Am 24. und 25. Oktober 2022 fand mit Unterstützung der serbischen Veteranenorganisation SUBNOR in Belgrad die Internationale Antifaschistische Konferenz der FIR statt. Delegierte von Veteranen und antifaschistischen Verbänden aus mehr als 20 Ländern diskutierten über die Gefahr der Rechtsentwicklung im heutigen Europa. Die Konferenz wurde von den Medien intensiv wahrgenommen. Die wichtigsten TV-Nachrichten berichteten am Montagabend in einem dreiminütigen Bericht. Mehrere Vertreter der serbischen Regierung nahmen an der Konferenz teil. Die Leiterin des Präsidialamtes und der neu gewählte Außenminister sprachen bei der Eröffnung der Veranstaltung. Es war auch eine Ehre, dass der Präsident des Weltveteranenverbandes (FMAC) an dieser Veranstaltung teilnahm. Mehr als 30 Beiträge, darunter eine Videobotschaft des russischen Veteranenverbandes, wurden präsentiert. Die Schlussbotschaft fasst die wichtigsten Themen der Konferenz zusammen:

Die Gefahr der Rechtsentwicklung im heutigen Europa wurde in den letzten Wochen nicht nur durch die Ergebnisse der Wahlkämpfe in Schweden und Italien bestätigt. Wir erleben zum ersten Mal seit Jahrzehnten, dass die Ministerpräsidentin eines wichtigen europäischen Landes ihre faschistische Herkunft nie verleugnet hat. Das stärkt die rechten Tendenzen, mit denen wir in anderen Staaten wie Ungarn, Polen und mehreren baltischen Republiken zu kämpfen haben. Nicht nur in den Regierungen, sondern auch auf regionaler Ebene beeinflussen rechte Tendenzen die Politik in Europa, wie wir in Belgien, Spanien und auch in Deutschland sehen können. Auf diese Weise beeinflussen sie auch die politischen Debatten und Entscheidungen im Europäischen Parlament.

Diese Kräfte stehen für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Hassreden, antidemokratische Tendenzen und soziale Spaltung, Verweigerung des Rechts auf Vielfalt, reale faschistische Gewalt gegen Flüchtlinge und Ausländer, Zerstörung von Treffpunkten demokratischer Organisationen u.a. Außerdem müssen wir registrieren, dass Gedenkstätten sowie Synagogen und Moscheen geschändet werden.

Das Erstarken der rechten Kräfte hängt auch mit dem Krieg in der Ukraine zusammen. Obwohl rechte Gruppen manchmal zum „Frieden“ aufrufen, sehen sie sich als Profiteure dieses Krieges. Sie erwarten als Folge der sozialen Probleme für die Menschen und die Proteste dagegen einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in europäischen Ländern. 

Die FIR unterstreicht ihre Position, die wir schon zu Beginn des Krieges in der Ukraine deutlich gemacht haben: Dieser Krieg kann nicht im Namen des Antifaschismus legitimiert werden. Die FIR fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von internationalen Verhandlungen. Waffen werden niemals Frieden bringen, Diplomatie und Verhandlungen sind der einzige Weg. Dies ist vor allem notwendig, um das Leben der Zivilbevölkerung zu retten.

Die zweite Seite der Medaille sind problematische Tendenzen des Geschichtsrevisionismus, die Zerstörung von Gedenkstätten und Mahnmalen selber, wie wir sie in mehreren europäischen Ländern erleben. Während Neofaschisten Gedenkbäume für Häftlinge des KZ Buchenwald zerstören, werden in anderen Ländern die zentralen Gedenkstätten für die sowjetischen Befreier von staatlichen Behörden demoliert. Dies geht einher mit geschichtsrevisionistischen Tendenzen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Mehr denn je erheben wir unsere Stimme, um gegen diese Entwicklung zu protestieren, und engagieren uns für die Stärkung des Antifaschismus in der Zivilgesellschaft, um das Erbe der Widerstandskämpfer, der Überlebenden und Befreier zu bewahren. Dies muss eine Aufgabe der Erziehung der jungen Generationen sein.

