FIR betrauert Tod von UN-Generalsekretär Kofi Annan

18. August 2018

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen starb am 18. August 2018 im Kreise seiner Familie nach kurzer Krankheit. Annan wurde 80 Jahre alt.

Kofi Annan wurde am 8. April 1938 geboren und verbrachte fast sein gesamtes Berufsleben bei den Vereinten Nationen. 1997 wurde der Ghanaer als erster aus Afrika stammender Politiker zum UN-Generalsekretär gewählt. Fünf Jahre später hatte er sich international einen solchen Ruf erworben, dass seine Wiederwahl unumstritten war.

Als Vertreter Ghanas hat er sich mit besonderer Verantwortung für die Belange Afrikas eingesetzt. Neben zahlreichen Auszeichnungen erhielt er 2001 zusammen mit den Vereinten Nationen, die er zwischen 1997 und 2006 leitete, den Friedensnobelpreis.

In den zehn Jahren an der Spitze der Vereinten Nationen galt Annan als das moralische Gewissen der Welt. Er setzte sich mit Charisma und diplomatischem Geschick für Arme und Unterdrückte ein, warb für Frieden und Gerechtigkeit und bot den USA im Streit um den Irakkrieg die Stirn.

Im Mai 2005 kam es in Moskau zu einer Begegnung des ehemaligen FIR – Präsidenten Michel Vanderborght, des damaligen FIR – Vizepräsidenten Vilmos Hanti und des Generalsekretärs Dr. Ulrich Schneider mit Kofi Annan und zu einem kurzen Meinungsaustausch.

Auch nach Ende seiner Funktion als UNO Generalsekretär setzte er sich weiterhin für internationale Friedensbemühungen ein. Fast sechs Monate lang versuchte Annan als UN-Sondergesandter, eine Lösung für den Syrienkonflikt zu finden und den Krieg zu einem Ende zu führen – leider erfolglos.

Kofi Annan war ein Staatsmann, der sich sein Leben lang für eine gerechtere und friedlichere Welt eingesetzt habe. Als Diplomat hat er viele Menschen mit seinem tiefen Mitgefühl und seiner Empathie bewegt. Er war eine Inspiration für Jung und Alt.

Internationale Lagergemeinschaften verabschieden „Appell von Mailand“

13. Juli 2018

Am 1. Juli organisierte der italienische Verband der FIR, ANED, ein Treffen der Internationalen Lagerkomitees in Mailand. Nach einer sehr fruchtbaren Debatte über die gemeinsamen Aufgaben, über die Arbeit mit und in den Gedenkstätten und mit den jungen Generationen, beschlossen sie den „Mailänder Appell“. Die FIR unterstützt diese Erklärung. 

Die Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretäre der Internationalen Komitees der Nazi Konzentrationslager haben sich – auf Initiative der Associazione Nationale Ex Deportati Nei Campi nazisti (ANED) – am 1. Juli 2018 in der Casa della Memoria in Mailand getroffen.

Angesichts der aktuellen Bedrohungen gegen das Gedächtnis und gegen die Zukunft Europas und seiner MitbürgerInnen, veröffentlichen wir folgenden feierlichen Aufruf:

Wir sind die Träger des Gedächtnisses der Überlebenden der Naziverbrechen:

dieses lebendige und schmerzvolles Gedenken macht aus uns die Sprecher für die abertausenden Männer und Frauen, die die Lager überlebt haben. Wir sind entweder Angehörige oder Nachkommen der Überlebenden bzw. normale BürgerInnen, die innerhalb ihrer verschiedenen Organisationen aktiv sind.

Es liegt uns am Herzen die früheren KZ-Lager, die heute Erinnerungsorte geworden sind, zu schützen und sie vor dem Vergessen, der Banalisierung sowie der Zerstörung zu bewahren. Wir beziehen uns unter anderem auf den Entschluss des Europaparlaments vom 11. Februar 1993 betreffend den europäischen und internationalen Schutz für historische Denkmäler der Orte der Nazi-Konzentrationslager. Die jüngsten Angriffe auf die historische Substanz in Mauthausen und Flossenbürg empören uns zutiefst.

