Stop der finanziellen Angriffe auf die VVN-BdA

8. Dezember 2019

Die FIR registriert mit Besorgnis, dass die deutsche Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit den Mitteln des Steuerrechts angegriffen wird. Ihre politische Arbeit gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Demokratieabbau, für antifaschistisches historisches Gedächtnis und Völkerverständigung sowie die Unterstützung der letzten noch lebenden Zeitzeugen aus Verfolgung und Widerstand werden durch finanzielle Restriktionen erschwert.

Während einerseits die politisch Verantwortlichen in Deutschland nach dem Attentatsversuch auf eine Synagoge in Halle vollmundig über den Kampf gegen Rechtsextreme und Antisemitismus sprachen, wird andererseits die größte antifaschistische Organisation in Deutschland auf finanzieller Ebene angegriffen. Damit leistet die Finanzverwaltung einen Beitrag zur Verfolgung des Antifaschismus – genau wie es die extrem rechte AfD fordert.
Die VVN-BdA ruft unter dem Motto „Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben“ auf:
„Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Werte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!“

Die FIR unterstützt die VVN-BdA im Kampf um ihren gemeinnützigen Charakter. Wir sehen im Verfahren der Finanzbehörde den Versuch, die Organisation mit dem Instrument des Steuerrechts politisch mundtot zu machen.
Wir fordern den deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Landesfinanzminister auf, diese Angriffe auf eine aktive zivilgesellschaftliche Organisation im Kampf gegen Neofaschismus und rechtsextreme Entwicklung einzustellen.
Wir rufen unsere Mitgliedsverbände auf, die VVN-BdA zu unterstützen, indem sie sich an die deutschen Botschaften wenden und Protestnoten gegen diese Angriffe gegen die größte, älteste, überparteiliche und konfessionslose Organisation von Antifaschisten in Deutschland senden.

Aktiv zum „internationalen Tag gegen Rassismus“

8. Dezember 2019

1966 haben die Vereinten Nationen den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus gemacht. Das Datum erinnert an das Massaker der südafrikanischen Rassisten-Regierung in Sharpeville, bei dem sechs Jahre zuvor 69 Menschen ermordet worden waren. Das Apartheid-Regime in Südafrika ist Geschichte, der Rassismus weltweit leider nicht. Im Gegenteil: wir erleben weltweit eine erschreckende Zunahme dieser menschenverachtenden Ideologie und der daraus folgenden Diskriminierungen durch Gesetze und andere politische Entscheidungen.

Deshalb ist der Internationale Tag gegen Rassismus auch heute ein wichtiger Tag, an dem Antifaschistinnen und Antifaschisten ein gemeinsames Zeichen setzen sollten. In vielen Ländern gibt es dazu Bündnisse, auch die Bewegung „Stand Up to Racism“ hat mit der Seite „# world against racism“ eine Möglichkeit zur Vernetzung geschaffen.

Alle Mitgliedsverbände der FIR werden aufgefordert, in ihren Ländern dazu beizutragen, dass der 21. März 2020 zu einem eindrucksvollen öffentlichen Aktionstag gegen Rassismus und rechte Hetze wird.

SS-Renten stoppen, Opfer entschädigen

8. Dezember 2019

Am 8., bzw. 9. Mai 2020 begehen wir zum 75. Mal den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und seinem barbarischen Krieg durch den militärischen Sieg über das deutsche Nazi-Regime.

Noch immer leben in Deutschland und anderen Ländern ehemalige Kämpfer der Waffen-SS, die – von Belgien über Lettland bis nach Finnland –  für ihre Beteiligung an Massakern, Völkermord und Vernichtungskrieg bis heute Renten aus Deutschland beziehen. Gleichzeitig wird ihren Opfern noch immer jede Entschädigung verweigert.

Die FIR unterstützt alle Initiativen, die Rentenzahlungen an ehemalige Mitglieder der Waffen-SS zu stoppen ebenso wie die Forderungen von Überlebenden und Angehörigen von Opfern der zahlreichen Massaker, der Jüdischen Gemeinde in Thessaloniki, des griechischen Staates und anderer Opfer von Nazi-Terror nach Entschädigung.

