Mit großer Sorge verfolgt die FIR die aktuelle Entwicklung in Mitteleuropa. Verschiedene Entwicklungen machen deutlich, dass dieses Europa sich in eine reaktionäre politische Richtung weiterentwickelt. In der Bundesrepublik Deutschland erreichte die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) über 12% der Wählerstimmen und zieht mit etwa 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag. In Österreich hatten die Parlamentswahlen das Ergebnis, dass die konservative ÖVP eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingehen will. Deren gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Mitteleuropa. Verantwortlich dafür soll –auch nach dem Willen der ÖVP – Heinz-Christian Strache von der FPÖ sein. In der Tschechischen Republik haben der Rechtspopulist Andreij Babis (ANO) und der offen rechte Politiker Tomio Okamura (SPD) die Mehrheit der Mandate errungen. Ihr Credo lautet: Wir wollen keine weiteren Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Okamura fantasiert sogar davon, die Islamisierung der Tschechischen Republik aufhalten zu müssen. Am ungarischen Nationalfeiertag schockiert Premierminister Viktor Orban (FIDESZ) die Welt mit seiner Erklärung von einer „migrantenfreien Zone“ in Ost-Mitteleuropa. Und die polnische Regierung betont ihre Haltung, keine Flüchtlinge im Rahmen der europäischen Solidarität aufnehmen zu wollen.

Diese Beispiele zeigen dass in Europa diejenigen politischen Kräfte an politischem Einfluss gewinnen, die mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus politische Stimmung gegen Migranten und Hilfsbedürftige machen.

Wir, die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer können und werden uns nicht mit solchen rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen abfinden. Wir erinnern daran, dass in der Zeit der faschistischen Bedrohung viele tausend Verfolgte nur deshalb überleben konnten, da sie in anderen Ländern Aufnahme und Asyl fanden. Bis heute hält die Völkergemeinschaft es denjenigen Staaten, wie z.B. der damals neutralen Schweiz, vor, wenn sie – im Wissen um die Bedrohungssituation – Verfolgten keine Einreise ermöglicht hat. Solche Kritik ist jedoch scheinheilig, wenn dieselben Staaten und Institutionen heute selbst eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen betreiben.

Die FIR unterstricht ihre grundlegende Haltung: Wir wollen keine Festung Europa, die die zahllosen Toten im Mittelmeer billigend in Kauf nimmt. Europa muss offen bleiben für Menschen, die vor Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung, Hunger und Ausbeutung fliehen.

Wir fordern daher von der Europäischen Union,

1. eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht dazu beiträgt, dass in den nordafrikanischen Staaten oder im Nahen Osten Krieg, Elend und andere Fluchtgründe zunehmen.
2. diejenigen Menschen, die aus eben diesen Fluchtgründen nach Europa kommen, ohne Einschränkungen aufzunehmen.
3. alle Staaten der Europäischen Union zu gleichen Teilen an der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtling zu beteiligen. Staaten, die sich ihrer Verantwortung entziehen, sind mit entsprechenden Sanktionen zu belegen.
4. statt Rechtspopulismus Vorschub zu leisten, eine aktive Politik gegen den zunehmenden Rassismus und die Xenophobie zu betreiben. Europa kann nicht auf der Basis der Abschottung entstehen, sondern muss durch Offenheit und Toleranz geprägt sein.

Am 2. September 2017 fand auf dem Gelände des größten sowjetischen Soldatenfriedhofes in Deutschland, in Stukenbrock, auf dem etwa 65.000 sowjetischen Soldaten, Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter und weitere Verfolgte des Naziregimes begraben liegen, die traditionelle Antikriegstagskundgebung statt. Als Hauptredner war in diesem Jahr Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, eingeladen.

In seiner Rede lobte er die langjährige Kontinuität der geschichtspolitischen Erinnerungsarbeit und betonte:

„Im Interesse der Menschen in unserem Land und in Russland müssen wir uns gegen jede Verschärfung politischer und militärischer Spannungen wehren. In Erinnerung an die hier in Stukenbrock begrabenen Opfer der faschistischen Aggressionspolitik sollte unsere Parole lauten:

Entspannungspolitik statt Konfrontation!

Für eine neue Ostpolitik und eine neue Westpolitik, die die Außenpolitik unseres Landes und der EU nicht zu einem Befehlsempfänger der US-Politik degradieren lässt.

Das sind wir den sowjetischen Toten und ihren Angehörigen, aber auch unseren eigenen Bürgern gegenüber schuldig.“

Gemeinsam mit dem Präsidenten des slowakischen Mitgliedsverband SZPB und weiteren Mitgliedern nahm FIR-Präsident Vilmos Hanti Ende August 2017 an der Gedenkveranstaltung zum Slowakischen Nationalaufstand (SNP) in Banska Bystrica teil. Nach der Kranzniederlegung fand auf dem Marktplatz der Stadt eine Kundgebung gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus statt.