Wir sind empört dass eine von der UNO am 21. November 2014 präsentierte Resolution „für den Kampf gegen eine Verherrlichung des Nazismus, des Neo-Nazismus und anderer Praktiken die die zeitgenössischen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der ihr zugehörigen Intoleranz befeuern“ nicht angekommen wurde, wegen 3 Nein-Stimmen und 55 Enthaltungen (unter ihnen die der europäischen Mitgliedsländern).

Gegenüber aller nationalistischen und populistischen Versuche diese Orte der Barbarei sowie die Kämpfe und die Solidarität aus dem europäischen Gedächtnis verschwinden zu lassen, bleiben wir überaus wachsam.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 erinnert daran daß: „(…) die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen (…).“ Hunderttausende von Deportierten in die Nazilager sind die Opfer dieser Barbarei geworden.

Seit über siebzig Jahren sind die Überlebenden und ihre Nachkommen den Versprechen bei der Befreiung ihrer Lager treu geblieben. Unermüdlich haben sie sich für den Frieden und für die brüderliche Solidarität unter den Völkern eingesetzt.

Durch ihr Zeugnis haben sie gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass und die Thesen der Rechtsextremisten in Europa gekämpft. Auf die Ankunft von Flüchtlingen, die von Krieg und Hunger getrieben sind, ist die Antwort von verschiedenen europäischen Staaten nicht eine humanitäre Aufnahme sondern die Schließung ihrer Grenzen. Das Mittelmeer ist zu einem riesigen Friedhof geworden wo die Hoffnungen von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern ein Ende finden. Europa scheint sein Gedächtnis verloren zu haben: viele Europäer waren, vor und nach dem Krieg, selber Flüchtlinge. Sie haben manchmal Solidarität erfahren aber auch Diskriminierung und Zurückweisung. Europa muss die schrecklichen Lektionen seiner jüngsten Geschichte lernen und nicht die Augen vor seiner Verantwortung schließen:

Welche Werte wollen wir den jungen Generationen vermitteln? Egoismus und die Angst vor dem Anderen dürfen die Werte des Humanismus, die im Herzen unserer gemeinsamen Geschichte und unserer Verpflichtungen stehen, nicht ersetzen.

Wir appellieren deshalb an die vom Volk gewählten Vertreter in den verschiedenen nationalen und europäischen Institutionen und bitten sie, sich bei der Suche nach adäquaten Antworten in der Flüchtlingsfrage vor allem vom Respekt vor der Menschenwürde eines jeden leiten zu lassen.

Erste Unterschriften:

  • Associazione Nazionale Ex Deportati Nei Campi nazisti (ANED):

Dario Venegoni, Präsident, Aldo Pavia: Vize-Präsident

  • Comité International de BUCHENWALD-DORA:

Dominique Durand, Präsident

  • Comité International de DACHAU:

Jean-Michel Thomas, Präsident, Preben Dietrichson, Administrator

  • Association des déportés et familles des disparus du camp de concentration

de FLOSSENBÜRG et Kommandos:

Michel Clisson, Président

  • Comité International de MAUTHAUSEN

Guy Dockendorf, Präsident, Floriana Maris, Vize-Präsidentin, Jean-Louis Roussel, Vize-Präsident

  • Comité International de NATZWEILER-STRUTHOF:

Jean-Marie Muller, Präsident, Claes Reksten, Generalsekretär

  • Amicale Internationale de NEUENGAMME:

Jean-Michel Gaussot, Président, Christine Eckel, Secrétaire générale,

  • Comité International de RAVENSBRÜCK:

Ambra Laurenzi, Präsidentin, Jeanine Bochat, Vize-Präsidentin

FIR erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948

25. Juni 2018

In der vergangenen Woche berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dass aktuell fast 70 Mio. Menschen in allen Teilen der Welt auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hunger seien. 85 Prozent der Flüchtlinge lebten in teils bitterarmen Ländern oder solchen mit niedrigen oder mittleren Einkommen. UNHCR-Chef Filippo Grandi appellierte an die humanitäre Verantwortung reicher Staaten. „Niemand wird freiwillig zum Flüchtling. Aber wir anderen können helfen.“