In Zeiten, in denen extrem rechte, nationalistische und autoritäre Bewegungen überall in der Welt wachsen und teilweise Regierungen stellen, ist wichtig dass durch die Bestrafung von Tätern und die Entschädigung der Opfer deutlich gemacht wird:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

NS Verherrlichung stoppen!

8. Dezember 2019

In der Vergangenheit hat die FIR gezeigt, dass sie als Verband der ehemaligen Widerstandskämpferinnen und – kämpfer und jüngerer Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Lage ist, in den aktuellen historisch-politischen Diskurs einzugreifen und für Antifaschismus und Humanität einzutreten. Als internationaler Dachverband ist es außerdem ihre vornehmste Aufgabe die Solidarität unter den Mitgliedsorganisationen zu fördern.

Um das Band des Internationalismus noch enger zu knüpfen und praktische Solidarität zu üben soll die FIR folgendes beschließen:

  1. Alle Mitgliedsorganisationen werden dazu aufgerufen die antifaschistischen Proteste gegen diese Nazi-Aufmärsche zu unterstützen.
  2. Die FIR soll zu allen genannten Aufmärschen öffentliche Protestnoten an die jeweiligen nationalen Regierungen und örtlichen Bürgermeister verfassen und versenden.
  3. Gemeinsam entsenden wir Delegationen zur Unterstützung der Antifaschist*innen, besonders nach Budapest, Sofia und Bleiburg.

Begründung

Die Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus und die Befreiung ist die gemeinsame Grundlage der FIR. 2020 jährt sich an vielen Orten in Europa die Befreiung zum 75. Mal. Während die Mitgliedsorganisationen der Mitgliedsverbände der FIR für das antifaschistische Erbe stehen, bemühen sich faschistische Organisationen wie das Blood & Honour Netzwerk die Geschichte neu-zuschreiben und die faschistische Niederlage in Siege umzudeuten.

Faschistische Gruppierungen und Netzwerke organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen,  zur Glorifizierung des Faschismus und seiner schlimmsten Repräsentanten. Diese Events dienen einerseits der Vernetzung alter und neuer Faschisten und als Selbstbestätigung der NS-Szene nach Innen, andererseits sind sie Ausgangspunkt geschichtsrevisionistischer Bemühungen in ganz Europa. Gelegentlich sind die Grenzen zwischen diesen Aktivitäten der extremen Rechten und  Regierungspositionen fließend.

Im Folgenden findet sich ein Überblick über die größten und wichtigsten regelmäßigen Veranstaltungen dieser Art.

Budapest: Jedes Jahr im Februar kommen Nazis aus ganz Europa in Budapest zusammen und nehmen an Gedenken und Demonstration von Blood&Honour Ungarn teil. Dabei verherrlichen sie den gescheiterten Ausbruchsversuch faschistischer Truppen aus dem Kessel der Roten Armee vom Februar 1945. Über eintausend Neo-Nazis marschieren beim sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar ungehindert, während die antifaschistischer Protest und progressive Zivilgesellschaft sich staatlicher Repression und Marginalisierung ausgesetzt sehen.

Sofia: Ebenfalls im Februar findet in Sofia seit einigen Jahren die Ehrung des fanatischen Antisemiten General Hristo Lukov statt. Seit seinem Tod am 13. Februar 1943 gilt er als Symbolfigur und Märtyrer bulgarischer Faschisten. Von den Medien weitgehend ignoriert nehmen über Tausend Neo-Nazis aus ganz Europa an der Glorifizierung des Kollaborateurs und Antisemiten teil. Mit einer Kundgebung vor der bulgarischen Botschaft in Berlin konnte 2019 erstmals Solidarität mit bulgarischen Antifaschisten Solidarität und mediale Aufmerksamkeit im bulgarischen Fernsehen erzeugt werden.

