Nachfolgender Artikel aus der „jungen Welt“ berichtete über die internationale Konferenz von ANPI Mitte Dezember in Rom:

Offene Rassisten und extrem rechten Parteien in Regierungsverantwortung, antidemokratische, nationalistische und rechtspopulistische Parteien im Aufwind, offen faschistische, gewalttätige und nationalistische Gruppen auf den Straßen – mit solchen und weiteren Stichworten kann man die aktuelle Situation in Europa beschreiben.

Vor diesem Hintergrund lud ANPI, die antifaschistische italienische Partisanenorganisation, am 14./15. Dezember unter dem Titel: „ Antifaschist sein im heutigen Europa“ zu einer internationalen Konferenz nach Rom ein. Unter den gut hundert Gästen waren antifaschistische und Veteranenverbände aus Spanien, Portugal und Griechenland, aus Belgien, Deutschland, Großbritannien und Österreich, aus Kroatien, Slowenien und Ungarn sowie aus Polen und Russland. Grußschreiben kamen aus Frankreich und Serbien. Zumeist waren es Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), deren Leitung ebenfalls präsent war.

In Redebeiträgen und Diskussionen ging es nicht nur um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklungen in den einzelnen Ländern, sondern um politische Antworten der antifaschistischen Kräfte gegen die Rechtsentwicklung und die unterschiedlichen Bedingungen der gesellschaftlichen Mobilisierung vor Ort und in Europa.

So berichteten Gäste aus Italien, Belgien, Polen und Ungarn über die Probleme, die sich aus dem Einfluss der rassistischen, antidemokratischen und nationalistischen Parteien auf die Regierungen für politisches Handeln im Sinne der sozial Schwächsten der Gesellschaft und der Flüchtlinge ergeben. Die Vertreter Österreichs, Sloweniens, Kroatiens und Serbiens verwiesen auf die Gefahren der Rehabilitierung von Ustascha-Faschisten als „Kämpfer für ein unabhängiges Kroatien“. Sie machten den Vorschlag, das jährliche Geschichtsrevisionisten-Treffen in Bleiburg durch internationale Aktionen zu beantworten.

In den Beiträgen wurde die Vielfalt der antifaschistischen Positionen in den jeweiligen Ländern sichtbar. Einige forderten vor allem ihre Regierungen auf, das Handeln rassistischer und extrem rechter Parteien und Gruppen zu verbieten, andere, z.B. ein Vertreter einer Gewerkschaftsgruppe aus London, berichteten von ihren Erfahrungen des gesellschaftlichen Widerstandes, den Blockaden und anderen Aktionen gegen rassistische Provokationen. Unterschiedliche Meinungen gab es in der Frage, gegen wen bzw. was sich das politische Handeln von Antifaschisten richten müsse. Einzelne vertraten die Position, dass nur ein konsequentes Handeln gegen den Kapitalismus als Wurzeln der faschistischen Gefahr und die EU bzw. NATO notwendig sei. Die Mehrheit der anwesenden Verbände plädierte dafür, politisch möglichst breit angelegte Aktionen gegen Rassismus und Faschismus vorzuschlagen, die Zugänge für ganz unterschiedliche politische Kräfte zum gemeinsamen antifaschistischen Handeln eröffnen.

Positiv aufgenommen wurde der Vorschlag der FIR, eine gleichgerichtete Kampagne unter der Losung „Für ein Europa ohne Rassismus und Faschismus!“ mit gemeinsamen Plakaten und weiterem Öffentlichkeitsmaterial zur Europawahl im Mai 2019 auf den Weg zu bringen.

Überhaupt stand im Zentrum aller Beiträge der Gedanke, wie eine Verstärkung der Einigkeit aller antifaschistischen und antirassistischen Kräfte möglich werden könnte. Dabei war der Blick nicht nur auf die Mitgliedsverbände der FIR gerichtet, sondern auch auf die Vernetzung mit anderen antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie z.B. „Stand up to Racism“, UNITED oder andere Strukturen.

Zu einem internationalistischen Höhepunkt wurde der kurze Auftritt von Marina Silva, der Gegenkandidatin zu Jair Bolsonaro im brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf. Sie schilderte anschaulich die dramatische Entwicklung in ihrer Heimat, die durch die juristische Verfolgung von Politiker der Linken, dem Abbau demokratischer Freiheiten und vor allem der Rechte der Frauen, sowie zunehmender Aggression gegen Venezuela geprägt ist.

Carla Nespolo, Präsidentin von ANPI, betonte in ihrer Abschlussrede noch einmal die Verantwortung aller Antifaschisten für die Verteidigung der Freiheit, die Bewahrung des historischen Vermächtnisses und die Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie unterstrich die Notwendigkeit der Vernetzung und Einheit der antifaschistischen und antirassistischen Kräfte in Europa und der Welt. Dazu sollen in 2019 weitere internationale Beratungen und Tagungen stattfinden. Symbolisch wurde diese Einheit am Ende der Konferenz deutlich, als alle Teilnehmenden – in ihren jeweiligen Sprachen – gemeinsam das Partisanenlied „Bella Ciao“ anstimmten.

