FIR unterstützt Proteste gegen internationales Neonazi-Treffen in Genua

25. Februar 2017

Europäische Neofaschisten wollten am 11. Februar 2017 in Genua ein Treffen organisieren. Angekündigt waren Roberto Fiore, Präsident von Forza Nuova, Udo Voigt, Mitglied im Europäischen Parlament für die deutsche NPD, Yvan Benedetti, Führer der französischen Rechtspartei Parti Nationaliste Français und Nick Griffin, ehemaliger Präsident der British National Party sowie zahlreiche weitere Repräsentanten verschiedener faschistischer Gruppen.

05 Filippo Genova 2 Nachdem die Regionalverwaltung alle öffentlichen Aufmärsche untersagt hatten und das geplante Hotel die Räume storniert hat, sollte dieses Treffen im Parteibüro der neofaschistischen Partei Forca Nuova stattfinden. Dies rief aber den geschlossenen Widerstand der antifaschistischen Kräfte in der Stadt auf den Plan. Innerhalb kurzer Zeit organisierte die antifaschistische Organisation ANPI gemeinsam mit Gewerkschaften, politischen Parteien und anderen Organisationen eine kämpferische Gegenaktion, an der mehrere tausend Demonstranten teilnahmen.

05 Filippo in GenovaAls Vertreter der FIR nahm der Vizepräsident Filippo Giuffrida an dieser Demonstration teil und überbrachte die kämpferischen Grüße der internationalen antifaschistischen Bewegung. Gemeinsam könne man sich erfolgreich gegen die extreme Rechte wehren, wo immer sie versucht sich mit rassistischen und demagogischen Parolen gegen die demokratischen und sozialen Rechte aller Menschen zu formieren.

Die Demonstration in Genua war ein sichtbares Zeichen für die Mobilisierungsfähigkeit der antifaschistischen Idee.

Die politischen Hauptaufgaben der nächsten Jahre – Politische Erklärung der FIR

4. Dezember 2016

1. Antifaschismus ist wichtiger denn je!

Auch mehr als 70 Jahre nach dem historischen Sieg im Mai 1945 über faschistische Regime in Europa ist Antifaschismus als politische Idee aktueller als je zuvor. Die gegenwärtigen Probleme politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ursachen fordern von allen Menschen gemeinsame Handlungen – ohne politische Parteiengrenzen – für eine sozial gerechte, friedliche und demokratische Entwicklung in allen Teilen der Welt.

2. Stoppt das Wiederaufleben von Rechtspopulismus und Neofaschismus

Mit großer Sorge sehen wir die Zunahme des politischen Einflusses extremer Kräfte, von gewalttätigen Neofaschisten bis zu rechtspopulistischen Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern. Diese Gruppen engagieren sich scheinbar für die ernsthaften Sorgen der Bevölkerung, geben aber nationalistische und rassistische Antworten auf die bestehenden Probleme. Darüber hinaus propagieren und praktizieren sie zunehmend gewalttätige Konfliktformen wie Brandanschläge auf „Ausländer“, Jagd aus Flüchtlinge und andere Exzesse.

Die von Krieg und sozialer Not hervorgerufene Fluchtbewegung, die nur durch die praktische Solidarität aller europäischen Länder bewältigt werden kann, wird von ihnen mit einer Forderung nach Autoritarismus, Intoleranz und nationalistischem Chauvinismus beantwortet. Gleichzeitig propagieren sie Ideale früherer faschistischer Bewegungen (Bandera, Horthy, Mussolini, Ustascha und andere „Modelle“). Dies steht im Widerspruch zu der internationalen Erklärung, insbesondere der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Erinnerungskultur (7. Dezember 2014).

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände als internationalistische Bewegung stehen zusammen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Neofaschismus, Nationalismus und rechtsextremen Populismus. Wir unterstützen Proteste wie die Demonstration in Riga u.a.m.

