung „Nordische Front“ Anti-Einwanderer-Rhetorik, die Angst vor Migrationswellen, die Europa beschäftigen, kennzeichnen die Politik des „Mainstreams der Überzeugung“ in Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Es ist ein gutes Signal, dass soziale Bewegungen und politische Gruppen in Bulgarien gegen den „Lukov-Marsch“ aufstehen. Im vergangenen Jahr gab es auch eine Protestnote des amerikanischen Botschafters und Russlands.

Wir fordern den Bürgermeister von Sofia und die Vertreter der bulgarischen Regierung auf, den faschistischen Marsch in der bulgarischen Hauptstadt zu verbieten. Es wäre ein sehr schlechtes politisches Signal, wenn die bulgarische Regierung – eigentlich an der Spitze der europäischen Präsidentschaft – europäischen Nazis und Faschisten erlauben würde, das Hakenkreuz und andere faschistische Symbole zu Ehren von General Hristo Lukov in ihrem eigenen Zentrum zu präsentieren.

In allem vom deutschen Faschismus und den von seinen Verbündeten besetzten Ländern ist der Widerstandskampf allgemein bekannt. Auch im faschistischen Deutschland kann man Widerstandsgruppen finden, die ihr Leben für Freiheit und Frieden opferten. Eine der bekanntesten Gruppen ist die klandestine Studentengruppe „Weiße Rose“ an der Universität München.

Die Mitglieder der Gruppe kamen aufgrund einer gemeinsamen Tradition in der bündischen Jugend auf Initiative eines Freundeskreises um Sophie und Hans Scholl und Alexander Schmorell von Juni 1942 in München zusammen. Die meisten von ihnen hatten eine christliche und humanistische Überzeugung.

Die Gruppe schrieb, druckte und verteilte auf verschiedenen geheimen Vertriebswegen sechs Flugblätter – in wechselndem, steigendem Trend von bis zu 9000 Exemplaren. Die Mitglieder verteilten die Flugblätter zunächst in der Region München selbst, später per Kurier in einigen anderen Städten des Deutschen Reiches. In diesen Publikationen befassten sie sich mit den Verbrechen des Regimes und forderten Widerstand gegen den Nationalsozialismus.

In der Endphase ihres Bestehens versuchte die „Weiße Rose“, unterstützt von Falk Harnack, ihre Kontakte zu anderen Widerstandsgruppen in der Reichshauptstadt Berlin und zur Opposition in den Wehrmachtskreisen auszubauen. Nach dem Ende der Schlacht von Stalingrad malten die Mitglieder der „Weißen Rose“ in nächtlichen Aktionen Slogans gegen Hitler und die Naziherrschaft an öffentliche Fassaden in München.

Ende Februar 1943 wurde die Gruppe durch die Enttarnung, Festnahme der meisten ihrer Mitglieder und schließlich die Hinrichtung ihrer prägenden Mitglieder nach Todesurteilen des Volksgerichtshofes unter dem Vorsitz von Roland Freisler zerschlagen. Der erste Prozess begann am 21. Februar 1943 gegen Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst. Alle Todesurteile wurden am nächsten Tag ausgeführt. Die letzte Nachricht des Hingerichteten war „Lang lebe die Freiheit!“ Später folgten weitere Prozesse bis Ende 1943.

Die Flugblätter der „Weißen Rose“ waren so populär, dass die britische Royal Airforce Kopien davon als Propagandamaterial abwarf, als sie deutsche Städte mit Bomben attackierte.

Die FIR erinnert an diese Widerstandsgruppe als Teil einer breiteren deutschen Widerstandsbewegung, die sich hauptsächlich auf die Organisationen der Arbeiterbewegung, Kommunisten, Sozialisten und Gewerkschaftsmitglieder stützt, aber auch Christen und humanistische Bürger, auch einige Konservative umfasste. Sie alle waren Teil der Anti-Hitler-Koalition. Sie vertraten das sogenannte „andere Deutschland“.