Die politische Erklärung der Tagung findet sich auf der englischsprachigen Seite der FIR

Die FIR, die Dachorganisation von Verbänden ehemaliger Veteranen, Partisanen, Deportierten und Verfolgten sowie Antifaschisten heutiger generationen ist tief empört über den neofaschistischen Angriff gegen die traditionsreiche italienische Veteranenorganisation ANPI. Mit Plakaten und bengalischen Feuern versuchten die „Helden“ der neofaschistischen Forza Nuova das Büro der Organisation am Wochenende zu attakieren.

Wir versichern unseren italienischen Kameraden die volle Solidarität der FIR und aller ihrer Mitgliedsverbände.

Gemeinsam werden wir die Bedrohung durch neofaschistische Gewalttäter und rechtspopulistische Demagogen zurückweisen.

Gemeinsam stehen wir für die Ideale des Antifaschismus, die Verteidigung der Freiheit und der Demokratie.
Wir freuen uns, dass wir dies auf der antifaschistischen Konferenz am kommenden Wochenende in Rom auch persönlich dokumentieren können.

9/11 – der 9. September ist in doppelter Hinsicht ein Datum amerikanischer Geschichte. Es ist nicht nur der Tag, an dem die Twin-Towers in New York angegriffen wurden, sondern es ist auch der Tag, an dem vor 45 Jahren, am 9. September 1973, der Sozialist und chilenische Präsident Allende durch einen Putsch entmachtet und getötet wurde. Dieser Putsch wurde vorbereitet und organisiert vom amerikanischen Geheimdienst CIA und durchgeführt vom chilenischen General Pinochet.

Mit diesem Tag begann für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ein neues Kapitel der internationalen Solidaritätsarbeit. Mit klaren politischen Erklärungen verurteilten die antifaschistischen Verbände diesen faschistischen Militärputsch. Der Putsch führte zu einer intensiven Debatte, ob und unter welchen Bedingungen die Errichtung einer faschistischen Diktatur gegen den Vormarsch sozialistischer Bewegungen heute wieder möglich wäre. Noch existierte die Franco-Diktatur, die Erfahrungen mit der griechischen Militärjunta waren ebenfalls aktuell und nun wurde – mit Unterstützung des US-Geheimdienstes – eine Militärdiktatur, die die Interessen der großen US-Monopole schützen sollte, errichtet.

Gleichzeitig unterstützten die FIR und ihre Mitgliedsverbände die verschiedenen Komitees der Chile-Solidarität, die sich weltweit gegründet hatten und die sich um politisch-verfolgte Chilenen im Exil, aber auch im Land selber kümmerten. In einer politischen Kampagne forderten die FIR und die Verbände „Freiheit für Luis Corvalan und alle politischen Gefangenen“. Sie beteiligten sich an eindrucksvollen Konzerten mit chilenischen Künstlern wie Inti Illimani und Quilapayun, die Lieder von Victor Jara und andere Stücke in Europa populär machten. Solche Konzerte in verschiedenen europäischen Staaten in Ost und West waren emotionale Höhepunkte der Solidaritätsbewegung. Natürlich war die Solidaritätsbewegung in den 17 Jahren der Diktatur nicht immer gleich stark. Doch das Ende der Pinochet-Herrschaft 1990 wurde von allen Antifaschisten gefeiert.

Bis heute fehlt es jedoch an einer politischen und juristischen Aufarbeitung. Der Versuch, Pinochet selber für die Verbrechen anzuklagen, scheiterte und endete mit seinem Tod 2006. Aber auch weitere Verantwortliche der Menschenrechtsverletzungen blieben unangetastet. Nicht nur der chilenische Verband ehemaliger politischer Gefangener kämpft um eine politische Rehabilitierung der Verfolgten und eine gesellschaftliche Wiedergutmachung für die Opfer der faschistischen Barbarei. Die FIR unterstützt anlässlich des 45. Jahrestags des faschistischen Putsches dieses Anliegen aller chilenischen Demokraten – im Land selber und im Exil.

In der vergangenen Woche berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dass aktuell fast 70 Mio. Menschen in allen Teilen der Welt auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hunger seien. 85 Prozent der Flüchtlinge lebten in teils bitterarmen Ländern oder solchen mit niedrigen oder mittleren Einkommen. UNHCR-Chef Filippo Grandi appellierte an die humanitäre Verantwortung reicher Staaten. „Niemand wird freiwillig zum Flüchtling. Aber wir anderen können helfen.“

Die FIR sah sich immer in der politischen Verantwortung zur Hilfe für Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2018 erinnern wir an das gemeinsame Versprechen aller Kräfte der Anti-Hitler-Koalition, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 niedergeschrieben ist:

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, …

verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. …

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Bis heute sind diese Rechte nicht überall Wirklichkeit und selbst europäische Regierungen treten diese Grundsätze mit Füßen, z.B. der italienische Innenminister Salvini, der ein ethnisches Bevölkerungsregister einführen will, Ungarn mit der angekündigten Internierung von Flüchtlingen oder die von verschiedenen europäischen Ländern geplanten „Auffanglager“ in Nordafrika oder in Europa selber sowie die baltischen Regierungen mit der Diskriminierung russischer Bevölkerungsgruppen.

Die FIR fordert auch von europäischen Regierungen die Einhaltung der Menschenrechte und eine Flüchtlingspolitik, die nicht der Vertreibung von Menschen oder dem Ausbau der „Festung Europa“ dient. Die FIR fordert, dass zivilgesellschaftliche Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit mit Flüchtlingen unterstützt und nicht kriminalisiert werden.