3. Beseitigt die Bedrohung des Krieges – für den Schutz des Friedens

Faschismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb war der politische Slogan von 1945 „den Nazismus mit seinen Wurzeln zu zerstören und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit zu schaffen“.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen eine moralische Verpflichtung, für nichtmilitärische Lösungen der Konflikte in der Welt zu arbeiten. Wir kämpfen insbesondere gegen die Ursachen von Kriegen und Kriegstreiber, die ihre imperialen Ziele, ihre Rohstoffbedürfnisse und geopolitischen Interessen auf dem Rücken der Völker durchsetzen wollen. Wir erwarten von den Vereinten Nationen die Unterstützung friedlicher Lösungen, zum Beispiel in Afghanistan, Irak, Syrien oder in der Ukraine. So agiert die FIR als Teil der internationalen Friedensbewegung.

Als neue Form der Bedrohung sehen wir Terroranschläge. Zum Teil mit „religiösen“ Begründungen, zum Teil mit der Standardkritik an „westlichen Werten“ werden vor allem Angriffe auf die Zivilbevölkerung in verschiedenen europäischen Ländern durchgeführt. Wir verurteilen solche unmenschlichen Gewaltakte in aller Form, wir können aber nicht vergessen, dass solche Terroristen im späteren Kalten Krieg finanziert und als „Waffen“ verwendet wurden. Wir rufen die durch Terroranschläge betroffenen Länder auf, solche brutalen Handlungen nicht als Vorwand zu benutzen, um demokratische Rechte abzubauen und autoritäre Regeln aufzustellen.

4. Erinnerung bewahren – gegen Geschichtsrevisionismus

Die Erinnerung an den gemeinsamen antifaschistischen Kampf der Völker und der militärischen Teile der Anti-Hitler-Koalition ist eine ständige Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände. In mehreren europäischen Ländern, vor allem in den baltischen Staaten, in Polen, in der Ukraine und in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, sehen wir auf verschiedenen politischen und sozialen Ebenen Versuche und Tendenzen, die antifaschistischen Erinnerungen zu verfälschen. Denkmäler des antifaschistischen Kampfes wurden zerstört oder sogar umgewidmet. Ehemalige Freiwillig der SS werden als „Freiheitskämpfer“ anerkannt und auf europäischer Ebene gibt es Versuche, am 23. August einen „Gedenktag gegen den Totalitarismus“ zu etablieren.

Wir verurteilen diese Versuche des Geschichtsrevisionismus. Andererseits sind wir stolz darauf, dass in all diesen Ländern auch Veteranen und antifaschistische Gruppen ihre Pflicht für die historische Wahrheit erfüllen und Gedenkstätten für die Befreiung vom Nazi-Faschismus und für die Befreier verteidigen.

Die Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände bleibt es, die historische Erinnerung an den Widerstand der Völker, die Frauen und Männer, die ihr Leben opferten, die in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition oder für ihre Überzeugung kämpften oder aus anderen Gründen der faschistischen Ausgrenzung als Verfolgte in den Konzentrations- und Vernichtungslagern waren, zu bewahren. Ihre Erfahrungen an gegenwärtige und zukünftige Generationen weiterzugeben, ist eine der wichtigsten Aufgaben, die vor unseren Organisationen stehen.

Wir kooperieren vor allem mit Denkmälern an den Orten der Lager, mit Archiven und historischen Institutionen und antifaschistischen Initiativen, die die Geschichte weitertragen. Hervorragende Beispiele dieser Arbeit sind die Ausstellung „Europäischer Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ und die internationalen Jugendtreffen, die eine eindrucksvolle Form der Vermittlung der Geschichte an junge Generationen aufzeigen.

5. Die Einheit der antifaschistischen Kräfte stärken – neue Generationen gewinnen!

Seit 65 Jahren arbeitet die FIR als internationale Dachorganisation aller Kämpfer und Kräfte der Anti-Hitler-Koalition, ehemaliger Verfolgter und heutiger Antifaschisten. Ihre Stärke ist die Gemeinsamkeit, die sich trotz unterschiedlicher politischer Parteienorientierungen, gesellschaftlicher Visionen oder religiöser Werte ergibt. Der Weg der „Friedens-Fackel“ betonte eindrucksvoll die Gemeinschaft.

