Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten – vor über 20 Jahren von den Vereinten Nationen zum „Botschafter des Friedens“ ernannt, begrüßt den jüngsten Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen über Abrüstung und den Abbau der atomaren Bewaffnung in der Welt.

Dieser Beschluss deckt sich mit den Forderungen, die seit Jahrzehnten zum politischen Programm der Kämpfer gegen den Faschismus und der Überlebenden der Konzentrationslager und faschistischen Haftstätten gehören. Wir erwarten, dass dieser einstimmigen Erklärung aller Mitglieder des Weltsicherheitsrates nun politische Taten folgen und damit die Gefahr einer atomaren Eskalation, die durch die Verbreitung von Atomwaffen und die Zunahme von Staaten, die sich im Besitz von Atomwaffen befinden, zugenommen hat, eingedämmt werden kann.

Ziel muss es sein, Atomwaffen grundsätzlich zu ächten und eine weltweite Abrüstung durchzusetzen, nicht nur die Zahl der Staaten, die sich bereits im Besitz von Atomwaffen befinden, zu begrenzen.

In diesem Sinne wird die FIR gemeinsam mit ihren Mitgliedsverbänden alles in ihrer Macht stehende tun, dem Anliegen des Weltsicherheitsrates Gehör zu verschaffen.

Michel Vanderborght, Präsident

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär

Brüssel/ Berlin, 14.10.2009

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen am 1. September 1939, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert, ergreift die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels die Initiative für eine neue internationale Friedenspolitik.

Wir erinnern daran, dass es vor gut 35 Jahren durch das politische Handeln der Völker und Staaten im KSZE-Prozess gelungen ist, in Europa die Kriegsgefahr zu beseitigen.

Ein solcher gesellschaftlicher Prozess ist auch heute nötig. Wir erleben, dass Konflikte in der Welt in erster Linie militärisch gelöst werden. Die Kriege im Irak und Afghanistan, die militärische Eskalation in Nahost und zunehmende nicht-staatliche Gewaltformen (Terrorismus und Piratentum) prägen die Realität. Gleichzeitig beansprucht das Militärbündnis NATO für sich einen weltweiten Einsatzraum – vorgeblich zur „Verteidigung westlicher Werte“, wobei Verletzungen von Menschenrechten, selbst Massenmorde vor dem Hintergrund von Rohstoffinteressen bewertet werden.

Es geht nicht mehr um „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“, wie sie die Überlebenden, die Widerstandskämpfer, Deportierten und Internierten 1945 wollten. Es geht allein um Rohstoffreserven und die Durchsetzung von Machtinteressen. Das Selbstbestimmungsrecht von Völkern wird dabei missachtet.

Als „Botschafter des Friedens“ – ernannt von den Vereinten Nationen – rufen wir die UNO, die internationalen Organisationen und gesellschaftlichen Kräfte auf, Initiativen für eine neue internationale Friedenspolitik zu entwickeln. Dazu gehören die Anerkennung des Existenzrechtes aller Staaten sowie die Durchsetzung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Auch die Staaten der Europäischen Union können ihren Beitrag dazu leisten, wenn sie einer Militarisierung der Außenpolitik, wie sie in dem Lissaboner Vertrag zu finden ist, eine Absage erteilen.

In diesem Sinne appellieren wir an Friedenskräfte, Parteien, Gewerkschaften und Kritiker der Globalisierung, sich in Aktionen, Abstimmungen und Erklärungen für eine neue internationale Friedenspolitik einzusetzen. Die FIR ruft ihre Mitgliedsverbände dazu auf, sich mit ihren historischen Erfahrungen daran zu beteiligen.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels hat mit Verwunderung und Empörung die Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 3. Juli 2009 über die Wiedervereinigung des geteilten Europas zur Kenntnis genommen.

Hierin werden die faschistischen Massenverbrechen und die Ungesetzlichkeiten in der stalinistischen Periode undifferenziert auf die gleiche Stufe gestellt. Gleichzeitig wird darin der Sowjetunion die gleiche Verantwortung an der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges zugewiesen wie Hitler-Deutschland. Solche Aussagen haben mit der historischen Wirklichkeit nichts gemeinsam. Sie verfälschen die Geschichte und diffamieren den gemeinsamen Kampf der Anti-Hitler-Koalition, in der die Sowjetunion als alliierte Macht einen entscheidenden Anteil hatte, gegen die größte Bedrohung der Menschheit im 20. Jahrhundert.

Wir wissen, dass die Resolution der OSZE gegen die Stimmen von etwa einem Drittel der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung durchgesetzt wurde. Damit ist deutlich, dass es den Initiatoren nicht um einen möglichst breiten politischen Konsens, sondern um die Etablierung eines reaktionären Geschichtsbildes – geprägt von Totalitarismusdoktrin und Geschichtsverfälschung – in Europa geht.

