Begrüßung der Delegierten und Gäste im „Sale di Tricolore“

Eröffnung der Konferenz durch Präsident Vilmos Hanti

Der Generalsekretär präsentiert einen illustrierten Rechenschaftsbericht

Die Delegierten und Gäste folgen aufmerksam der Konferenz

Eine würdige Kranzniederlegung in der Innenstadt von Reggio Emilia

Die FIR unterstützt den berechtigten Wunsch der bulgarischen Veteranen und Antifaschisten, gesellschaftlich als Kämpfer in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition anerkannt zu werden. Der Kongress beschließt, dass das folgende Schreiben an die bulgarischen Behörden geschickt wird:

TO: TSVETA KARAYANCHEVA , Vorsitzende des BULGARISCHEN PARLAMENTS
TO: MR. BOYKO BORISOV, PREMIERMINSTER VON BULGARIEN
TO: MR. RUMEN RADEV, PRÄSIDENT VON BULGARIEN

Wir waren überrascht zu erfahren, dass Bulgaren, die am antifaschistischen Kampf zwischen 1941-1944 in Bulgarien teilgenommen haben, nicht als Veteranen des Zweiten Weltkriegs anerkannt werden. Für uns bedeutet das, dass damit erstens die Erinnerung an Tausende von bulgarischen Antifaschisten, die im antifaschistischen Kampf ihr Blut für das Land gegeben haben, missachtet und gering geschätzt werden, und zweitens sehen wir diese Tatsache als Respektlosigkeit gegenüber den bulgarischen Helden, die heute nicht mehr leben.
Ist es richtig, dass Mitglieder des antifaschistischen Widerstands in Bulgarien in den Tagen, in denen das Land Vollmitglied der Europäischen Union ist, keinen offiziellen Status von Veteranen des Zweiten Weltkriegs hat? Für uns ist das nicht richtig und gerecht. Inwiefern unterscheiden sich die bulgarischen Antifaschisten von ihren Brüdern, die sich im antifaschistischen Widerstand in Europa befanden? Für uns gibt es keinen solchen Unterschied! Wir alle haben mutig gegen Hitlers Faschismus gekämpft.
Wir möchten Sie, verehrte Parlamentarier und politisch Verantwortliche, offiziell bitten, uns bei der offiziellen Anerkennung des bulgarischen Antifaschisten als Veteranen des Zweiten Weltkriegs durch das bulgarische Parlament zu unterstützen.
Mit dieser Geste werden Sie nicht nur den bulgarischen Antifaschisten, deren Zahl seit Jahren aus biologischen Gründen abnimmt, Respekt zollen, sondern auch der bulgarischen Öffentlichkeit eine solide Grundlagegeben, dass Sie die europäischen Werte und Traditionen gewährleisten, und Sie werden auch ein Beispiel dafür geben, wie Sie heute im Kampf gegen den Neofaschismus, der auf dem ganzen Kontinent wieder aufersteht, vorgehen. Lassen Sie dem neofaschistischen Fieber keine Chance, sich in unseren Ländern zu entwickeln.
Wir wünschen Ihnen Gesundheit, Heiterkeit und Erfolg bei Ihrer verantwortungsvollen Arbeit als Europaparlamentarier für den Fortschritt und das Wohl des Friedens in ganz Europa.

Die Delegierten des XVIII. Kongresses der Federation Internationale des Resistants (FIR) – Association Antifasciste sind zutiefst entsetzt über die Annahme einer Resolution zum „Europäischen Gedenken für die Zukunft Europas“ am 19. September 2019 durch das Europäische Parlament.
Dieses öffnet die Türen der Europäischen Union für faschistische Interventionen. Außerdem fordert sie die europäischen Länder auf, mit allen Mittel solche antinationale Politik zu unterstützen, die die Gräueltaten und Verbrechen des Faschismus im Zweiten Weltkriegs umfasst.