Riga: Jedes Jahr am 16. März findet in Riga die baltische Variante solcher NS-Verherrlichung statt. Ganz offiziell dient dieser „Tag der Legionäre“ der Erinnerung an ein gewonnenes Gefecht lettischer SS-Verbände am Ladoga See über die Rote Armee 1944. In Zusammenarbeit mit der örtlichen Kirche werden Viktor Arajs und andere faschistische Schlächter gesegnet und geehrt. Nur eine kleine Minderheit lettischer Juden und russischsprachiger Menschen organisiert Proteste. Wie wichtig Solidarität ist, hat das Jahr 2014 gezeigt, in dem es durch die Teilnahme der FIR gelang auf die lettische Regierung Druck auszuüben, so dass diese sich gezwungen sah sich von der Veranstaltung zu distanzieren. In den Folgejahren gelang es immer wieder, durch gemeinsame Proteste vor diplomatischen Vertretungen Lettlands in mehreren Ländern mediale Aufmerksamkeit zu wecken und so Solidarität mit den lettischen Antifaschist*innen zu üben.

Bleiburg/Pliberk: Das größte faschistische Event ist das Gedenken an Ustaša Kämpfer in Bleiburg/Pliberk. Hier treffen sich auf dem Loibacher Feld bis zu 30.000 Neo-Nazis und kroatische Nationalisten. Sie erinnern an das sogenannte „Massaker von Bleiburg“, auch mit Unterstützung duch Teile der katholischen Kirche. Zentrales Element dieses Treffens im Mai ist die Verharmlosung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die von den Ustaša Kämpfern und anderen Verbündeten Nazideutschlands begangen wurden.

Berlin: Seit einigen Jahren versuchen Neo-Nazis in Deutschland wieder Demonstrationen mit eindeutigem Bezug auf den historischen Faschismus zu etablieren. So gab es in den Jahren 2017 und 2018 aus dem Umfeld der NPD Demonstrationen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Berlin mit ca. 1000 Teilnehmern. Das Motto dieser Hess-Märsche war „Ich bereue nichts“. Dies ist ein Ausspruch von Rudolf Hess während der Nürnberger Prozesse, industrielle Massenvernichtung und Angriffskrieg werden durch ihn glorifiziert. Wenig verwunderlich fanden auch die Aufmärsche in Berlin stets unter Beteiligung international angereister Neo-Nazis statt.

Erfolgreicher Kongress der FIR in Reggio Emilia

5. Dezember 2019

„Gemeinsam mit den heutigen Generationen bewahren wir das Erbe der Kämpfer und Verfolgten, kämpfen gegen Neofaschismus, Rassismus und die Wurzeln des Faschismus, für Demokratie, Humanismus, soziale Gerechtigkeit und ‚eine neue Welt des Friedens und der Freiheit‘“. Das war das Motto des XVIII. ordentlichen Kongresses der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), der vom 29. bis 30. November 2019 in Reggio Emilia (Italien) stattfand.

Delegierte und Gäste aus mehr als 15 europäischen Ländern trafen sich in dieser berühmten Region, bekannt für die „Resistenza“ und den Geburtsort der italienischen Tricolore.

In seinem politischen und organisatorischen Bericht zog der Generalsekretär eine erfolgreiche Bilanz der Arbeit der FIR und ihrer Mitgliedsverbände der letzten drei Jahre. Er erwähnte wichtige Konferenzen in Belgrad und Rom, beeindruckende Gedenkveranstaltungen an Befreiungstagen in ehemaligen Konzentrationslagern, aber auch in Sewastopol und politische Aktivitäten von Mitgliedsverbänden in allen Ländern gegen neofaschistische Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und politische Bestrebungen der extremen Rechten in Wahlkämpfen. Er präsentierte gute Erfahrungen für die Arbeit mit der Ausstellung „Europäischer Widerstand gegen den Nazismus“ und anderen Möglichkeiten, das Erbe der Veteranen an neue Generationen weiterzugeben. Er betonte, dass es gelungen sei, die Beziehungen zwischen der FIR und ihren Mitgliedsverbänden zu stärken, die Kommunikation zu intensivieren und ehemalige Mitgliedsverbände wieder in die aktive Arbeit der FIR einzubeziehen. Diese Arbeit wird fortgesetzt.