Die FIR sah sich immer in der politischen Verantwortung zur Hilfe für Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2018 erinnern wir an das gemeinsame Versprechen aller Kräfte der Anti-Hitler-Koalition, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 niedergeschrieben ist:

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, …

verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. …

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Bis heute sind diese Rechte nicht überall Wirklichkeit und selbst europäische Regierungen treten diese Grundsätze mit Füßen, z.B. der italienische Innenminister Salvini, der ein ethnisches Bevölkerungsregister einführen will, Ungarn mit der angekündigten Internierung von Flüchtlingen oder die von verschiedenen europäischen Ländern geplanten „Auffanglager“ in Nordafrika oder in Europa selber sowie die baltischen Regierungen mit der Diskriminierung russischer Bevölkerungsgruppen.

Die FIR fordert auch von europäischen Regierungen die Einhaltung der Menschenrechte und eine Flüchtlingspolitik, die nicht der Vertreibung von Menschen oder dem Ausbau der „Festung Europa“ dient. Die FIR fordert, dass zivilgesellschaftliche Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit mit Flüchtlingen unterstützt und nicht kriminalisiert werden.

FIR in Sorge über die politische Entwicklung in Europa

3. Juni 2018

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Die Regierungsbildung in Italien in der vergangenen Woche hat die Gefahr einer zunehmenden Rechtsentwicklung in Europa deutlich unterstrichen. Mittlerweile haben vier Regierungen in Europa, in Polen, Ungarn, Österreich und nun auch Italien, ihren Wahlkampf und ihr politisches Profil unter das Motto Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gestellt.

Seit vielen Jahren erleben wir in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orban, dass seine Abgrenzung zur EU insbesondere auch mit der Abgrenzung gegen „die Fremden“ und Flüchtlinge verbunden ist. Die antisemitische Kampagne gegen George Soros, seine These von der „Migranten freien Zone“ in Mitteleuropa und der Bau einer Mauer gegenüber Serbien sind Zeichen dieser rassistischen Politik von FIDESZ und JOBBIK.

In Polen verschärft die Rechtsregierung der PiS-Partei den Druck auf die politische Opposition und beseitigt durch pseudo-Reformen demokratische Mitsprachemöglichkeiten und Rechtssicherheit der Bürger. Zusätzlich verweigert diese Regierung einen solidarischen Umgang in der Hilfe für Menschen in Not durch die Abschottung des Landes bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus anderen EU-Staaten. Erschreckend ist außerdem die massive Geschichtsfälschung und Entsorgung von Erinnerungsorten.

Auch in Österreich ist die gegenwärtige Regierung mit der Forderung an die Macht gekommen, die Grenzen des Landes für Menschen aus anderen Ländern zu schließen. Neben weiteren Kritikpunkten an der Europäischen Union fordert der Vorsitzende der FPÖ Strache sogar, die Freizügigkeit für EU-Bürger aufzuheben. Gemeinsam mit der bayerischen Polizei wurden die Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder eingeführt. Kontrolliert wird vor allem nach rassistischen Kriterien.

Und in Italien haben wir seit dieser Woche eine Regierung, die von Lega, Forza Italia und der 5-Sterne-Bewegung getragen wird. Diese Parteien vertreten Positionen der extremen Rechten und von Rechtspopulisten. Matteo Salvini, der seine Partei „Lega“ seit einigen Jahren auf einen massiv fremdenfeindlichen Kurs gebracht hat, wurde als Innenminister vereidigt. Damit ist er unter anderem verantwortlich für die Flüchtlingslager in Lampedusa und anderen Orten. Es ist zu erwarten, dass die schon jetzt menschenunwürdigen Verhältnisse noch verschlechtert werden. Das Programm dieser Regierung ist ein tatsächlicher Angriff auf den antifaschistischen Charakter der italienischen Verfassung.

Die FIR appelliert: Die demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Parteien Europas müssen ihre Kräfte zusammenführen, um eine weitere Rechtsentwicklung zu stoppen. Sie müssen gemeinsam die öffentlichen Debatten zu den Wahlen zum Europäischen Parlament nutzen, um für ein friedliches, sozial gerechtes und antifaschistisches Europa einzutreten.

