Erklärung zum Antikriegstag 2019

25. August 2019

Abrüstung statt Aufrüstung – eine neue internationale Friedenspolitik ist nötig!

Aus Anlass des 80. Jahrestages der Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen am 1.September 1939, der den militärischen Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert, ruft die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zu Initiativen für eine neue internationale Friedenspolitik auf.

Wir erleben mit großer Sorge, dass besonders durch das Handeln der NATO und insbesondere der USA Errungenschaften der Entspannungspolitik vergangener Jahrzehnte zerstört werden. Die dauerhafte Stationierung von NATO-Kampfeinheiten nahe der russischen Westgrenze steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen Anfang der 90er Jahre. Die Kündigung des INF-Vertrages durch die Trump-Administration und die Testreihe mit neuen Mittelstreckenraketen sind ein weiterer sichtbarer Ausdruck der Verschärfung internationaler Spannungen. Die Vereinten Nationen und ihre Institutionen werden nur noch „bei Bedarf“ zur Konfliktlösung in Betracht gezogen.

Im Mittleren und Nahen Osten versuchen sich die USA und ihre Verbündeten als „Weltpolizei“, die keinerlei Rücksicht auf die Souveränität der einzelnen Staaten nehmen. Selbst internationale Verträge werden einseitig gekündigt, wenn es den Interessen der USA zu dienen scheint. Dabei werden souveräne Staaten gedrängt, sich als „Erfüllungsgehilfen“ den Vorstellungen der US-Administration unterzuordnen, wie es am Beispiel der Beschlagnahme eines iranischen Tankers sichtbar wurde.

Solches Handeln wird mit einem vorgeblichen „Kampf gegen den Terrorismus“ legitimiert, erhöht aber faktisch die Gefahr militärischer Eskalation. In Lateinamerika werden gezielt militärische Drohszenarien aufgebaut, um die Politik eines „regime changes“ zu fördern. Aber auch in Europa haben wir auf dem Balkan und in der Ukraine militärische Konfliktfelder, die weit über die jeweiligen Regionen hinaus zu einem Flächenbrand werden können.

Die Überlebenden des zweiten Weltkrieges und die Kämpfer um die Befreiung ihrer Länder von der faschistischen Barbarei forderten 1945: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ . Sie wollten „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“. Dieses Vermächtnis muss heute mehr denn je mit Leben erfüllt werden.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände setzen sich daher für eine neue internationale Friedenspolitik ein. Dazu gehören insbesondere die Verpflichtung aller Staaten, statt neuer Waffensysteme und Aufrüstung durch internationale Vereinbarungen eine tatsächliche Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu schaffen.

Die Gefahr atomarer Waffensysteme kann durch die Unterstützung des von den Vereinten Nationen 2017 ausgehandelten Atomwaffenverbotsvertrags verringert werden.

Dem Völkerrecht und dem Recht der Souveränität von Staaten muss wieder Geltung verschafft werden.

Die politische Wirksamkeit der Vereinten Nationen muss wieder gestärkt werden, indem deutlicher als in den vergangenen Jahren Wege nicht-militärischer Konfliktlösungen unter der Kontrolle der UNO beschritten werden.

Als „Botschafter des Friedens“ – ernannt von den Vereinten Nationen – appelliert die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten an Friedensinitiativen, Parteien, Gewerkschaften und Kritiker der Globalisierung, sich in Aktionen, Abstimmungen und Erklärungen für eine neue internationale Friedenspolitik einzusetzen. Die FIR ruft ihre Mitgliedsverbände dazu auf, sich mit ihren historischen Erfahrungen daran zu beteiligen.

No pasaran! – Wir werden die Rechte nicht durchlassen!

31. Mai 2019

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Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament hat auf der einen Seite die Sorgen der Antifaschisten und Demokraten bestätigt, auf der anderen Seite aber auch die unterschiedlichen politischen Kräfteverhältnisse in den jeweiligen Ländern unterstrichen.

Einige charakteristische Merkmale lassen sich bei allen Ergebnissen erkennen:

In fast allen europäischen Ländern stieg die Wahlbeteiligung. Das ist nicht das Ergebnis einer „Europa-Euphorie“, sondern zeigt die Sorge vieler Menschen in den verschiedenen Ländern, dass eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer erhöhten Zahl von Abgeordneten der extrem rechten, nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien führen könnte. Und tatsächlich haben in einigen Ländern, in denen eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen war, extrem rechte Parteien deutlich unter ihren Erwartungen abgeschnitten.