Tatsache ist, dass 535 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die aus dem sich verändernden und fortgeschrittenen Teilen Europas, das zur Zeit des Zweiten Weltkriegs vom Nazi-Deutschland besetzt und unterdrückt wurden, delegiert wurden, mit deutlicher Mehrheit diese harte und schamlose Resolution mit verfälschendem Inhalt angenommen haben.
So verteidigen sie ohne jegliche historische Erinnerung revisionistische, russophobische und antikommunistische Positionen und rechtfertigen den Neoliberalismus.
Wie kann das „Vereinigte Europa“ die historische Wahrheit leugnen und erklären, dass der Anstifter des Zweiten Weltkriegs die Sowjetunion sei, oder erklären, dass der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag der Grund für die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs sei? Wie kann Europa behaupten, dass Nazi-Deutschland und die Sowjetunion Zwillinge sind, die die Aufteilung der Welt beschlossen hätten? Wie kann das neue Europa behaupten, dass die Rote Armee nicht der Befreier Europas war und dass sie Versklaver und Besatzer gewesen seien?

Wir haben uns in aller Deutlichkeit gegen diese angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments ausgesprochen und bedauern diese. Wir akzeptieren auch nicht die Verfälschung der historischen Ereignisse dieser Zeit. Wir appellieren an alle fortschrittlich denkenden Menschen, ihre Kräfte im Kampf mit allen Versuchen des Wiederauflebens des Faschismus zu vereinen;

Wir treten ein für eine Bestätigung der historischen Wahrheit:
– Die Sowjetunion war kein Anstifter des Zweiten Weltkriegs.
– Niemals hatten Nazi-Deutschland und die Sowjetunion Verhandlungen über die Teilung der Welt geführt.
– Die Rote Armee als Teil der Anti-Hitler-Koalition hatte den größten Beitrag zur Befreiung Europas vom Nazismus.

Wir werden die historische Wahrheit des Zweiten Weltkriegs verteidigen und für Frieden, Freiheit und Demarkation in ganz Europa und der Welt kämpfen!

Die FIR registriert mit Besorgnis, dass die deutsche Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit den Mitteln des Steuerrechts angegriffen wird. Ihre politische Arbeit gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Demokratieabbau, für antifaschistisches historisches Gedächtnis und Völkerverständigung sowie die Unterstützung der letzten noch lebenden Zeitzeugen aus Verfolgung und Widerstand werden durch finanzielle Restriktionen erschwert.

Während einerseits die politisch Verantwortlichen in Deutschland nach dem Attentatsversuch auf eine Synagoge in Halle vollmundig über den Kampf gegen Rechtsextreme und Antisemitismus sprachen, wird andererseits die größte antifaschistische Organisation in Deutschland auf finanzieller Ebene angegriffen. Damit leistet die Finanzverwaltung einen Beitrag zur Verfolgung des Antifaschismus – genau wie es die extrem rechte AfD fordert.
Die VVN-BdA ruft unter dem Motto „Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben“ auf:
„Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Werte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!“

Die FIR unterstützt die VVN-BdA im Kampf um ihren gemeinnützigen Charakter. Wir sehen im Verfahren der Finanzbehörde den Versuch, die Organisation mit dem Instrument des Steuerrechts politisch mundtot zu machen.
Wir fordern den deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Landesfinanzminister auf, diese Angriffe auf eine aktive zivilgesellschaftliche Organisation im Kampf gegen Neofaschismus und rechtsextreme Entwicklung einzustellen.
Wir rufen unsere Mitgliedsverbände auf, die VVN-BdA zu unterstützen, indem sie sich an die deutschen Botschaften wenden und Protestnoten gegen diese Angriffe gegen die größte, älteste, überparteiliche und konfessionslose Organisation von Antifaschisten in Deutschland senden.

1966 haben die Vereinten Nationen den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus gemacht. Das Datum erinnert an das Massaker der südafrikanischen Rassisten-Regierung in Sharpeville, bei dem sechs Jahre zuvor 69 Menschen ermordet worden waren. Das Apartheid-Regime in Südafrika ist Geschichte, der Rassismus weltweit leider nicht. Im Gegenteil: wir erleben weltweit eine erschreckende Zunahme dieser menschenverachtenden Ideologie und der daraus folgenden Diskriminierungen durch Gesetze und andere politische Entscheidungen.