Gerade in Erinnerung an den 70. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen und den 20. Jahrestag des Endes der Ost-West-Konfrontation in Europa kommt es jedoch darauf an, das Vermächtnis der politischen Gemeinsamkeiten der Anti-Hitler-Koalition für ein demokratisches und friedliches Europa zu bewahren. Und wenn in der Erklärung der OSZE das Ziel benannt wird „Förderung der Menschenrechte und der zivilen Freiheiten“, dann erinnern wir an den Schwur der überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwald, die die Gemeinsamkeit der Anti-Hitler-Koalition mit folgenden Worten zusammenfassten: „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit!“

Das ist und bleibt unser Ziel für ein wiedervereinigtes Europa.

In June 2009 the elections to the European parliament take place in the member states of the European union. This is cause for the International Federation of the Resistance fighters (FIR) – anti-fascist association, the umbrella organization of former resistance fighters, partisans, members of the anti-Hitler coalition, pursued of the Nazi regime and anti-fascist of today’s generations and their member federations in twenty five countries of Europe and Israel, to bring the basic positions of the anti-fascist federations in Europe to the public:

We remind of the anti-fascist roots of the European unification: the community of the anti- Hitler coalition and the internationalism of the survivors of the concentration and extermination camps. One swore 1945 the fact that fascism and war may never threaten again the life of the peoples – and is valid until today. Europe can be from there only an antifascist Europe. And that means concretely:

1) We fight for a peaceful Europe, which uses its role and meaning in the world for it to prevent wars and support non-military conflict resolutions. We oppose the militarization of European foreign policy. „Terrorism „cannot be fought with war politics. The answer to the world-wide refugee misery is not called separation and „fortress Europe“. Europe must take part actively in the fight against escape causes and participate by integration and appropriate admission of refugees in the solution of the problems in the interest of humans.

2) Peaceful Europe means in internal politics to advance toward any forms of social and racist discrimination. The report of the European monitoring center to racism made clear that racist exclusions are not only against Sinti and Roma in different countries of Europe every day’s reality. Who wants to enter Europe reliably against racism and Xenophobia, must refer clearly position here. Peaceful Europe can be only a democratic Europe. Not increasing bureaucracy and centralization, but democratic co-operation and stabilization of the civiliansocial structures is the perspective. The federations of the FIR are active part of this civil society and expect promotion and support.

3) We are active for a social Europe of humans. Trade and capital traffic without brakes may not intend the character of Europe, but a high standard of the social and personal rights and freedoms for all humans. Europe is accepted only by the citizens if it proves that it does not only make liberality and security possible in the vacation, but can give a vocational and social perspective to all humans.

4) We warn of increasing nationalism and chauvinism in Europe. Nobody should want to adjust the cultural variety of Europe. But it is politically devastating for all humans in Europe, if right wing populism and Neo-fascists propagate „my country first „or „Germany to the German“. The presence of racist and right populist parties in the European parliament must be prevented with all means.

Anti-fascists need allied in the European parliament. We call to support those parties actively which stand for democratic, social and anti-fascist Europe. We hope to find these parties in different parliamentary groups because anti-fascism is an attitude, which is not connected to one political-party orientation.

In April 2009 NATO wants to commit in Strasbourg its 60th anniversary of establishing. The International Federation of Resistance Fighters (FIR) does not see any reason to celebrate, but a cause in this anniversary to think about another strategy of the peacekeeping measures in Europe and the world.

It is well-known that NATO developed from the east west conflict after the end of the Second World War. This confrontation destroyed not only the community of the anti-Hitler coalition, which liberated the world from the largest threat of mankind, but overlaid also the basic demand of all peace and anti-fascist forces: Never again fascism! Never again war!

The east west confrontation, which led in Korea and late Viet Nam to hot wars with million dead ones, could be overcome only in the 70’s gradually by a new system of security and co-operation in Europe (CSCE process). The end of the Warsaw Treaty at the beginning of the 90’s could have meant also the end of NATO as military block.

Instead of bringing however a new world-wide safety architecture under the responsibility of the United Nations on the way, NATO strategists began to define new action fields for this military alliance:

NATO lodged a complaint the task of the protection of supply of raw materials for itself. In addition it furnishes world-wide bases.

It publicizes an international counter terrorism, as if one could fight the terrorism with its social roots with conventional troops.

It plays in this kind world police („Out-of-area“ missions) without United Nations and the system of international law.

The consequences of this politics are clearly to recognize in the war against Yugoslavia, in the military action in Afghanistan and against Iraq – defined as „humanitarian intervention“.

Besides NATO accelerates the world-wide militarization by armament. The NATO states are responsible for 75 per cent of the global military expenditure.

By the admission of central and Eastern European states the sphere of influence of NATO was shifted toward Russia. This leads to the fact that the former front position against the socialist states is now developed against Russia. The planned stationing of an „anti-missile defense“ system in Poland and the Czech republic intensifies even in Europe the tensions.