Die bisherigen Mehrheitsparteien der europäischen Volksparteien (EVP) oder der Gruppe der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas (PSE) haben etwa 25 % ihrer Mandate verloren. Das macht einmal mehr deutlich, dass viele Menschen in den Ländern der Europäischen Union mit der Politik und Entwicklung dieser europäischen Politik unzufrieden sind. In dem Aufruf der FIR und weiterer europäischer Antifaschisten formulierten wir unsere Kriterien für ein anderes Europa. Wir wollen keine Europa der Konzerne und Banken, sondern der Bürger und der sozial Schwachen. Von den bisherigen Mehrheitsparteien erwarten die Menschen offenkundig keine Lösung der drängenden politischen Probleme. Auch die politische Linke musste Verluste hinnehmen, wobei insbesondere die Niederlage der SYRIZA-Partei, sowie Verluste in Frankreich und Deutschland ins Gewicht fallen.

Fragen der Umweltpolitik haben in verschiedenen Ländern der EU eine große Bedeutung bekommen. Junge Menschen engagieren sich für „Friday for Future“ und andere Themen. Die Parteien der Ökologie-Bewegung konnten daher ihre Stimmenanteile in vielen Ländern deutlich erhöhen. Es muss sich erst erweisen, ob diese Stimmen auch für eine konsequent antirassistische und Friedenspolitik wirksam werden können.

Auffällig ist es, dass Regionalparteien oder Nischenparteien, die sich für Einzelinteressen von Menschengruppen einsetzen, in größerer Zahl im Europäischen Parlament vertreten sind. Bei ihnen ist es noch nicht auszumachen, welche Positionen sie zu weitergehenden Fragen wie die Militarisierung Europas, die Verschärfung der Grenzregime (FRONTEX) oder den neoliberalen Wirtschaftskurs einnehmen werden. Sie sollten aber Ansprechpartner für politische Initiativen auf europäischer Ebene sein.

Im Vorfeld der Wahlen wurde vielfach spekuliert, dass extrem rechte und rechtspopulistische Parteien zur größten politischen Fraktion im Europa-Parlament aufsteigen könnten. Diese rechten „Höheflüge“ erlitten – zum Glück – eine politische Bauchlandung. Zwar wuchs der Anteil der Stimmen der italienischen Lega auf über 30 %, was eine Verdoppelung ihrer Stimmen bedeutete. Der französische RN (früher FN) von Marine LePen wurde die stärkste Partei in Frankreich, auch wenn sie deutlich hinter den Ergebnissen der Parlamentswahlen zurückblieben. Auch die deutsche AfD konnte ihre Stimmenzahl auf 11% steigern. Aber auch sie blieb deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der deutschen Bundestagswahl zurück. Die FPÖ, die als Regierungspartei angetreten ist, verlor durch den Skandal um ihren Frontmann HC Strache deutlich an Einfluss. Auch in anderen Ländern (Niederlande – Wilders, Dänemark – Danske Volkeparti, Finnland – die wahren Finnen) blieben sie hinter ihren früheren Ergebnissen zurück. Zusammen mit weiteren Rechtsparteien gewannen sie ungefähr die Zahl der Mandate hinzu, die die EVP verloren hat.

Insgesamt kann man festhalten, dass es in diesem Wahlkampf zum ersten Mal eine breite internationale gesellschaftliche Mobilisierung – nicht für eine Partei, sondern gegen den Vormarsch der europäischen Rechten gegeben hat. Der Machtanspruch von LePen (RN), Salvini (Lega), Strache (FPÖ), Wilders (PVV), Meuthen (AfD) und anderer Führer europäischer Rechtsparteien, den sie in den vergangenen Monaten mehrfach erhoben haben, hat viele Menschen gegen diese Gefahren mobilisiert und zu einem deutlich schlechteren Resultat der Rechtsparteien geführt, als diese es sich erhofft hatten.

Als die schwarz-blaue Regierung in Wien an die Macht kam, gab es mit 60.000 bzw. 80.000 Teilnehmenden die größten Demonstrationen und Kundgebungen der vergangenen Jahre.

In Frankreich mobilisierte die politische Linke und die Gewerkschaftsbewegung nicht nur gegen den Vormarsch von Le Pen, sondern verband ihre Proteste auch mit einem aktiven Widerstand gegen die geplanten Einschnitte in das sozialpolitische System durch die Macron-Regierung. Und durch die „Gelbwesten-Bewegung“ entstand eine gesellschaftliche Widerstandskraft, die das politische System in Frankreich nachhaltig erschütterte.

Während die Rechten in Mailand bei ihrer „Großkundgebung“ etwa 15.000 Teilnehmende mobilisierten, demonstrierten in dieser Stadt anlässlich des Verfassungstages am 25. April 2019 mehrere 10.000 Menschen „für die antifaschistischen Werte der Verfassung und der Freiheit gegen alle Formen des Faschismus!“

In Deutschland zeigte die Massendemonstration „#unteilbar“ mit fast einer viertel Millionen Teilnehmenden in Berlin im Herbst 2018 und 150.000 Kundgebungsteilnehmer am Wochenende vor der Europawahl auf sechs Kundgebungen gegen Nationalismus und für ein soziales Europa, dass insbesondere junge Menschen bereit waren, sich für ein anderes, ein antifaschistisches Europa einzusetzen.