Die Internationale Antifaschistische Konferenz ruft alle Demokraten dazu auf, sich des Rechtspopulismus, der rechtsextremen „Versprechungen“ und der realen Bedrohungen für unser Leben bewusst zu sein. Wir weisen auf diese Gefahr hin und laden die Zivilgesellschaft, die Organisationen der Veteranen, die heutigen Antifaschisten, die Gewerkschaften, die Menschenrechtsorganisationen, die Jugendbewegungen und -initiativen und auch die Konservativen ein, zusammen zu kommen. Bildet Netzwerke und Bewegungen, die offen sind für alle Menschen, die bereit sind, die Demokratie, die Freiheit sowie politische und soziale Rechte aller Menschen in dem jeweiligen Land zu verteidigen.

Wir müssen uns entschieden der extrem rechten Gefahr entgegenstellen.

Die FIR ist ein „Botschafter des Friedens“. Wir stehen für Frieden ohne Krieg! Daher verurteilt die FIR die russische Militäraktion auf dem Territorium der Ukraine. Wie in unserem letzten Newsletter hervorgehoben, sehen wir in einer militärischen Eskalation keine Lösung für die Auseinandersetzungen zwischen der russischen Föderation und der Ukraine im Zusammenhang mit dem Donbass-Konflikt.

Selbst wenn sich militärische Handlungen auf Schläge gegen die militärische Infrastruktur beschränken, können wir als Internationale Dachorganisation ein solches Vorgehen nicht billigen.

Wir treten weiterhin dafür ein, dass dieses militärische Vorgehen sofort gestoppt wird. Eine Lösung kann und darf es nur auf dem Verhandlungswege geben unter Einbeziehung der OSZE Strukturen geben.

Diese Situation unterstreicht noch einmal in aller Dramatik:

Wer eine Deeskalation der Lage will, muss zurückkehren zu vertrauensbildenden Maßnahmen (wie z.B. dem open sky-Abkommen), den Prinzipien der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und zu echten Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverträgen, die durch die USA einseitig gekündigt worden sind.

Nicht Militärschläge gegen die Ukraine oder andererseits Aufrüstung der Ukraine, sondern Diplomatie, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und der erkennbare Wille zur Abrüstung sind in dieser Situation nötig.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände haben schon vor mehreren Jahren die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik erhoben. Dies ist aktueller denn je. Dafür müssen sich die Friedenskräfte in allen europäischen Ländern öffentlich einsetzen.

In dem neuen FIR Newsletter hat die Organisation folgende praktische Vorschläge zur Lösung der politischen Krise unterbreitet:

Aus der Sicht der FIR gibt es jedoch eine Lösung für dieses Problem, an dem alle Seiten aktiv mitarbeiten können:

Eine propagandistische Deeskalation und Vorbereitung einer europäischen Sicherheitskonferenz im OSZE-Format, in der vertragliche Vereinbarungen abgeschlossen werden, die den Sicherheitsinteressen aller Staaten in Europa entsprechen.

Wer keine russischen Mittelstreckenraketen in Kaliningrad will, muss auch vertraglich zusagen, keine an anderer Stelle nahe der russischen Grenze zu positionieren.

Wer will, dass russische Truppen nahe der eigenen Grenzen abgezogen werden, der darf keine NATO – Truppen an seiner eigenen Grenze vorsehen.

Wer keine politisch-militärische Eskalation in Europa will, der muss verhindern, dass die NATO sich – entgegen aller politischen Absprachen – weiter nach Osten ausdehnt.

Wer eine Deeskalation der Lage will, muss zurückkehren zu vertrauensbildenden Maßnahmen (wie z.B. dem open sky-Abkommen), den Prinzipien der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und zu echten Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverträgen, die durch die USA einseitig gekündigt worden sind.

Nicht gefährliche Drohgebärden und Aufrüstung der Ukraine, sondern Diplomatie, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und der erkennbare Wille zur Abrüstung sind in dieser Situation nötig.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände haben schon vor mehreren Jahren die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik erhoben. Dies ist aktueller denn je. Dafür müssen sich die Friedenskräfte in allen europäischen Ländern öffentlich einsetzen.