Ein Schwerpunkt der politischen Debatte war die Kritik an der Erklärung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019. Alle Delegierten lehnten diese skandalöse Aussage des historischen Revisionismus ab. Mehrere Mitgliedsverbände machten konkrete Vorschläge für gemeinsame Projekte der historischen Arbeit, zum Engagement gegen die NS-Verherrlichung in Budapest, Sofia, Riga und Bleiburg sowie zur Unterstützung des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tages gegen Rassismus.

Die FIR in Vorbereitung auf ihren XVIII regulären Kongress

13. November 2019

Vom 29. November bis 1. Dezember 2019 findet in Reggio Emilia der XVIII reguläre Kongress der FIR statt. Drei Jahre nach dem Prager Kongress werden die Mitgliedsverbände gemeinsam Bilanz ziehen über die politische Arbeit und die Veränderung der Rahmenbedingungen. Die drei Kernbotschaften der FIR-Arbeit lauten: „Nie wieder Krieg!“, „Nie wieder Faschismus!“ und „Bewahrung der Erinnerung!“ Sie werden im Mittelpunkt der Beratung stehen.

Kriege finden mit europäischer Beteiligung in verschiedenen Teilen der Welt statt. Die FIR als „Botschafter des Friedens“ tritt dagegen für nicht-militärische Konfliktlösungen ein und engagiert sich – wie im Mai 2018 – gemeinsam mit dem serbischen Mitgliedsverband SUBNOR für regionale Friedenslösungen. Wir setzen uns dabei für internationale Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung ein.

Die Losung „Nie wieder Faschismus!“ ist durch das Anwachsen der extremen Rechten und rechtspopulistischer Parteien in verschiedenen europäischen Ländern und im europäischen Parlament aktueller denn je. Wenn man die Situation beispielsweise in Österreich, Polen, Ungarn und zeitweilig in Italien betrachtet, dann erleben wir einen massiven Einfluss extrem rechter politischer Parteien selbst auf die nationalen Regierungen.

Ausdruck der rechten Entwicklung ist sicherlich auch die verhängnisvolle Resolution des europäischen Parlaments vom 19. September, in der offene Geschichtsrevision bezogen auf die Geschichte des Zweiten Weltkrieges und die Rolle der Kräfte der Anti-Hitler-Koalition bei der Zerschlagung der faschistischen Barbarei betrieben wurde. Solche Aussagen sind verbunden mit tatsächlichen Angriffen auf die Erinnerungspolitik und Gedenkorte in verschiedenen Teilen der Welt. Auf dem Kongress soll daher beraten werden, wie wir der Rechtsentwicklung entgegentreten können.

Daher ist die „Bewahrung der Erinnerung!“ und die Einbeziehung der heutigen Generationen in die Fortsetzung der antifaschistischen Arbeit für die Mitgliedsverbände eine große Aufgabe. Es geht um die Weitergabe des politischen Vermächtnisses der Überlebenden, die Bewahrung der Gedenkorte und die geschichtspolitische Arbeit im Sinne von Antifaschismus und Völkerverständigung. Auf dem Kongress wird daher auch über den „Zug der Tausend“ im Mai 2020 und unseren Beitrag für dieses Gedenken gesprochen.

 

All diese Herausforderungen bestätigen die Notwendigkeit antifaschistischer und antirassistischer Arbeit auch in der Zukunft. Dafür sind kraftvolle und handlungsfähige Organisation in den jeweiligen Ländern und eine internationale Dachorganisation wie die FIR unverzichtbar. Auf dem Kongress werden Mitgliedsverbände Beispiele ihrer erfolgreichen Arbeit präsentieren, so dass damit auch ein Erfahrungsaustausch möglich wird. Gemeinsam werden die FIR Verbände darüber nachdenken, wie außerdem antifaschistische und antirassistische Kräfte in Netzwerken gebündelt werden können.

Gäste sind auf diesem Kongress willkommen. Sie müssen sich aber über die Mitgliedsverbände bzw. direkt beim Büro der FIR anmelden und für ihre Reisekosten und Unterkunft selber aufkommen. Das FIR-Büro ist bei der Reservierung der Unterkunft gerne behilflich.

Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

23. September 2019

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Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“.

Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist.

Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass „es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden“. Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?

Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus. So verurteilen sie in einigen EU-Staaten die Verherrlichung von Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben EU-Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen verfälscht und die „Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion“ verleugnet.

Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen. Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit. Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen Parlamentspräsidenten.

Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments ab, in der Nazi-Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und verurteilt werden. Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.

Darüber hinaus erinnern wir an den Literaturnobelpreisträger Thomas Mann, der 1945 warnte:
„Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit dem Nazi-Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus.
Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus“.

 

Erklärung zum Antikriegstag 2019

25. August 2019

Abrüstung statt Aufrüstung – eine neue internationale Friedenspolitik ist nötig!

Aus Anlass des 80. Jahrestages der Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen am 1.September 1939, der den militärischen Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert, ruft die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zu Initiativen für eine neue internationale Friedenspolitik auf.

Wir erleben mit großer Sorge, dass besonders durch das Handeln der NATO und insbesondere der USA Errungenschaften der Entspannungspolitik vergangener Jahrzehnte zerstört werden. Die dauerhafte Stationierung von NATO-Kampfeinheiten nahe der russischen Westgrenze steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen Anfang der 90er Jahre. Die Kündigung des INF-Vertrages durch die Trump-Administration und die Testreihe mit neuen Mittelstreckenraketen sind ein weiterer sichtbarer Ausdruck der Verschärfung internationaler Spannungen. Die Vereinten Nationen und ihre Institutionen werden nur noch „bei Bedarf“ zur Konfliktlösung in Betracht gezogen.

Im Mittleren und Nahen Osten versuchen sich die USA und ihre Verbündeten als „Weltpolizei“, die keinerlei Rücksicht auf die Souveränität der einzelnen Staaten nehmen. Selbst internationale Verträge werden einseitig gekündigt, wenn es den Interessen der USA zu dienen scheint. Dabei werden souveräne Staaten gedrängt, sich als „Erfüllungsgehilfen“ den Vorstellungen der US-Administration unterzuordnen, wie es am Beispiel der Beschlagnahme eines iranischen Tankers sichtbar wurde.

Solches Handeln wird mit einem vorgeblichen „Kampf gegen den Terrorismus“ legitimiert, erhöht aber faktisch die Gefahr militärischer Eskalation. In Lateinamerika werden gezielt militärische Drohszenarien aufgebaut, um die Politik eines „regime changes“ zu fördern. Aber auch in Europa haben wir auf dem Balkan und in der Ukraine militärische Konfliktfelder, die weit über die jeweiligen Regionen hinaus zu einem Flächenbrand werden können.

Die Überlebenden des zweiten Weltkrieges und die Kämpfer um die Befreiung ihrer Länder von der faschistischen Barbarei forderten 1945: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ . Sie wollten „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“. Dieses Vermächtnis muss heute mehr denn je mit Leben erfüllt werden.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände setzen sich daher für eine neue internationale Friedenspolitik ein. Dazu gehören insbesondere die Verpflichtung aller Staaten, statt neuer Waffensysteme und Aufrüstung durch internationale Vereinbarungen eine tatsächliche Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu schaffen.

Die Gefahr atomarer Waffensysteme kann durch die Unterstützung des von den Vereinten Nationen 2017 ausgehandelten Atomwaffenverbotsvertrags verringert werden.

Dem Völkerrecht und dem Recht der Souveränität von Staaten muss wieder Geltung verschafft werden.

Die politische Wirksamkeit der Vereinten Nationen muss wieder gestärkt werden, indem deutlicher als in den vergangenen Jahren Wege nicht-militärischer Konfliktlösungen unter der Kontrolle der UNO beschritten werden.

Als „Botschafter des Friedens“ – ernannt von den Vereinten Nationen – appelliert die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten an Friedensinitiativen, Parteien, Gewerkschaften und Kritiker der Globalisierung, sich in Aktionen, Abstimmungen und Erklärungen für eine neue internationale Friedenspolitik einzusetzen. Die FIR ruft ihre Mitgliedsverbände dazu auf, sich mit ihren historischen Erfahrungen daran zu beteiligen.