Mitte März hatten in ganz Europa insbesondere antirassistische Initiativen mit Demonstrationen, Kundgebungen und anderen kreativen Aktionsformen deutlich gemacht, dass sie sich gegen die Flüchtlingspolitik der Regierenden in Europa wehren und für eine humane und solidarische Hilfe eintreten.

Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die FIR und die antifaschistischen Verbände in den jeweiligen Mitgliedsländern sich mit öffentlichen Erklärungen und anderen Aktionen deutlich in diesem Wahlkampf zu Gehör gebracht haben. Die gemeinsamen Erklärungen wurden in verschiedenen Ländern präsentiert und durch die Medien kommuniziert. Die Erklärungen wurden vielfach genutzt, um auch eigene Appelle und Aufrufe in den verschiedenen Ländern zu verbreiten.

Hier zeigte sich einmal mehr, dass die Mitgliedsverbände der FIR und der mit ihnen verbundenen Kräfte tatsächlich in der Lage sind, wirksam in die politischen und gesellschaftlichen Debatten und Kämpfe einzugreifen.

Dass es in Europa keinen Durchmarsch der extremen Rechten, der Faschisten, Nationalisten und Rechtspopulisten gegeben hat, ist es auch ein Verdienst der internationalen antifaschistischen Bewegung. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Wir müssen weiterarbeiten an der Vernetzung der antifaschistische Verbände und antirassistischen Initiativen. Einbezogen werden müssten darin auch globalisierungskritische Organisationen und die Friedensbewegungen in den verschiedenen Ländern. Und als gewichtiger gesellschaftlicher Partner ist dabei auch die Verbindung zu den Gewerkschaften auszubauen. Die positiven Erfahrungen der politischen Initiativen der vergangenen Wochen zeigen, dass solche gesellschaftliche Bündnisse möglich sind. Sie weiterzuentwickeln sollte ein gemeinsames Ziel aller Antifaschisten sein zum „Aufbau einer breiten demokratischen und Front der Menschen“ (Antifaschistischer Appell zur Europawahl).

Wir werden die Rechten in Europa nicht durchkommen lassen!

Erklärung der FIR zur Vorbereitung der Europa-Wahl 2024

26. April 2019

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden im Juni 2024 statt.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten erinnert daran, dass die Ideale eines gemeinsamen friedlichen Europas auf dem Widerstandskampf gegen die faschistische Barbarei und die Politik der Gewalt und auf der Vernichtung des Nazismus beruhen. Unser Ziel auch für das heutige Europa ist eingebettet in den „Schwur von Buchenwald“: „Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit schaffen!“

In den letzten Jahren entsprach die Politik und Entwicklung der Europäischen Union nicht den Interessen großer Teile der Bevölkerung. Darüber hinaus sehen wir die Tendenzen zur Abschottung der „Festung Europa“ und die Militarisierung der Europäischen Union. Andererseits hat die Covid-Pandemie die EU gezwungen, ein beeindruckendes Finanzierungsprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft und des zivilen Fortschritts in den Mitgliedsländern zu initiieren.

Zweitens haben wir es in vielen europäischen Ländern mit einem erheblichen Aufschwung offen rassistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien zu tun. Sie sind in nationalen, regionalen und lokalen Parlamenten vertreten und beeinflussen mit ihrer antidemokratischen und rassistischen Politik die Regierung in mehreren Staaten.

Obwohl wir wissen, dass es in unseren Reihen (wie auch in anderen demokratischen Bewegungen) unterschiedliche Ansichten über die Rolle der Europäischen Union gibt, sollten wir in diesem Wahlkampf gemeinsam reagieren. Die antifaschistischen, antirassistischen und friedensbewegten Organisationen und Gruppen, sowie Gewerkschaften, religiöse Gruppen und soziale Bewegungen müssen daher ihre Kräfte bündeln und sich engagieren, um einem solchen Szenario erfolgreich entgegenzutreten. Grundlage dieser Aktion ist nicht die Wahl einer Partei, sondern das gemeinsame Eintreten für eine Europäische Union der Menschen. Das bedeutet:

– Widerstand gegen jede Form von Nationalismus, Separatismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten,

– die Förderung besserer und menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Ländern,

– den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs dahingehend zu verändern, dass die Verwirklichung der vollen Gleichbehandlung und -berechtigung aller Geschlechter im Mittelpunkt stehen;