Kommunisten im Widerstand gegen Faschismus und Kapital

26. Mai 2018

Ausstellung und Symposium in den Niederlanden

Das Nationaal Bevrijdingsmuseum 1944-1945 in Groesbeek erzählt die bewegte Geschichte des kommunistischen Widerstandes in den Niederlanden in einer faszinierenden Sonderausstellung „Die Kommunisten. Im Widerstand gegen Faschismus und Kapital“, die vom 2. Mai bis 28. Oktober 2018 zu sehen ist.

Vom ersten Tag der deutschen Besetzung der Niederlande an wurde die gesamte Kommunistische Partei der Niederlande (CPN) zu einer nationalen Widerstandsorganisation. Die illegale CPN zählte schon bald Tausende Widerstandskämpfer, von denen viele bereits wertvolle Erfahrungen bei illegalen Tätigkeiten hatten. Trotz Verfolgung wurde die Widerstandszeitung „De Waarheid“ 1940 im ganzen Land verbreitet und der kommunistische Widerstand gilt als der Urheber des Februarstreiks 1941. In der Ausstellung wird die Geschichte durch zahlreiche Plakate, Zeitungen, Fotos und andere Medien illustriert. Zu sehen ist ein Vervielfältigungsgerät, mit dem „De Waarheid“ gedruckt wurde, und Sabotagewerkzeug, mit dem Züge zum Entgleisen gebracht wurden. Die Verfolgung der Kommunisten wird anhand der beeindruckenden Zeichnungen von Henri Pieck und dem außergewöhnlichen Schachspiel erzählt, das der Widerständler Nico Mourer während seiner Haft aus Brotkrumen angefertigt hat.

Verbunden mit dieser Ausstellung war am 19. Mai ein historisches Symposium, bei dem als Gastredner der Zeitzeuge Max van den Berg, Michel-Vanderborght-Preisträger, sprach, der als 14jähriger mit seinen Mitschülern am Dockarbeiterstreik im Februar 1941 teilgenommen hatte.

Zu den weiteren Referenten des Symposiums gehörte Rien Dijkstra, Sohn eines ehemaligen Spanienkämpfers und Vorstandsmitglied der spanischen Stiftung 1936-1939. Er berichtete über die niederländischen Freiwilligen im spanischen Bürgerkrieg. Weitere Historiker und Experten berichteten über den Widerstand in verschiedenen Landesteilen sowie die „Aktion CPN“, die deutsche Verhaftungsaktion nach dem Überfall auf die Sowjetunion.

Das Museum in Groesbeek wurde von dem großen Interesse an dieser Konferenz überrascht. Schon Tage vorher teilte es auf seiner Internet-Seite mit, dass das Symposium vollständig ausgebucht sei. Ausstellung und Symposium waren ein Beitrag zum niederländischen „Jahr des Widerstands 2018“.

 

„Der Balkan – eine Zone des Friedens, der Verständigung und der Zusammenarbeit“

26. Mai 2018

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Unter diesem anspruchsvollen Titel fand am 5./6. Mai 2018 in Belgrad eine internationale antifaschistische Konferenz auf Einladung des serbischen Veteranenverbandes SUBNOR statt. Wer die aktuelle Situation in den verschiedenen ehemals jugoslawischen Staaten und die Konflikte untereinander im Blick hat, konnte nur erstaunt sein über diese Initiative. Eine „Zone des Friedens“ ist diese Region in keiner Weise, wenn man allein die massiven Versuche der NATO, ihren Einfluss dort auszuweiten, die Auseinandersetzungen im Kosovo oder den nationalistisch aufgeheizten Namensstreit um Mazedonien betrachtet. Umso überraschender war es, dass unter den 100 Gästen der Konferenz elf verschiedene nationale Delegationen aus allen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, aus Albanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Vertreter der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) waren. Allein das war bereits ein bemerkenswertes Resultat dieser Konferenz.