In unseren Reihen sind Kameraden und Freunde

• die gegen das ausbeuterische System, das Armut, Faschismus und Krieg erzeugt, kämpfen,

• die demokratische und soziale Rechte verteidigen,

• die auf religiöser oder humanistischer Überzeugung mit den antifaschistischen Zielen verbunden sind,

• die die Erinnerungen ihrer Familien bewahren wollen.

Jeder Weg zum Antifaschismus ist in der FIR willkommen.

Diese Einheit muss immer wieder erneuert werden, weil die Generation der Zeugen uns verlässt. Wir rufen alle Mitgliedsverbände auf, ihre Struktur für die heutigen Generationen zu öffnen. Auf diese Weise sind wir gefordert, die Ideale des antifaschistischen Erbes mit den Nachkriegsgenerationen zu teilen, die ihre eigenen Themen und Perspektiven in politische Konflikte einbringen.

Für die FIR steht daher die Aufgabe:

Gemeinsam mit den jetzigen Generationen bewahren wir das Erbe der Kämpfer und Verfolgten und kämpfen für Demokratie, Humanismus, soziale Gerechtigkeit und „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“.

Zum Tode von Fidel Castro – Letter of condolence

26. November 2016

Zum Tode von Fidel Castro hat sich der Exekutivausschuss mit folgendem Schreiben an die kubanische Botschaft gewandt:

Mit tiefer Trauer haben der Exekutivausschuss und die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten heute vom Tod des langjährigen Präsidenten und Máximo Líder Kubas Fidel Castro Kenntnis erhalten. Die Veteranen des antifaschistischen Kampfes haben schon seit der Kubanischen Revolution die Entwicklung des Landes und die Politik von Fidel Castro mit großem Interesse und mit Solidarität verfolgt. Mehrfach haben die FIR und die Mitgliedsverbände sich gegen die amerikanische Blockadepolitik und später für die Freilassung der „Cuban Five“ engagiert. Fidel Castro war in dieser Auseinandersetzung der Vertreter des legitimen Kubas, der die Interessen des eigenen Volkes, aber auch die der Völker, die für antikoloniale Unabhängigkeit kämpften, vertrat. Als er aus Altersgründen von seinem Amt zurücktrat, blieb er auch für uns der Repräsentant des Kampfes für ein soziales, unabhängiges und wirklich demokratisches Kuba. Mit seinem Tod verliert das kubanische Volk, verliert die demokratische Weltöffentlichkeit einen wichtigen Mitstreiter für Frieden, nationale Unabhängigkeit, Demokratie und sozialen Fortschritt.  Wir werden ihn niemals vergessen.

Text in englischer Übersetzung:

The Executive Committee and the member associations of the International Federation of Resistance Fighters (FIR) – Association of Antifascists have been deeply saddened by the death of the long-standing President and Máximo Líder of Cuba Fidel Castro. The veterans of the antifascist struggle have been following the development of the country and Fidel Castro’s policy with great interest and solidarity since the Cuban Revolution. In many cases, the FIR and its member associations have been engaged against the American blockade policy and later for the release of the „Cuban Five“. Fidel Castro was for us in this debate the representative of the legitimate Cuban, who defended the interests of his own people, but also those of the peoples who fought for anticolonial independence. When he resigned from his position for reasons of age, he remained for us the representative of the struggle for a social, independent and truly democratic Cuba. With his death lose the Cuban people and the democratic world an important partner for peace, national independence, democracy and social progress. We will never forget him.