No pasaran! – Wir werden die Rechte nicht durchlassen!

31. Mai 2019

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Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament hat auf der einen Seite die Sorgen der Antifaschisten und Demokraten bestätigt, auf der anderen Seite aber auch die unterschiedlichen politischen Kräfteverhältnisse in den jeweiligen Ländern unterstrichen.

Einige charakteristische Merkmale lassen sich bei allen Ergebnissen erkennen:

In fast allen europäischen Ländern stieg die Wahlbeteiligung. Das ist nicht das Ergebnis einer „Europa-Euphorie“, sondern zeigt die Sorge vieler Menschen in den verschiedenen Ländern, dass eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer erhöhten Zahl von Abgeordneten der extrem rechten, nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien führen könnte. Und tatsächlich haben in einigen Ländern, in denen eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen war, extrem rechte Parteien deutlich unter ihren Erwartungen abgeschnitten.

Die bisherigen Mehrheitsparteien der europäischen Volksparteien (EVP) oder der Gruppe der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas (PSE) haben etwa 25 % ihrer Mandate verloren. Das macht einmal mehr deutlich, dass viele Menschen in den Ländern der Europäischen Union mit der Politik und Entwicklung dieser europäischen Politik unzufrieden sind. In dem Aufruf der FIR und weiterer europäischer Antifaschisten formulierten wir unsere Kriterien für ein anderes Europa. Wir wollen keine Europa der Konzerne und Banken, sondern der Bürger und der sozial Schwachen. Von den bisherigen Mehrheitsparteien erwarten die Menschen offenkundig keine Lösung der drängenden politischen Probleme. Auch die politische Linke musste Verluste hinnehmen, wobei insbesondere die Niederlage der SYRIZA-Partei, sowie Verluste in Frankreich und Deutschland ins Gewicht fallen.

Fragen der Umweltpolitik haben in verschiedenen Ländern der EU eine große Bedeutung bekommen. Junge Menschen engagieren sich für „Friday for Future“ und andere Themen. Die Parteien der Ökologie-Bewegung konnten daher ihre Stimmenanteile in vielen Ländern deutlich erhöhen. Es muss sich erst erweisen, ob diese Stimmen auch für eine konsequent antirassistische und Friedenspolitik wirksam werden können.

Auffällig ist es, dass Regionalparteien oder Nischenparteien, die sich für Einzelinteressen von Menschengruppen einsetzen, in größerer Zahl im Europäischen Parlament vertreten sind. Bei ihnen ist es noch nicht auszumachen, welche Positionen sie zu weitergehenden Fragen wie die Militarisierung Europas, die Verschärfung der Grenzregime (FRONTEX) oder den neoliberalen Wirtschaftskurs einnehmen werden. Sie sollten aber Ansprechpartner für politische Initiativen auf europäischer Ebene sein.

Im Vorfeld der Wahlen wurde vielfach spekuliert, dass extrem rechte und rechtspopulistische Parteien zur größten politischen Fraktion im Europa-Parlament aufsteigen könnten. Diese rechten „Höheflüge“ erlitten – zum Glück – eine politische Bauchlandung. Zwar wuchs der Anteil der Stimmen der italienischen Lega auf über 30 %, was eine Verdoppelung ihrer Stimmen bedeutete. Der französische RN (früher FN) von Marine LePen wurde die stärkste Partei in Frankreich, auch wenn sie deutlich hinter den Ergebnissen der Parlamentswahlen zurückblieben. Auch die deutsche AfD konnte ihre Stimmenzahl auf 11% steigern. Aber auch sie blieb deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der deutschen Bundestagswahl zurück. Die FPÖ, die als Regierungspartei angetreten ist, verlor durch den Skandal um ihren Frontmann HC Strache deutlich an Einfluss. Auch in anderen Ländern (Niederlande – Wilders, Dänemark – Danske Volkeparti, Finnland – die wahren Finnen) blieben sie hinter ihren früheren Ergebnissen zurück. Zusammen mit weiteren Rechtsparteien gewannen sie ungefähr die Zahl der Mandate hinzu, die die EVP verloren hat.