The FIR sees from there no cause to celebrate such NATO strategy. It stands straight on the occasion of 60th anniversary for a new international military strategy, which sets an international safety architecture, which puts the priority on non-military conflict resolutions under the responsibility of the United Nations against confrontation and block building.

Our vision of a peaceful world is only to reach without military answers to global and regional crises – they are part of the problem and not the solution.

Military expenditure have to be reduced and the thereby released resources must be used for the satisfaction of human needs. All foreign military bases have to be closed.

We reject all military structures, which are used for military interventions. The relations between the peoples must be democratized and demilitarized and be established new forms of peaceful co-operation, in order to create a safer and fairer world.

For this position FIR stands up together with the world-wide peace movement on the occasion of the NATO anniversary.

Brussels/Berlin 2009-03-29

Mitte vergangener Woche kam die gute Nachricht aus Riga: Der geplante Aufmarsch von SS-Veteranen und Anhängern der extremen Rechten in der lettischen Hauptstadt ist von der Stadt verboten worden.

Grund für diese Entscheidung sind Initiativen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), ihrer Mitgliedsverbände und anderer politischer Kräfte, die sich gegen einen solchen Aufmarsch zur Verherrlichung der verbrecherischen SS richteten. In einem dringenden Appell an die lettische Regierung, an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die demokratische Öffentlichkeit hatte die FIR ein Verbot des Treffens und die Förderung des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen die SS-Veteranen gefordert.

In Briefen an den Präsidenten Lettlands, in politischen Resolutionen und in diplomatischen Kontakten über die Botschafter verschiedener europäischer Staaten wurden die verantwortlichen Stellen in den vergangenen Tagen gedrängt, dem politischen Konsens der Europäischen Gemeinschaft „Nie wieder ein SS-Europa“ zu folgen.

Die Entscheidung über ein Verbot des Aufmarsches zeigt, dass Antifaschismus in Europa eine mobilisierende politische Kraft ist, die das Treiben extrem rechter Kräfte und geschichtsrevisionistischer Gruppen einschränken kann.

Die FIR dankt allen Unterstützern der Initiative – ob Mitgliedsverbänden, Parteien oder Vertretern der Zivilgesellschaft. In Europa dürfen weder Geschichtsverfälschung noch Verharmlosung von Naziverbrechern und ihrer Organisationen toleriert werden. Das Verbot von Riga ist ein wichtiges Signal in diesem Sinne.

SS-Treffen in Lettland verhindern!

Am 16. März planen ehemalige Angehörige von SS-Verbänden und Neofaschisten in Riga (Lettland) einen Aufmarsch zu Ehren der Waffen-SS als „nationale Befreier Lettlands“. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation von Vereinigungen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Deportierten und Internierten sowie Opfern der faschistischen Verbrechen und Antifaschisten heutiger Generationen aus 25 Ländern Europas und Israel fordert den Präsidenten der Republik Lettland und das Lettische Parlament auf, dieses Treffen mit allen politischen Mitteln zu verhindern.

Wir erinnern daran, dass durch den Internationalen Gerichtshof von Nürnberg 1946 die SS und alle ihre Einheiten – einschließlich der Waffen-SS – als kriminelle Organisation verurteilt wurden, die für zahllose Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich waren. Dieses Urteil der Gemeinschaft der Völker hat bis heute Gültigkeit. Die jüngste Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstrich dies in einer Resolution am 4. November 2008 und kritisierte alle Versuche der Verherrlichung der faschistischen Bewegung und der früheren Angehörigen der Waffen-SS, einschließlich der Errichtung von Denkmälern zur Glorifizierung dieser verbrecherischen Organisationen als „nationale Befreiungsbewegungen“.

Wir erinnern daran, dass die Fundamente des neuen Europas die Gemeinsamkeiten der Anti-Hitler-Koalition und der gemeinsame Kampf gegen die faschistische Barbarei sind. In diesem Europa dürfen weder Geschichtsverfälschung noch Verharmlosung von Naziverbrechern und ihrer Organisationen toleriert werden.

Wir fordern von den politisch Verantwortlichen in Lettland, diesem Treiben mit aller politischen Energie entgegenzutreten.

Wir rufen die demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Lettland und darüber hinaus auf, in den verschiedenen Formen der Zivilgesellschaft ihren Protest gegen diese geschichtspolitische Provokation in die Öffentlichkeit zu bringen.

Wir appellieren an die Mitgliedsverbände der FIR und die antifaschistische Öffentlichkeit, durch Schreiben an ihre eigenen Regierungen und die Botschaften Lettlands in ihren Ländern gegen den Skandal eines solchen SS-Treffens zu protestieren.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ihren politischen Einfluss gelten zu machen, dass dieses SS-Treffen nicht zustande kommen kann. Wer einen angemessenen Platz in der Gemeinschaft europäischer Völker haben will, muss sich gegen faschistische Traditionspflege und Neofaschismus engagieren.

Nie wieder ein SS-Europa!