Michel Vanderborght Award 2016

21. November 2016

The International Federation of Resistance Fighters (FIR) – Antifascist Association handed-over the Michel-Vanderborght-Award on November 18, 2016 in Prague. The ceremony was the opening of the XVII regular congress of FIR. The ceremony was attended by more than 100 guests, veterans and todays antifascists from about 20 European countries.

When in summer 1951 the former resistance fighters, the political prisoners, the fighters in the ranks of the Anti-Hitler-Coalition created in Vienna the FIR, they never expected that 65 years later it is an on-going task to remember the women and men, who sacrificed their life, risked their health, and faced fascist punishment for the freedom of their own country, for their political ideals or for humanism. And until today this task is not a main-stream subject. FIR underlines again and again – these women and men fought not only for their own interests, this fight was the basis for a peaceful and social justice development and solidarity in Europe and the world.

These ideas were the political goal of Michel Vanderborght himself. As Belgian partisan and political resistance fighter he took in 2003 as president responsibility for the renewing of FIR until he died. That is why FIR named the price “Michel Vanderborght Award”.

FIR honored in 2016 institutions and courage persons with commitment for the antifascist ideas from nine countries: From Belgium Jean Cardoen for the Team “Train des Milles”, an international Youth meeting in Memorial Auschwitz, from Czech Republic Prof. Václav Pavlicek, a highly recommended layer and expert for constitutional law, from Germany the “Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 1945”, which works since 50 years for the preservation of the memories of resistance fighters, from Greece the former veteran Georgi Moraitis, from Hungary the Hungarian Media Groups for its fight for freedom of press, from Israel the director of Memorial Latrum (for Jewish resistance fighters) Zvi Kan-Tor, from Italy the Military Prosecutor Marco de Paolis, who accused the murderers of Sant’ Anna di Stazzema, from Netherland the former veteran Max van den Berg, and from Russia as a posthumous honoring for the 100 anniversary the airman Alexej Petrovich Maresjev, a long-time representative of FIR.

At the end of the ceremony Max van den Berg answered in the name of all awarded and underlined – coming from his own political and personal way – the necessity of civil courage and antifascist engagement in the today’s situation.

 

Michel Vanderborght Award 2016

 

Belgium

Jean Cardoen for the Team “Train des Milles”

Successful work for commemoration with the younger generation

 

Czech Republic

Prof. Václav Pavlicek

expert of constitutional law, member of the Administrative Foundation of Terezin

 

Germany:

Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 1945

Thomas Altmeyer – Institution of historical research in anti-fascist perspective

Creator of an online-portal “European commemoration places”.

 

Greece:

Georgi Moraitis

Veteran of PEAEA-DSE

 

Hungary:

Hungarian Media Group

Klubrádió-Arató András; Népszava-Németh Péter

 

Israel:

Zvi Kan-Tor

Director of the Memorial place Latrum (Israel)

 

Italy:

Marco de Paolis

Chief of the Military Prosecutors Office in La Spezia 2002 – 2008.

 

Netherlands:

Max van den Berg,

Veteran of Resistance and active for resistance Museum in Amsterdam

 

Russia

Alexej Petrovich Maresjev (posthumous)

Veteran and former representative of FIR

 

 

XVII ordentlicher Kongress in Prag

21. November 2016

 Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) ist eine lebendige Organisation

Am Wochenende 18. – 20. November 2016 fand in Prag der XVII ordentliche Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten statt. Mehr als 50 Delegierte aus knapp 20 europäischen Ländern vertraten Verbände ehemaliger Partisanen und Widerstandskämpfer, Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Deportierte und Verfolgte, ihre Familienangehörigen und Antifaschisten heutiger Generationen. Unter den Delegierten waren noch drei Veteranen des antifaschistischen Kampfes.