Wie wichtig diese Tagung in Serbien genommen wurde, zeigten die Anwesenheit und Grußworte von zwei Ministern der serbischen Regierung bei der Eröffnung der Konferenz sowie eine breite Resonanz von Fernsehen und Printmedien. Auch die Anwesenheit des Garderegimentes der serbischen Armee bei der gemeinsamen Kranzniederlegung am „Denkmal für die Befreier“ von 1944 war eine große Anerkennung dieser Tagung.

Es war das politische Anliegen, von serbischer Seite ein Signal der Verständigung auf der Basis der Erinnerung an den gemeinsamen antifaschistischen Kampf an die Nachbarstaaten zu senden. Zu dieser Erinnerung gehört auch der völkerrechtswidrige Angriff der NATO und der Bundeswehr im Jahre 1999, der in mehreren Redebeiträgen thematisiert wurde. Insgesamt bezogen sich die meisten Statements auf den Partisanenkampf und die daraus zu ziehenden politischen Schlussfolgerungen für heute. Hier wurde auch die Kompliziertheit der Verständigung deutlich. Fast alle Delegationen bemühten sie sich, ihren „nationalen Anteil“ am Befreiungskampf besonders herauszustreichen. Gleichzeitig war deutlich, dass die antifaschistischen Traditionen Jugoslawiens trotz aller Bestrebungen der Umschreibung der Geschichte noch lebendig sind. Gemeinsam wurden alle Angriffe auf diese Erinnerung und die zahlreichen Formen der Geschichtsrevision in den verschiedenen Ländern zurückgewiesen.

Bezogen auf die Fragen der Gegenwart stellte sich die Zusammenarbeit weit komplizierter dar. Indirekte „Schuldzuweisung“ bezogen auf die Zerstörung der jugoslawischen Föderation waren ebenso zu erleben wie die Konflikte um die staatliche Einheit in Bosnien-Herzegowina, wo neben der zentralen Organisation der Antifaschisten und Veteranen auch eine eigenständige Organisation in der Republik Srbska besteht. Die einladende Organisation SUBNOR war sichtlich bemüht, einen Ausgleich zwischen diesen divergierenden Bestrebungen zu suchen. Dass dies zulasten der politischen Klarheit der Abschlusserklärung ging, kann nicht überraschen. Deren politischer Wert lag mehr in der gemeinsamen Unterzeichnung durch alle elf Delegationen, weniger in der Differenziertheit der Erklärung der Ursachen und Konsequenzen. Verabredet wurde auch die Fortsetzung dieser Kontakte. Das wäre ein großer Gewinn für eine friedlichere Entwicklung auf dem Balkan.

Befreiungsfeierlichkeiten in Europa

29. April 2018

Während wir in den vergangenen Wochen mehrfach warnend auf Geschichtsvergessenheit und Geschichtsrevisionismus hinweisen mussten, können wir diesmal verschiedene positive Beispiele antifaschistischer Erinnerungsarbeit benennen.

In den vergangenen Tagen fanden in KZ-Gedenkstätten und weiteren Orten Europas Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Befreiung von Faschismus und Krieg statt. Den Auftakt bildete traditionell die Feierlichkeit zur Erinnerung an den Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald am 11. April 1945. Auf Einladung des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos kamen mehrere hundert Teilnehmende und setzten – im Sinne des Schwurs von Buchenwald – ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.

Am folgenden Wochenende versammelten sich mehrere Hundert Menschen in den KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück zur Erinnerung an die Befreiung der Lager Mitte April 1945 durch die Einheiten der Roten Armee.

Am 29. April folgte das Gedenken im ehemaligen KZ Dachau, an dem wiederum zahlreiche internationale Delegationen zusammen mit deutschen Antifaschisten auf Einladung des Internationalen Dachau Komitees der Opfer erinnerten und eine Botschaft für die kommenden Generationen formulierten.

Die diesjährigen Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung Italiens am 25. April 1945 entwickelten sich auf Anregung der antifaschistischen Partisanenorganisation ANPI zu Massendemonstrationen gegen die Gefahr der Rechtsentwicklung in Italien nach den Ergebnissen der vergangenen Parlamentswahlen. Die große Teilnahme zeigte die breite Zustimmung für die antifaschistischen Werte der italienischen Verfassung.