Am 2. Februar 2018 feiert die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee bei Stalingrad. Der Weg nach Stalingrad wurde durch Ermordung, Tötung, Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung durch den deutschen Faschismus und seine Verbündeten gezeichnet. Coventry, Rotterdam, Warschau und Belgrad sind die Symbole des Luftterrors, den diese Streitkräfte über die Städte Europas brachten. Auschwitz, Buchenwald, Majdanek, Sobibor haben sich selbst als „Monumente des Holocaust“ in den Köpfen der Menschheit verankert – ein Holocaust, der von den Nazi-Theorien der „Herrenrasse“ gegen alle Völker, unabhängig von Hautfarbe und Rasse, getragen wurde.

Der Sieg von Stalingrad steht dagegen für die Hoffnung auf Befreiung und den Widerstand gegen den mörderischen deutschen Faschismus.

Diese Hoffnung wurde mit unzähligen Menschenleben bezahlt. Die sowjetische Seite verzeichnete in dieser Schlacht etwa eine Million Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Kämpfern der Roten Armee. Wir erinnern die Toten und gedenken all derjenigen, die sich mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Befreiung ihres Landes von der faschistischen Besatzung und die Zerschlagung der faschistischen Bestie eingesetzt haben.

Diese Schlacht von Stalingrad war nicht nur von militärischer Bedeutung. Es stellte einen historischen Wendepunkt im Kampf der Anti-Hitler-Koalition mit dem expansionistischen Anspruch des deutschen Faschismus dar:

• Aus militärstrategischer Sicht war diese Niederlage der deutschen Truppen ein Wendepunkt, denn hiermit wurde zum ersten Mal der Vormarsch gestoppt und die „unüberwindliche“ Wehrmacht musste eine vernichtende Niederlage hinnehmen.
• Für die Entwicklung der Anti-Hitler-Koalition in dieser Schlacht wurde bewiesen, dass die gemeinsamen Bemühungen aller Verbündeten das mörderische Biest des Faschismus und seines Militärapparats besiegen können. Der Sieg der Roten Armee in Stalingrad und danach hatte starke Signalwirkung für Großbritannien und die USA, um die Vorbereitungen für die Eröffnung einer zweiten Front zu beschleunigen. Stalingrad kann daher mit Fug und Recht als Beginn des Endes der Raub- und Mordkampagne der Wehrmacht durch halb Europa betrachtet werden.
• Für die Widerstandsbewegung in allen besetzten Ländern und in Deutschland war die Schlacht von Stalingrad das Symbol für die kommende Niederlage des Faschismus. Die Frauen und Männer im Widerstand haben daraus Kraft, Motivation und Optimismus für die Fortsetzung ihres antifaschistischen Kampfes in der politischen Aufklärungsarbeit und im bewaffneten Widerstand gezogen.

In diesem Sinne erinnert die FIR an den Jahrestag des Sieges von Stalingrad. Wir verbinden unseren Dank an die Kämpfer mit dem Versprechen, diese Erinnerung an die heutigen Generationen weiterzugeben. Wir können nicht verstehen und akzeptieren, dass die gegenwärtige deutsche Regierung es ablehnt, dieses Jahr an der Feier in Wolgograd teilzunehmen.

Mit großer Sorge verfolgt die FIR die aktuelle Entwicklung in Mitteleuropa. Verschiedene Entwicklungen machen deutlich, dass dieses Europa sich in eine reaktionäre politische Richtung weiterentwickelt. In der Bundesrepublik Deutschland erreichte die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) über 12% der Wählerstimmen und zieht mit etwa 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag. In Österreich hatten die Parlamentswahlen das Ergebnis, dass die konservative ÖVP eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingehen will. Deren gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Mitteleuropa. Verantwortlich dafür soll –auch nach dem Willen der ÖVP – Heinz-Christian Strache von der FPÖ sein. In der Tschechischen Republik haben der Rechtspopulist Andreij Babis (ANO) und der offen rechte Politiker Tomio Okamura (SPD) die Mehrheit der Mandate errungen. Ihr Credo lautet: Wir wollen keine weiteren Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Okamura fantasiert sogar davon, die Islamisierung der Tschechischen Republik aufhalten zu müssen. Am ungarischen Nationalfeiertag schockiert Premierminister Viktor Orban (FIDESZ) die Welt mit seiner Erklärung von einer „migrantenfreien Zone“ in Ost-Mitteleuropa. Und die polnische Regierung betont ihre Haltung, keine Flüchtlinge im Rahmen der europäischen Solidarität aufnehmen zu wollen.