Eröffnet wurde der Kongress am Freitagabend durch die Übergabe des Michel-Vanderborght–Preises der FIR an Preisträger aus neun Ländern. Unter den Geehrten waren ein tschechischer Verfassungsjurist, der italienische Militärstaatsanwalt, der u.a. das Verbrechen von Sant’ Anna di Stazzema verfolgte, ehemalige Widerstandskämpfer aus Griechenland und den Niederlanden, die bis heute als Zeitzeugen aktiv sind, sowie das belgische Team des „Zug der Tausend“ und der Studienkreis „Deutscher Widerstand 1933 – 1945“ für ihre Geschichtsarbeit mit jungen Menschen.

Auf dem Kongress zogen die Delegierten eine Bilanz der erfolgreichen Arbeit der vergangenen drei Jahre, die durch eindrucksvolle Gedenkveranstaltungen und zahlreiche politische Aktivitäten geprägt war. In mehreren Ansprachen wurde mit großer Sorge der Aufschwung der extremen Rechten in vielen europäischen Ländern und deren Einfluss selbst im Europäischen Parlament thematisiert. Hier sehen die Mitgliedsverbände in den kommenden Jahren eine große Herausforderung, eine politische Rechtsentwicklung in Europa und den einzelnen Ländern zu stoppen. In der lebendigen Diskussion, an der sich fast alle Verbände beteiligten, wurden Bilanz gezogen und Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung vorgestellt. Dass diese Einschätzungen recht unterschiedlich ausgefallen sind, überrascht nicht, beteiligten sich doch Delegierte aus Russland und der Ukraine, aus Griechenland und Belgien, aus Italien und Serbien an der Debatte.

Es war aber ein beeindruckendes Zeichen antifaschistischer Gemeinsamkeit, dass in der mit großer Mehrheit angenommenen politischen Erklärung des Kongresses die Fragen der Kriegsgefahr und der aktuellen Flüchtlingssituation klar thematisiert wurden. Bei aller Unterschiedlichkeit der Einschätzungen war deutlich, dass Antifaschisten sich für die sozialen und Menschenrechte jedes Einzelnen – unabhängig von seinem Pass und seiner Herkunft – einsetzen. Auch zum Kampf gegen Geschichtsrevisionismus und Verfälschung der Rolle des Widerstandes gab es große Übereinstimmung. Im Vorschlag für die politischen Aufgaben der kommenden Jahre wurden die Aktivitäten gegen den Aufschwung der extremen Rechten ebenso genannt, wie das gemeinsame Handeln für die Bewahrung der Erinnerung. Dazu gehören die Arbeit mit der Ausstellung „Europäischer Widerstand gegen den Nazismus“ und der Vorschlag, eine europäische Konferenz mit verschiedenen antifaschistischen und antirassistischen Netzwerken gegen den Vormarsch der extremen Rechten auf den Weg zu bringen.

Von großer Einmütigkeit zeugten die Wahlen. Der ungarische Präsident Vilmos Hanti wird nun von drei Vizepräsidenten aus Griechenland, Italien und Russland unterstützt. (siehe Leitungsgremium der FIR)

Den Abschluss des Kongresses bildete eine Fahrt in die Gedenkstätte Lidice, wo die Delegierten und Gäste Kränze zur Erinnerung an die Opfer der faschistischen Barbarei niederlegten. Der Vertreter der Lagergemeinschaft Ravensbrück übergab bei dieser Gelegenheit der Gedenkstätte ein interessantes Dokument der Solidarität der deutschen politischen Häftlinge mit den Frauen von Lidice.

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

 

FIR auf dem Weg zum 17. regulären Kongress in Prag

28. Oktober 2016

Auf Beschluss des Exekutivausschusses findet der XVII ordentliche Kongress der FIR am 18. – 20. November 2016 in Prag statt. Seit dem 16. ordentlichen Kongress in Sofia haben wichtige Entwicklungen für die politische Arbeit stattgefunden. Großartige Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Sieges über den Faschismus und gemeinsame Aktivitäten wie das Internationale Jugendtreffen in Auschwitz unterstrichen die hohe Anerkennung der Organisation und die Bedeutung der Arbeit mit der Jugend.