Am gleichen Tag demonstrierten portugiesische Antifaschisten von URAP und mit ihnen ein breites gesellschaftliches Bündnis linker Kräfte, dass die Erinnerung an die „Nelken-Revolution“ in Portugal lebendig ist. Der Sturz des faschistischen Salazar-Regimes durch die Volksmassen zusammen mit demokratischen Teilen der Armee bleibt unvergessen und ist Vorbild für politisches Handeln gegen alle Bestrebungen der Rechtskräfte in diesem Land.

Auch in Belgien wurde in einer öffentlichen Zeremonie der politischen Gefangenen und der Befreiung des Landes gedacht. Am 22. April fand im Ehrenpark der Ermordeten – organisiert durch die in Confédération Nationale des Prisonniers Politiques et Ayants Droit de Belgique (CNPPA) und das War Heritage Institut – in Anwesenheit des Vizepräsidenten der FIR Filippo Giuffrida ein würdiges Gedenken statt.

All das sind gute Vorboten für den 8./9. Mai, der wieder zeigen wird, dass die Erinnerung an die Befreiung und den Sieg über den Faschismus 1945 im Bewusstsein vieler Menschen in Europa fest verankert ist.

Parlamentswahlen in Ungarn 2018 – eine Stellungnahme von Vilmos Hanti (Präsident der MEASZ und Präsident der FIR)

14. April 2018

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Am Morgen nach der Wahl in Ungarn scheint die regierende Koalitionspartei FIDESZ-KDNP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen zu haben; ihr Führer Viktor Orbán wird das Land zum dritten Mal nacheinander regieren, und insgesamt ist es sein vierter Regierungszyklus. Ab 2010 verwandelte er das Land von einer pluralistischen Demokratie in ein semi-autoritäres System unter der Kontrolle einer einzigen Partei. Mit einer verfassungsmäßigen Mehrheit hat er im Folgenden die Möglichkeit, weitere Verfassungsänderungen nach seinen Absichten vorzunehmen.

Das traurige Ergebnis der Opposition hat mehrere Gründe. Auf der einen Seite ist sie sehr zersplittert. Auf der anderen Seite veränderte FIDESZ das Wahlgesetz in seinem eigenen Interesse und ebnete den Weg für die ungleichen Bedingungen, die bei den Wahlen herrschten. In der überwiegenden Mehrheit des Landes ist die Presse in den Händen derjenigen, die der Regierung sehr nahe stehen. Orbán baute seine Kampagne auf ein Feindbild einer „multikulturellen Horde“, die den Westen angreift, wo – wie auf Bildern dargestellt – muslimische Einwanderer Wilde sind und wo traditionelle Familien- und christliche Werte einem ständigen Angriff ausgesetzt sind. Er benutzt diese Goebbels-Methode schon seit einiger Zeit. György Soros, ein jüdischer Milliardär ungarischer Herkunft, wurde zum Sündenbock gemacht, der angeblich in das Leben Ungarns eingreife. Laut einer Umfrage glaubten tatsächlich einige, dass György Soros bei den ungarischen Parlamentswahlen antreten würde, weil im ganzen Land Bilder von ihm, die ihn als den Feind darstellen, aufgehängt wurden. Orbáns Kampagne gründete sich vor allem auf das Ausspielen der Ängste und niederen Instinkte der Menschen. Die zentralisierten Regierungsmedien dramatisierten die Situation um die Migranten Verfälschungen oder offene Lügen. In Ermangelung anderer Medien wurde das ungarische Volk dazu gebracht zu glauben, dass muslimische Flüchtlinge alles zerstören und Frauen vergewaltigen.