Insgesamt kann man festhalten, dass es in diesem Wahlkampf zum ersten Mal eine breite internationale gesellschaftliche Mobilisierung – nicht für eine Partei, sondern gegen den Vormarsch der europäischen Rechten gegeben hat. Der Machtanspruch von LePen (RN), Salvini (Lega), Strache (FPÖ), Wilders (PVV), Meuthen (AfD) und anderer Führer europäischer Rechtsparteien, den sie in den vergangenen Monaten mehrfach erhoben haben, hat viele Menschen gegen diese Gefahren mobilisiert und zu einem deutlich schlechteren Resultat der Rechtsparteien geführt, als diese es sich erhofft hatten.

Als die schwarz-blaue Regierung in Wien an die Macht kam, gab es mit 60.000 bzw. 80.000 Teilnehmenden die größten Demonstrationen und Kundgebungen der vergangenen Jahre.

In Frankreich mobilisierte die politische Linke und die Gewerkschaftsbewegung nicht nur gegen den Vormarsch von Le Pen, sondern verband ihre Proteste auch mit einem aktiven Widerstand gegen die geplanten Einschnitte in das sozialpolitische System durch die Macron-Regierung. Und durch die „Gelbwesten-Bewegung“ entstand eine gesellschaftliche Widerstandskraft, die das politische System in Frankreich nachhaltig erschütterte.

Während die Rechten in Mailand bei ihrer „Großkundgebung“ etwa 15.000 Teilnehmende mobilisierten, demonstrierten in dieser Stadt anlässlich des Verfassungstages am 25. April 2019 mehrere 10.000 Menschen „für die antifaschistischen Werte der Verfassung und der Freiheit gegen alle Formen des Faschismus!“

In Deutschland zeigte die Massendemonstration „#unteilbar“ mit fast einer viertel Millionen Teilnehmenden in Berlin im Herbst 2018 und 150.000 Kundgebungsteilnehmer am Wochenende vor der Europawahl auf sechs Kundgebungen gegen Nationalismus und für ein soziales Europa, dass insbesondere junge Menschen bereit waren, sich für ein anderes, ein antifaschistisches Europa einzusetzen.

Mitte März hatten in ganz Europa insbesondere antirassistische Initiativen mit Demonstrationen, Kundgebungen und anderen kreativen Aktionsformen deutlich gemacht, dass sie sich gegen die Flüchtlingspolitik der Regierenden in Europa wehren und für eine humane und solidarische Hilfe eintreten.

Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die FIR und die antifaschistischen Verbände in den jeweiligen Mitgliedsländern sich mit öffentlichen Erklärungen und anderen Aktionen deutlich in diesem Wahlkampf zu Gehör gebracht haben. Die gemeinsamen Erklärungen wurden in verschiedenen Ländern präsentiert und durch die Medien kommuniziert. Die Erklärungen wurden vielfach genutzt, um auch eigene Appelle und Aufrufe in den verschiedenen Ländern zu verbreiten.

Hier zeigte sich einmal mehr, dass die Mitgliedsverbände der FIR und der mit ihnen verbundenen Kräfte tatsächlich in der Lage sind, wirksam in die politischen und gesellschaftlichen Debatten und Kämpfe einzugreifen.

Dass es in Europa keinen Durchmarsch der extremen Rechten, der Faschisten, Nationalisten und Rechtspopulisten gegeben hat, ist es auch ein Verdienst der internationalen antifaschistischen Bewegung. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Wir müssen weiterarbeiten an der Vernetzung der antifaschistische Verbände und antirassistischen Initiativen. Einbezogen werden müssten darin auch globalisierungskritische Organisationen und die Friedensbewegungen in den verschiedenen Ländern. Und als gewichtiger gesellschaftlicher Partner ist dabei auch die Verbindung zu den Gewerkschaften auszubauen. Die positiven Erfahrungen der politischen Initiativen der vergangenen Wochen zeigen, dass solche gesellschaftliche Bündnisse möglich sind. Sie weiterzuentwickeln sollte ein gemeinsames Ziel aller Antifaschisten sein zum „Aufbau einer breiten demokratischen und Front der Menschen“ (Antifaschistischer Appell zur Europawahl).