Auf der anderen Seite bestätigt die problematische Entwicklung (z.B. Kriegsgefahr, Flüchtlingsentwicklung und die Zunahme extrem rechter Kräfte) nicht allein in Europa, sondern in verschiedenen Teilen der Welt noch einmal die Notwendigkeit antifaschistischer und antirassistischer Arbeit auch in der Zukunft. Dafür ist eine kraftvolle und handlungsfähige Organisation unverzichtbar.

Und so wird es auf dem kommenden Kongress darum gehen, eine ehrliche Bilanz der vergangenen Arbeit zu ziehen und die Aufgaben für die kommende Zeit zu definieren. Zudem muss satzungsgemäß das Leitungsgremium neu gewählt werden.

Am Abend des 18. November 2016 soll zum Auftakt des Kongresses der Michel-Vanderborght-Preis in einer Feierstunde überreicht werden. Den Abschluss wird eine gemeinsame Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Lidice am Sonntag bilden.

Über 50 Delegierte und Gäste aus etwa 20 europäischen Ländern und Israel werden auf dem Kongress erwartet. Außerdem nehmen Vertreter internationaler Organisationen und gesellschaftlicher Verbände der tschechischen Republik teil.

Mit großer Unterstützung unseres tschechischen Mitgliedsverbandes CSBS konnte der Kongress organisatorisch vorbereitet werden. Er findet statt im Congress Center des TOP Hotel, Prag statt. Während der Tagung wird es Simultanübersetzung in Englisch und Russisch geben.

 

Sollte jemand Interesse haben, als Gast teilzunehmen, wende man sich entweder an den nationalen Mitgliedsverband oder an das Büro der FIR.

Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei!

31. Juli 2016

Schon seit Monaten verfolgen die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände die politische Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge. Es war bereits erkennbar, dass die Regierungen unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einerseits eine zunehmend expansionistische Politik mit Unterstützung der IS-Truppen in Syrien betrieb, andererseits innenpolitisch eine Einschränkung der demokratischen Freiheiten, insbesondere der Pressefreiheit. Trotzdem wurde Erdoğan seitens der EU-Administration im Frühjahr 2016 als Helfer in der Flüchtlingsfrage auserkoren, der – mit 3 Mrd. Euro honoriert – das Problem des Flüchtlingsstroms nach Europa lösen sollte.

Mit dem Militärputsch in der Türkei Mitte Juli 2016 wurde diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern in verschärfter Form weiterentwickelt. Der gescheiterte Putsch, der selber sicherlich keinen Zuwachs an Demokratie gebracht hätte, wird von Erdoğan genutzt, um mit antidemokratischen Mitteln und unter Aufhebung der grundlegenden Freiheitsrechte seine Macht zu sichern. Zehntausende Lehrer, Richter und Leiter von Universitätsfakultäten sind bereits entlassen, viele Soldaten sind inhaftiert. Die Unterdrückungen gehen weiter und jetzt trifft es vor allem Journalisten. Die Kritik an der aktuellen Aufhebung der „Europäischen Konvention für Menschenrechte“ übersieht, dass bereits in den vergangenen Monaten in der Türkei schwere Verstöße gegen Freiheits- und Menschenrechte stattgefunden haben.

Jeden Tag erleben wir weitere Einschränkungen der demokratischen Freiheiten. Akademikern wird die freie Ausreise untersagt, tausende Reispässe werden annulliert, weit über 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Über 50 Zeitungen und andere Medien verloren ihre Zulassungen, so dass die öffentliche Meinung nur noch von den Regierungsmedien beherrscht wird. Außerdem geht die polizeiliche und militärische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei in unverminderter Härte weiter.

Aus diesen Gründen rufen wir auf zur politischen Solidarität mit den demokratischen Kräften der Türkei, den Gewerkschaften, den verfolgten politischen Parteien, den demokratischen Medien und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre Handlungsfreiheit muss wieder hergestellt werden. Wir sind solidarischen mit den Menschen in der Türkei, die sich gegen einen autoritären, islamistischen Staat im Sinne von Staatspräsident Erdoğan wehren.