Während der Kampagne hat Orbán diejenigen, die seine Politik nicht unterstützen, auf eine „Liste der 2.000 Feinde“ gesetzt. Die zivil-gesellschaftlichen Organisationen, die ständig unter Druck gesetzt wurden, stehen vor einer noch dunkleren Zeit. In seiner Außenpolitik sprach Orbán freundlich über die autokratischen polnischen oder türkischen Führer, die ähnliche Prinzipien haben. Er beschimpfte die Europäische Union ständig, erklärte sie zu einem Staatsfeind und akzeptierte aber gleichzeitig große Summen an EU-Mitteln, die hauptsächlich den Verwandten und Bekannten von Orbán zugutekamen. Die Korruption hat in Ungarn enorme Ausmaße angenommen. Überraschenderweise reagierte Orbáns Team merkwürdig und behauptete, dass es sein Ziel sei, einen ungarischen Kapitalismus zu etablieren. 73 Jahre nach der militärischen Niederlage des Faschismus schuf Orbán ein mutiertes faschistisches System, das die Massen fanatisierte.

Orbáns Sieg und seine Methoden könnten als Vorbild für Politiker dienen, die ähnlich denken, vor allem für Polen, wo die Regierungspartei seine Methoden offen kopiert. Hoffentlich wird Orbáns Sieg endlich die demokratischen Politiker in Westeuropa und das Europäische Parlament aufwecken. Vielleicht erinnern sie sich daran, was MEASZ (Ungarische Föderation der Widerstandskämpfer und Antifaschisten) schon lange erklärt, dass Orbáns Regierung eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit, die freie Presse, aber vor allem für die Millionen von Menschen ist, die ihm nicht folgen. Wenn dies erkannt ist, wird das Europäische Parlament hoffentlich wirksame Maßnahmen einleiten. Es sollte bestrebt sein, ernsthafte Projekte mit Nichtregierungsorganisationen wie der FIR zu organisieren, deren bestehende traditionellen Netzwerke und Know-how wirksam gegen Bedrohungen eingesetzt werden können, die die Rechtsstaatlichkeit gefährden.

FIR kritisiert Geschichtsrevisionismus im Baltikum und Polen

7. April 2018

Seit mehreren Jahren bereits sieht sich die FIR immer wieder veranlasst, gegen staatliche Bestrebungen der Geschichtsrevision in den baltischen Republiken und in Polen zu protestieren.

Auch in diesem Jahr marschierten unter dem Schutz der Sicherheitsorgane und mit Beteiligung von Vertretern des Staates in Lettland die Veteranen der SS-Verbände und ihre Freunde durch Riga. Antifaschisten wurden dagegen an der freien Meinungsäußerung gehindert.

In Polen hat die Regierung mit dem Gesetz über die „De-Kommunisierung“ beschlossen, Namen von Straßen und Plätzen zu tilgen, sowie zahlreiche Denkmäler und Erinnerungsort zu beseitigen. In Walbrzych sollten die Straßenschilder mit Namen von polnisch-stämmigen Kommunisten verschwinden, die in der Resistance in Frankreich gegen die deutschen Besatzer gekämpft hatten. Erst deutliche Proteste von französischen Veteranenverbänden stoppten dieses Vorhaben. In anderen Orten wehren sich Bürger mit Eingaben, aber das staatliche „Institut für das nationale Gedächtnis“ beharrt auf dieser Geschichtsrevision. Die russische Regierung kritisiert besonders, dass mit dem Gesetz über die „De-Kommunisierung“ geplant sei, im ganzen Land etwa 500 Denkmäler abzureißen, die den Sowjetsoldaten gewidmet sind. Einige dieser Denkmalsschändungen wurden bereits umgesetzt.

Im März 2018 verabschiedete die Regierungspartei PiS mit ihrer Parlamentsmehrheit ein Gesetz zur „Degradierung kommunistischer Militärs“. Es bezieht sich auf Soldaten, die zwischen 1943 und 1990 in der Armee dienten und »gegen die Staatsräson« handelten. Ihnen sollte posthum der Dienstgrad aberkannt werden. Mit der Degradierung solle die «moralische Ordnung» wiederhergestellt werden, erklärte die PiS. Dieses Gesetz richtet sich dezidiert gegen den früheren Staatschef General Wojciech Jaruzelski, dessen Degradierung schon vor 10 Jahren geplant war. Gleichzeitig wird mit diesem Gesetz aber auch die Bedeutung der polnischen Volksarmee (Armia Ludowa) und der polnischen Einheiten im Rahmen der Streitkräfte der Roten Armee denunziert. Dabei waren es auch polnische Einheiten, die eine große Rolle bei der Befreiung Berlins und des KZ Sachsenhausen gespielt haben.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Polens Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein Gesetz zur Degradierung kommunistischer Militärs eingelegt hat. Das Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen Regierung räume den Betroffenen oder deren Nachfahren keine Möglichkeit für Erklärungen oder rechtlichen Widerspruch ein, begründete Duda am Freitag seine Entscheidung. Zudem wies er auf „Unschärfen“ in dem Gesetz hin.