Mit großer Sorge verfolgt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten die zunehmende Drohung mit militärischer Gewalt im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea. Sichtbare Zeichen sind dafür nicht nur Waffentests, sondern die steigenden Zahlen von Militärmanövern in der Region um Korea. Wir missbilligen ausdrücklich die Manöver der USA, Südkoreas und Japans in diesem Gebiet ebenso wie die militärische Präsenz von mehr als 28.000 US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel. Die Aufstellung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea stellt eine weitere Eskalationsstufe in der Bedrohungsstrategie dar und zielt auf die Fähigkeit zum Erstschlag, die sich auch gegen die Sicherheit der VR China richtet.

Begründet wird dies mit dem nordkoreanischen „Nuklearprogramm“, das auch durch die Vereinten Nationen abgelehnt wird. Als Teil der Friedensbewegung tritt die FIR selbstverständlich ein für eine weltweite Abschaffung aller Nuklearwaffen. Dies setzt aber für alle beteiligten Staaten voraus, dass sie sich nicht durch die atomare Bedrohung durch andere Staaten selber zur Aufrüstung gedrängt sehen. Wir unterstützen und fordern daher die friedliche Beilegung der Streitigkeiten zwischen den USA und Nordkorea sowie die Ersetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1953 durch ein umfassendes Friedensabkommen zwischen beiden Seiten.

Wir erinnern an die verheerenden Folgen der Atombombenabwürfe vor 72 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki. Das verbietet jegliche Überlegungen einer nuklearen Erstschlag-Strategie, wie sie aktuell vom US-Präsidenten propagiert wird. Eine Eskalation in Worten und – wie es scheint – auch in Taten zur Durchsetzung der geopolitischen Hegemonie der USA im pazifischen Raum muss gestoppt werden. Offenbar scheint nur militärisches Handeln eine Option für die gegenwärtige US-Administration zu sein. So wurde ebenfalls der Regierung in Venezuela, die gegen innenpolitische Destabilisierung kämpft, mit militärischem Einsatz gedroht.

Wir fordern die politischen Mächte der Welt auf, ihren Einfluss auf alle Beteiligten gelten zu machen, dass auf jegliche militärische Drohung verzichtet wird und der Weg für diplomatische Lösungen gesucht wird. Dazu gehört auch eine Demilitarisierung und nukleare Abrüstung in der ostasiatischen Region sowie die unabhängige und friedliche Wiedervereinigung Koreas.

In wenigen Tagen jährt sich der 1. September, der Tag des faschistischen Überfalls auf Polen und damit der Beginn des zweiten Weltkrieges, der über 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Die Völker zogen nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus 1945 daraus die Lehre, die für uns bis heute Verpflichtung ist:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten grüßt alle Teilnehmenden der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges und der Gedenkaktionen „unsterbliches Regiment“.

Die 8./9. Mai 1945 ist und bleibt für Antifaschisten in allen Teilen der Welt der Tag der Befreiung und der Tag des Sieges über die faschistische Barbarei.

Alle, die mit uns gemeinsam diesen Tag mit Feiern und anderen Gedenkaktivitäten begehen, zeigen, dass ihnen die Erinnerung an die Opfer der faschistischen Barbarei und die Kämpfer gegen den Faschismus ein wichtiges Anliegen ist.

Die Teilnehmenden der Gedenkaktion „unsterbliches Regiment“ erinnern nicht nur in Russland, sondern in vielen Ländern der Welt dabei auch ganz persönlich an Familienangehörige, Freunde und Verwandte, die in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition ihr Leben für die Freiheit ihrer Heimat und die militärische Zerschlagung der faschistischen Militärmaschinerie gaben.

Dieses Erinnern ist heute wichtiger denn je, erleben wir doch in verschiedenen europäischen Ländern, im Baltikum oder in der Ukraine, dass faschistische Kollaborateure zu „Freiheitskämpfern“ uminterpretiert werden. Gegen solche Formen von Geschichtsrevisionismus ist das öffentliche Gedenken und Erinnern an diejenigen Frauen und Männer unverzichtbar, die sich mit all ihrer Kraft, unter Einsatz ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit und teilweise ihres Lebens der faschistischen Bedrohung widersetzt haben.