Wir fordern die Europäische Union auf, gegenüber der türkischen Regierung die Einhaltung europäischer Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie das Recht sich frei zu versammeln, sich friedlich zu äußern oder der eigenen Religion nachzugehen, einzufordern. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können nicht nur davon abhängig gemacht werden, ob nun die Todesstrafe wieder eingeführt werden soll.

Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie anstelle jenes Deals zu Lasten von Kriegsflüchtlinge gegenüber der türkischen Regierung unter Staatspräsident Erdoğan die Wiederherstellung demokratischer Rechte und Freiheiten in der Türkei einfordert.

Solidarität mit belgischen Antifaschisten und Demokraten

23. März 2016

Mit Wut, Empörung und Betroffenheit haben wir am Dienstag die Bilder des verbrecherischen Anschlags am Brüsseler Flughafen und in der Metrostation sehen müssen. Es gibt für uns als Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten keinerlei Rechtfertigung für solche Verbrechen – weder politisch noch moralisch. Solche Anschläge sind unmenschlich und reaktionär. Die Anhänger des IS, die sich zu diesem Terrorismus bekennen, zeigen damit, dass sie mit ihrem Handeln keinerlei Rücksicht auf die Menschen nehmen und als Anschlagziele die Orte auswählen wie Metrostationen und Abflughallen, an denen eine möglichst große Zahl von Opfern zu verzeichnen ist. Das ist in jeder Hinsicht menschenfeindlich.

Solche terroristischen Anschläge führen dazu, dass einfache Menschen zunehmend in Angst leben und politisch Verantwortliche als Antwort auf die Gewalt oftmals nur den „Ruf nach einem autoritären Staat“ kennen. Beides führt dazu, dass die politische Entwicklung in Europa noch weiter nach rechts gedreht werden wird, dass extrem rechte Kräfte sich größerer Zustimmung erfreuen. Das darf nicht geschehen.

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Unsere Solidarität gilt aber auch allen Menschen in Belgien, die sich in der Vergangenheit für Interkulturalität und ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft eingesetzt haben und trotz solcher Anschläge weiterhin für die Bewahrung der Demokratie eintreten. Wir wünschen ihnen Mut und Kraft, sich auch weiterhin für die Ideale der Freiheit und des Antifaschismus in Belgien und Europa einzusetzen.

Protest gegen die Inhaftierung deutscher Antifaschisten in Lettland

15. März 2016

Mit Überraschung und Empörung mussten wir heute von deutschen und lettischen Antifaschisten erfahren, dass die Regierung Lettlands – gegen alle Regel der Europäischen Union – Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, denen keinerlei Rechtsvergehen vorgeworfen werden konnte, die Einreise in das Land untersagte. Einer Frau wurde bereits in Berlin – auf Anweisung der lettischen Regierung – der Zutritt zu einer regulären Maschine von Baltic Air verweigert, fünf Deutsche wurden auf dem Flughafen von Riga in Internierungshaft genommen – in der Einrichtung für illegal anreisende Flüchtlinge.
Ziel dieser Personen war die Teilnahme an einer genehmigten Protestkundgebung gegen den geplanten Aufmarsch ehemaliger Angehöriger lettischer SS-Verbände und ihrer Sympathisanten.
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten verurteilt dieses Verhalten der lettischen Regierung aus folgenden Gründen:
1. Es ist nicht zu tolerieren, dass sich die lettische Regierung über die Normen des freien Personenverkehrs innerhalb der EU glaubt hinwegsetzen zu können. Wir erwarten von den Gremien der Europäischen Union und der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Lettland deutliche Protestnoten.
2. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung offenkundig alles dafür tut, dass ehemalige SS-Verbrecher und ihre Verbände, sowie deren Sympathisanten ungehindert in Riga aufmarschieren dürfen. Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie die lettische Regierung deutlich an ihre Verpflichtung erinnert, keinerlei Geschichtsrevisionismus und Verherrlichung der faschistischen Verbrechen zuzulassen. Die Teilnehmenden der Internationalen Konferenz gegen Antisemitismus in Berlin müssten – wenn sie es mit ihrem Anliegen ehrlich meinen – deutliche Worte gegen das Verhalten der lettischen Regierung finden.
3. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung einen friedlichen und demokratischen Protest, der sich in den gesetzlichen Rahmen der lettischen Verordnungen bewegt, durch solche Maßnahmen unterdrückt und – durch die Inhaftierung der Teilnehmenden – sogar kriminalisiert. Wir erwarten vom deutschen Außenministerium, dass sie unverzüglich Kontakt zur lettischen Regierung aufnimmt und die Freilassung der Bürger der BRD veranlasst.
Wir erklären uns solidarisch mit den lettischen Antifaschisten, die seit mehreren Jahren den Protest gegen das SS-Treffen organisieren, und stehen hinter allen Antifaschisten und Demokraten aus den verschiedenen europäischen Ländern, die diese Aktion unterstützen wollen.