Diese Beispiele zeigen dass in Europa diejenigen politischen Kräfte an politischem Einfluss gewinnen, die mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus politische Stimmung gegen Migranten und Hilfsbedürftige machen.

Wir, die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer können und werden uns nicht mit solchen rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen abfinden. Wir erinnern daran, dass in der Zeit der faschistischen Bedrohung viele tausend Verfolgte nur deshalb überleben konnten, da sie in anderen Ländern Aufnahme und Asyl fanden. Bis heute hält die Völkergemeinschaft es denjenigen Staaten, wie z.B. der damals neutralen Schweiz, vor, wenn sie – im Wissen um die Bedrohungssituation – Verfolgten keine Einreise ermöglicht hat. Solche Kritik ist jedoch scheinheilig, wenn dieselben Staaten und Institutionen heute selbst eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen betreiben.

Die FIR unterstricht ihre grundlegende Haltung: Wir wollen keine Festung Europa, die die zahllosen Toten im Mittelmeer billigend in Kauf nimmt. Europa muss offen bleiben für Menschen, die vor Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung, Hunger und Ausbeutung fliehen.

Wir fordern daher von der Europäischen Union,

1. eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht dazu beiträgt, dass in den nordafrikanischen Staaten oder im Nahen Osten Krieg, Elend und andere Fluchtgründe zunehmen.
2. diejenigen Menschen, die aus eben diesen Fluchtgründen nach Europa kommen, ohne Einschränkungen aufzunehmen.
3. alle Staaten der Europäischen Union zu gleichen Teilen an der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtling zu beteiligen. Staaten, die sich ihrer Verantwortung entziehen, sind mit entsprechenden Sanktionen zu belegen.
4. statt Rechtspopulismus Vorschub zu leisten, eine aktive Politik gegen den zunehmenden Rassismus und die Xenophobie zu betreiben. Europa kann nicht auf der Basis der Abschottung entstehen, sondern muss durch Offenheit und Toleranz geprägt sein.

Am 2. September 2017 fand auf dem Gelände des größten sowjetischen Soldatenfriedhofes in Deutschland, in Stukenbrock, auf dem etwa 65.000 sowjetischen Soldaten, Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter und weitere Verfolgte des Naziregimes begraben liegen, die traditionelle Antikriegstagskundgebung statt. Als Hauptredner war in diesem Jahr Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, eingeladen.

In seiner Rede lobte er die langjährige Kontinuität der geschichtspolitischen Erinnerungsarbeit und betonte:

„Im Interesse der Menschen in unserem Land und in Russland müssen wir uns gegen jede Verschärfung politischer und militärischer Spannungen wehren. In Erinnerung an die hier in Stukenbrock begrabenen Opfer der faschistischen Aggressionspolitik sollte unsere Parole lauten:

Entspannungspolitik statt Konfrontation!

Für eine neue Ostpolitik und eine neue Westpolitik, die die Außenpolitik unseres Landes und der EU nicht zu einem Befehlsempfänger der US-Politik degradieren lässt.

Das sind wir den sowjetischen Toten und ihren Angehörigen, aber auch unseren eigenen Bürgern gegenüber schuldig.“

Gemeinsam mit dem Präsidenten des slowakischen Mitgliedsverband SZPB und weiteren Mitgliedern nahm FIR-Präsident Vilmos Hanti Ende August 2017 an der Gedenkveranstaltung zum Slowakischen Nationalaufstand (SNP) in Banska Bystrica teil. Nach der Kranzniederlegung fand auf dem Marktplatz der Stadt eine Kundgebung gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus statt.