Ihnen an diesem Tag zu gedenken und zu danken verbindet sich für uns mit der Verpflichtung, das politische Vermächtnis der Überlebenden weiterzutragen, wie es im „Schwur von Buchenwald“ der ehemaligen Häftlinge des KZ Buchenwalds vom 19. April 1945 heißt: „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände in über 25 Ländern Europas und Israel erinnern an den 80. Jahrestag der verbrecherischen Bombardierung der baskischen Stadt Gernikas am 26.April 1937 durch die deutsche Legion Condor.

Dieser Angriff auf eine unverteidigte Stadt ist als „Zivilisationsbruch“ in die Geschichte eingegangen. Es war ein Angriff einer fremden Macht gegen eine legale Regierung und richtete sich einzig gegen die Zivilbevölkerung. Der Angriff bedeutete auch die Vernichtung der „heiligen Stadt der Basken“, Symbol ihrer freiheitlich-demokratischen Traditionen und ihrer selbstbewussten Kultur. Das Ergebnis war verheerend: 80% aller Gebäude wurden zerstört, unter den etwa 6000 Einwohnern gab es laut baskischer Regierung 1654 Tote und 889 Verletzte. Für die Nazi-Luftwaffe und Hermann Göring war die Zerstörung Gernikas „ein voller Erfolg der Luftwaffe“. Spanien war damit ein Testfeld für den geplanten großen Krieg.

Picassos Bild „Guernica“ – gemalt für die Weltausstellung 1937 in Paris – verewigte das Verbrechen, das Entsetzen im Angesicht der Verheerungen des Krieges. Es ist die Bild gewordene Anklage seiner Opfer. „Guernica“ ist bis auf den heutigen Tag Symbol der Ablehnung des Krieges und seiner zerstörerischen Gewalt schlechthin.

Bis heute gibt es große Defizite in der historischen und politischen Aufarbeitung. Seit dem Ende der Franco-Herrschaft fordern Politiker und Antifaschisten vergeblich, dass das Picasso-Gemälde als symbolisches Zeichen der Anerkennung des Leids und der Wiedergutmachung an die Stadt übergeben wird. Vor zwanzig Jahren schrieb der damalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog einen Brief der Entschuldigung und Versöhnung an die Opfer von Gernika und ihre Nachkommen. Es blieb jedoch bei dieser Geste. Das war jedoch mehr, als alle spanischen Regierungen bis heute gegenüber der baskischen Stadt bereit sind zuzugestehen.

Die Verweigerungshaltung, die der heutige postfranquistische Premier Mariano Rajoy (PP) zeigt, dass die spanische Gesellschaft die Franco-Diktatur nur beschränkt aufgearbeitet hat. Ehrungen des Regimes gehören ebenso zur Tagesordnung wie die Tatsache, dass die Urteile der Unrechtsjustiz fortbestehen. Dazu gehören auch das „ehrende Gedenken“ und die Renten, die Deutschland Jahrzehnte Mitgliedern der Legion Condor und Francos „Blauer Division“, die an der Seite der faschistischen Truppen gegen die Sowjetunion in den Krieg zog, zuteilwerden ließ.

80 Jahre nach der Bombardierung Gernikas sind diese Tat und die Verantwortung der deutschen „Legion Condor“ dafür vielfach vergessen. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände – nicht nur in Spanien – treten dafür ein, dass diese Geschehnisse einen festen Platz im kollektiven Gedächtnis der Völker behalten. Sie sind ein dauerhaftes mahnendes Symbol gegen alle völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen.

Solidaritätsschreiben an den Russischen Veteranenverband

Mit Abscheu erfuhren wir von dem feigen Terroranschlag in der Metro von Petersburg. An mindestens zwei Stationen haben Verbrecher Bomben gelegt, die nur ein Ziel hatten, unschuldige Menschen zu töten und viele andere zu verletzen. Dieser Anschlag erinnert an die Bombenanschläge von Madrid, London und Moskau. Dies sind keine politischen Aktionen – es sind nur terroristische Verbrechen.

Die FIR und ihre Mitgliedsorganisationen drücken ihr Mitgefühl mit allen Opfern und deren Familien aus und betonen, dass sie an der Seite aller russischen Menschen stehen, die für eine friedliche und sichere Gesellschaft und gegen menschenverachtenden Terror eintreten.

Letter of Solidarity to the Russian Veterans Union

With disgust we heard and saw the pictures of the cowardly terrorist attack in the Petersburg metro. At at least three stations, criminals have put bombs that have only one goal to kill many innocent people and hurt many others. This attack is reminiscent of the bombings of Madrid, London and Moscow metro-lines. These are not political actions – they are just terrorist crimes.

The FIR and its member federations express their compassion for all victims and their families and emphasize that they stand alongside all the Russian people who advocate a peaceful and secure society and against inhuman terror.