Deshalb ist der Internationale Tag gegen Rassismus auch heute ein wichtiger Tag, an dem Antifaschistinnen und Antifaschisten ein gemeinsames Zeichen setzen sollten. In vielen Ländern gibt es dazu Bündnisse, auch die Bewegung „Stand Up to Racism“ hat mit der Seite „# world against racism“ eine Möglichkeit zur Vernetzung geschaffen.

Alle Mitgliedsverbände der FIR werden aufgefordert, in ihren Ländern dazu beizutragen, dass der 21. März 2020 zu einem eindrucksvollen öffentlichen Aktionstag gegen Rassismus und rechte Hetze wird.

Am 8., bzw. 9. Mai 2020 begehen wir zum 75. Mal den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und seinem barbarischen Krieg durch den militärischen Sieg über das deutsche Nazi-Regime.

Noch immer leben in Deutschland und anderen Ländern ehemalige Kämpfer der Waffen-SS, die – von Belgien über Lettland bis nach Finnland –  für ihre Beteiligung an Massakern, Völkermord und Vernichtungskrieg bis heute Renten aus Deutschland beziehen. Gleichzeitig wird ihren Opfern noch immer jede Entschädigung verweigert.

Die FIR unterstützt alle Initiativen, die Rentenzahlungen an ehemalige Mitglieder der Waffen-SS zu stoppen ebenso wie die Forderungen von Überlebenden und Angehörigen von Opfern der zahlreichen Massaker, der Jüdischen Gemeinde in Thessaloniki, des griechischen Staates und anderer Opfer von Nazi-Terror nach Entschädigung.

In Zeiten, in denen extrem rechte, nationalistische und autoritäre Bewegungen überall in der Welt wachsen und teilweise Regierungen stellen, ist wichtig dass durch die Bestrafung von Tätern und die Entschädigung der Opfer deutlich gemacht wird:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

In der Vergangenheit hat die FIR gezeigt, dass sie als Verband der ehemaligen Widerstandskämpferinnen und – kämpfer und jüngerer Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Lage ist, in den aktuellen historisch-politischen Diskurs einzugreifen und für Antifaschismus und Humanität einzutreten. Als internationaler Dachverband ist es außerdem ihre vornehmste Aufgabe die Solidarität unter den Mitgliedsorganisationen zu fördern.

Um das Band des Internationalismus noch enger zu knüpfen und praktische Solidarität zu üben soll die FIR folgendes beschließen:

1. Alle Mitgliedsorganisationen werden dazu aufgerufen die antifaschistischen Proteste gegen diese Nazi-Aufmärsche zu unterstützen.
2. Die FIR soll zu allen genannten Aufmärschen öffentliche Protestnoten an die jeweiligen nationalen Regierungen und örtlichen Bürgermeister verfassen und versenden.
3. Gemeinsam entsenden wir Delegationen zur Unterstützung der Antifaschist*innen, besonders nach Budapest, Sofia und Bleiburg.

Begründung

Die Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus und die Befreiung ist die gemeinsame Grundlage der FIR. 2020 jährt sich an vielen Orten in Europa die Befreiung zum 75. Mal. Während die Mitgliedsorganisationen der Mitgliedsverbände der FIR für das antifaschistische Erbe stehen, bemühen sich faschistische Organisationen wie das Blood & Honour Netzwerk die Geschichte neu-zuschreiben und die faschistische Niederlage in Siege umzudeuten.

Faschistische Gruppierungen und Netzwerke organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen,  zur Glorifizierung des Faschismus und seiner schlimmsten Repräsentanten. Diese Events dienen einerseits der Vernetzung alter und neuer Faschisten und als Selbstbestätigung der NS-Szene nach Innen, andererseits sind sie Ausgangspunkt geschichtsrevisionistischer Bemühungen in ganz Europa. Gelegentlich sind die Grenzen zwischen diesen Aktivitäten der extremen Rechten und  Regierungspositionen fließend.