Wir werden die Rechten in Europa nicht durchkommen lassen!

Erklärung der FIR zur Vorbereitung der Europa-Wahl 2024

26. April 2019

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden im Juni 2024 statt.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten erinnert daran, dass die Ideale eines gemeinsamen friedlichen Europas auf dem Widerstandskampf gegen die faschistische Barbarei und die Politik der Gewalt und auf der Vernichtung des Nazismus beruhen. Unser Ziel auch für das heutige Europa ist eingebettet in den „Schwur von Buchenwald“: „Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit schaffen!“

In den letzten Jahren entsprach die Politik und Entwicklung der Europäischen Union nicht den Interessen großer Teile der Bevölkerung. Darüber hinaus sehen wir die Tendenzen zur Abschottung der „Festung Europa“ und die Militarisierung der Europäischen Union. Andererseits hat die Covid-Pandemie die EU gezwungen, ein beeindruckendes Finanzierungsprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft und des zivilen Fortschritts in den Mitgliedsländern zu initiieren.

Zweitens haben wir es in vielen europäischen Ländern mit einem erheblichen Aufschwung offen rassistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien zu tun. Sie sind in nationalen, regionalen und lokalen Parlamenten vertreten und beeinflussen mit ihrer antidemokratischen und rassistischen Politik die Regierung in mehreren Staaten.

Obwohl wir wissen, dass es in unseren Reihen (wie auch in anderen demokratischen Bewegungen) unterschiedliche Ansichten über die Rolle der Europäischen Union gibt, sollten wir in diesem Wahlkampf gemeinsam reagieren. Die antifaschistischen, antirassistischen und friedensbewegten Organisationen und Gruppen, sowie Gewerkschaften, religiöse Gruppen und soziale Bewegungen müssen daher ihre Kräfte bündeln und sich engagieren, um einem solchen Szenario erfolgreich entgegenzutreten. Grundlage dieser Aktion ist nicht die Wahl einer Partei, sondern das gemeinsame Eintreten für eine Europäische Union der Menschen. Das bedeutet:

– Widerstand gegen jede Form von Nationalismus, Separatismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten,

– die Förderung besserer und menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Ländern,

– den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs dahingehend zu verändern, dass die Verwirklichung der vollen Gleichbehandlung und -berechtigung aller Geschlechter im Mittelpunkt stehen;

– Bildung, Schulbildung und Ausbildung zu den grundlegenden Instrumenten der Integration, der sozialen und individuellen Entwicklung der europäischen Bürger zu machen, in erster Linie für die jüngeren Generationen;

– gegen jede Form von Holocaust-Leugnung, Leugnung des Widerstandskampfes, Zerstörung von Gedenkstätten, Geschichtsfälschung und Rehabilitierung von SS-Verbrechern,

– das Eintreten für eine Friedenspolitik, die nicht auf außenpolitischer Dominanz, sondern auf nichtmilitärischen Konfliktlösungen beruht. Deshalb müssen die Voraussetzungen für eine neue europäische Sicherheitskonferenz – „Helsinki 2“, wie sie oft genannt wird – geschaffen werden, um einen neuen Bezugsrahmen für die internationalen Beziehungen festzulegen und aus der schweren Dauerkrise herauszukommen.

Dieses Europa ist möglich, wenn die Völker aktiv und lautstark für ihre Rechte eintreten und bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ein Zeichen setzen. Da der Trend zur Wahlenthaltung die Gefahr verstärkt, dass sich rechtsextreme Kräfte in vielen Mitgliedsstaaten durchsetzen, ruft die FIR dazu auf, gegen rechtsextreme Parteien zu stimmen, und wird ihr Bestes tun, um auf internationaler Ebene bestehende Initiativen, soziale Organisationen, Gewerkschaften und Bewegungen zu vernetzen, um eine gemeinsame politische Stimme für Europa zu werden.

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