Die FIR begrüßt diese Entscheidung und ruft seine Mitgliedsverbände, den Weltveteranenverband sowie dessen Mitglieder auf, den politischen Einfluss auf den polnischen Präsidenten zu verstärken, damit dieses Gesetz grundsätzlich zurückgewiesen wird.

Das sind wir der Anerkennung aller Kämpfer in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition schuldig.

Friedensbewegung ist heute wichtiger denn je!

30. März 2018

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Die FIR begrüßt die zahlreichen Aktivitäten der deutschen Friedensbewegung und Aktionen der Friedenskräfte in anderen Ländern an diesen Ostertagen. Als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen haben die FIR und ihre Mitgliedsverbände viele Jahrzehnte für die Überwindung des Ost-West-Konfliktes, für gleichgewichtige Abrüstung und die Überwindung der Ursachen von Kriegen gearbeitet. Dennoch erleben wir, dass heute die Aktionen der Friedensbewegung nötiger denn je sind:

Seit Monaten wird die politische Debatte in den NATO Staaten davon geprägt, dass alle Staaten ihren Rüstungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandsprodukts steigern sollen. In einigen Fällen bedeutet das eine Verdoppelung der Ausgaben für Kriegsvorbereitungen. Außerdem wurde die Verlegung weiterer Militäreinheiten an die Ostgrenze der NATO angekündigt, was direkt gegen Russland gerichtet ist.
Die FIR ruft alle Staaten auf, sich der Forderung der Friedensbewegung anzuschließen: Abrüsten statt Aufrüsten“. Wir sehen in der Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, den russischen Militärhaushalt real zu kürzen, ein wichtiges positives Signal.

Die internationale Situation ist gegenwärtig zunehmend angespannt durch die spekulativen Vorwürfe der britischen Regierung im Fall Skripal. Ohne reale Beweise wurde die russische Regierung des Mordanschlages angeklagt. Gefährliche Gesten und die Ausweisung von russischen Diplomaten aus zahlreichen NATO verbundenen Staaten belasten ernsthaft die internationalen Beziehungen. Die politische Antwort der russischen Regierung wird von den NATO Staaten zum Vorwand weiterer Eskalationen genommen.
Die FIR ruft alle Regierung zurück auf den Weg normaler Diplomatie, sich für ernsthafte Gespräche zu engagieren und Eskalationen in der europäischen Kommunikation zu vermeiden.

Im Besonderen fordert die Friedensbewegung bei ihren Osteraktionen den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Militäroperation der türkischen Regierung im Norden von Syrien. Es ist nicht hinzunehmen, dass ein reaktionäres Regime unter dem Schutz der NATO – unter Bruch der syrischen Souveränität – Krieg auf fremden Territorium gegen diejenigen führt, die erfolgreich gegen den gemeinsamen Feind der Völker, den so genannten IS („Islamischer Staat“), kämpfen. Wenn die Völkergemeinschaft es als Aufgabe betrachtet, die reaktionären IS-Einheiten zu bekämpfen, dann müssen alle Staaten auch klar Position gegen die türkische Militäraktion gegen die jesidische Bevölkerung in Afrin beziehen.
Die FIR fordert von der türkischen Regierung den sofortigen Stopp des Krieges auf syrischem Territorium und von der Völkergemeinschaft den Stopp der politischen Unterstützung dieser militärischen Aggression.

In diesem Sinne sind die Aktionen der Friedensbewegung in diesen Tagen und Wochen dringender denn je!

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