Vilmos Hanti, Präsident der FIR
Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR

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„Flüchtlingen helfen – Fluchtursachen bekämpfen – Menschenwürde für jeden – Zusammen gegen Rassismus“

9. März 2016

Erklärung der FIR anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus der Vereinten Nationen

In Erinnerung an die großartige Solidarität, die die Verfolgten der faschistischen Regime in den 30er und 40er Jahre in vielen Ländern erfahren haben, fordern wir angesichts der aktuelle Flüchtlingssituation alle europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Hilfe für diejenigen auf, die vor Krieg, Elend und politischer Verfolgung fliehen. Gegen die Not der Menschen helfen keine „Festung Europa“, kein Marine-Einsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer und keine Zäune, die die Grenzen innerhalb Europas versuchen zu schließen.

Wir erinnern daran, dass die Ursachen dieser Fluchtbewegung auch in den Kriegen und der Zerstörung von staatlicher Infrastruktur in vielen Ländern liegen, für die NATO und EU-Politik eine große Verantwortung tragen. Daher können und dürfen die europäischen Staaten sich dieser Verantwortung für die Menschen nicht entziehen.
Wir fordern: Stopp aller militärischen Interventionen zur politischen Destabilisierung von gewählten Regierungen!

Wir können nicht akzeptieren, dass die EU-Staaten versuchen, das Problem an die Regierung der Türkei zu delegieren und diese mit Milliarden-Summen aus der EU zu „belohnen“. Ist die Türkei doch als Kriegspartei im Syrien-Konflikt mit verantwortlich für die Fluchtbewegung und tritt gleichzeitig im eigenen Land die Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen.

Wir erklären: Alle Flüchtlinge haben ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung und Unterbringung!
Dies erfordert eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingssituation. Nationale Alleingänge sind keine Lösungen. Alle Staaten müssen Verantwortung übernehmen und einen angemessenen Beitrag zur Lösung leisten. Das bürgerschaftliche Engagement zur Hilfe für Menschen in Not muss gestärkt werden.

Mit großer Sorge sehen wir den Aufschwung von rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in verschiedenen europäischen Ländern. Die jüngsten Wahlergebnisse in der Slowakei und bei Regionalwahlen in Deutschland machen deutlich, wie extrem rechte Kräfte von dem politischen Streit um die Flüchtlinge profitieren. Gleichzeitig dienen deren Propaganda und Wahlerfolge als Rechtfertigung für etablierte Parteien, ihre eigenen Positionen nach rechts auszurichten.

Wir fordern von den staatlichen Institutionen: Verhinderung rassistischer Gewalttaten und anderer Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen!
Wir rufen alle Antifaschisten, Demokraten und Humanisten auf, sich dem aufkommenden Rassismus gemeinsam entgegenzustellen.

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