Im Folgenden findet sich ein Überblick über die größten und wichtigsten regelmäßigen Veranstaltungen dieser Art.

Budapest: Jedes Jahr im Februar kommen Nazis aus ganz Europa in Budapest zusammen und nehmen an Gedenken und Demonstration von Blood&Honour Ungarn teil. Dabei verherrlichen sie den gescheiterten Ausbruchsversuch faschistischer Truppen aus dem Kessel der Roten Armee vom Februar 1945. Über eintausend Neo-Nazis marschieren beim sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar ungehindert, während die antifaschistischer Protest und progressive Zivilgesellschaft sich staatlicher Repression und Marginalisierung ausgesetzt sehen.

Sofia: Ebenfalls im Februar findet in Sofia seit einigen Jahren die Ehrung des fanatischen Antisemiten General Hristo Lukov statt. Seit seinem Tod am 13. Februar 1943 gilt er als Symbolfigur und Märtyrer bulgarischer Faschisten. Von den Medien weitgehend ignoriert nehmen über Tausend Neo-Nazis aus ganz Europa an der Glorifizierung des Kollaborateurs und Antisemiten teil. Mit einer Kundgebung vor der bulgarischen Botschaft in Berlin konnte 2019 erstmals Solidarität mit bulgarischen Antifaschisten Solidarität und mediale Aufmerksamkeit im bulgarischen Fernsehen erzeugt werden.

Riga: Jedes Jahr am 16. März findet in Riga die baltische Variante solcher NS-Verherrlichung statt. Ganz offiziell dient dieser „Tag der Legionäre“ der Erinnerung an ein gewonnenes Gefecht lettischer SS-Verbände am Ladoga See über die Rote Armee 1944. In Zusammenarbeit mit der örtlichen Kirche werden Viktor Arajs und andere faschistische Schlächter gesegnet und geehrt. Nur eine kleine Minderheit lettischer Juden und russischsprachiger Menschen organisiert Proteste. Wie wichtig Solidarität ist, hat das Jahr 2014 gezeigt, in dem es durch die Teilnahme der FIR gelang auf die lettische Regierung Druck auszuüben, so dass diese sich gezwungen sah sich von der Veranstaltung zu distanzieren. In den Folgejahren gelang es immer wieder, durch gemeinsame Proteste vor diplomatischen Vertretungen Lettlands in mehreren Ländern mediale Aufmerksamkeit zu wecken und so Solidarität mit den lettischen Antifaschist*innen zu üben.

Bleiburg/Pliberk: Das größte faschistische Event ist das Gedenken an Ustaša Kämpfer in Bleiburg/Pliberk. Hier treffen sich auf dem Loibacher Feld bis zu 30.000 Neo-Nazis und kroatische Nationalisten. Sie erinnern an das sogenannte „Massaker von Bleiburg“, auch mit Unterstützung duch Teile der katholischen Kirche. Zentrales Element dieses Treffens im Mai ist die Verharmlosung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die von den Ustaša Kämpfern und anderen Verbündeten Nazideutschlands begangen wurden.

Berlin: Seit einigen Jahren versuchen Neo-Nazis in Deutschland wieder Demonstrationen mit eindeutigem Bezug auf den historischen Faschismus zu etablieren. So gab es in den Jahren 2017 und 2018 aus dem Umfeld der NPD Demonstrationen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Berlin mit ca. 1000 Teilnehmern. Das Motto dieser Hess-Märsche war „Ich bereue nichts“. Dies ist ein Ausspruch von Rudolf Hess während der Nürnberger Prozesse, industrielle Massenvernichtung und Angriffskrieg werden durch ihn glorifiziert. Wenig verwunderlich fanden auch die Aufmärsche in Berlin stets unter Beteiligung international angereister Neo-Nazis statt.