– Bildung, Schulbildung und Ausbildung zu den grundlegenden Instrumenten der Integration, der sozialen und individuellen Entwicklung der europäischen Bürger zu machen, in erster Linie für die jüngeren Generationen;

– gegen jede Form von Holocaust-Leugnung, Leugnung des Widerstandskampfes, Zerstörung von Gedenkstätten, Geschichtsfälschung und Rehabilitierung von SS-Verbrechern,

– das Eintreten für eine Friedenspolitik, die nicht auf außenpolitischer Dominanz, sondern auf nichtmilitärischen Konfliktlösungen beruht. Deshalb müssen die Voraussetzungen für eine neue europäische Sicherheitskonferenz – „Helsinki 2“, wie sie oft genannt wird – geschaffen werden, um einen neuen Bezugsrahmen für die internationalen Beziehungen festzulegen und aus der schweren Dauerkrise herauszukommen.

Dieses Europa ist möglich, wenn die Völker aktiv und lautstark für ihre Rechte eintreten und bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ein Zeichen setzen. Da der Trend zur Wahlenthaltung die Gefahr verstärkt, dass sich rechtsextreme Kräfte in vielen Mitgliedsstaaten durchsetzen, ruft die FIR dazu auf, gegen rechtsextreme Parteien zu stimmen, und wird ihr Bestes tun, um auf internationaler Ebene bestehende Initiativen, soziale Organisationen, Gewerkschaften und Bewegungen zu vernetzen, um eine gemeinsame politische Stimme für Europa zu werden.

Michel Vanderborght Award 2019

7. April 2019

For several years the FIR awards the not endowed Award in memory of the long-standing president of our international federation. This price honours personalities and social initiatives, who engage themselves in agreement with the ideas of the anti-fascist resistance for the preservation of the memory, for the social and political interests of the survivors and for the continuation of the political legacy by special activities against old and new Nazis.

In May 2019, for the third time the award ceremony will take place, where personalities from Belgium, Germany, Greece, Hungary, Italy, and Russia, who are connected with the ideals of the international anti-fascist movement and particularly the FIR, will be honoured. There are anti-fascist activists, journalists, artists, veterans as well as personalities connected with the anti-fascist mediation work in the special measure.

The award of the prize takes place
Friday, 3 May 2019 in Budapest (Hungary)
Radnóti Miklós Cultural Centre, 23 Kárpát Street, 13th District, Budapest 1133,
Start at 17:00 h (admission from 16:30) until about 19:00.
Guests are welcome.

Press releases can be requested by e-mail: office@fir.at .

Michel Vanderborght Award 2019

7. April 2019

Seit mehreren Jahren vergibt die FIR den nicht dotierten Award in Erinnerung an den langjährigen Präsidenten unserer internationalen Föderation. Dieser Preis ehrt Menschen und gesellschaftliche Initiativen, die sich in Übereinstimmung mit den Ideen des antifaschistischen Widerstandes für die Bewahrung der Erinnerung, für die sozialen und politischen Interessen der Überlebenden und für die Fortsetzung des politischen Vermächtnisses durch besondere Aktivitäten gegen alte und neue Nazis engagieren.

Im Mai 2019 findet zum dritten Mal die Preisverleihung statt, wo Persönlichkeiten aus Belgien, Deutschland, Griechenland, Italien, Russland und Ungarn, die im besonderen Maße mit den Idealen der internationalen antifaschistischen Bewegung und besonders der FIR verbunden sind, geehrt werden sollen. Es sind antifaschistische Aktivisten, Journalisten, Künstler, Veteranen sowie mit der antifaschistischen Vermittlungsarbeit im besonderen Maße verbundene Persönlichkeiten.

Die Preisverleihung findet statt
am Freitag, 3. Mai 2019 in Budapest (Ungarn)
Radnóti Miklós Cultural Centre, 23 Kárpát Street, 13th District, Budapest 1133,
Beginn um 17:00 h (Einlass ab 16:30) bis etwa 19:00.
Gäste sind herzlich willkommen.

Presseinformationen können per E-Mail: office@fir.at angefordert werden.

FIR is shocked about racist violence in New Zealand – anti-racist movement is necessary!

16. März 2019

A fascist terrorist has caused a bloodbath in two New Zealand mosques in Christchurch on Friday. The perpetrator, an Australian named Brenton Tarrant, staged the murders as a „liberation struggle“. He shot himself indiscriminately with a rapid-fire rifle in the mosque, murdered at least 49 people and injured nearly 50 people attending church services while holding their Friday prayers. Among the 49 deaths are children. The 28-year-old staged his crime by live video on the Internet, recorded with a helmet camera, added music of a march. Previously, he had spread a 74-page terror manifesto via social media. He propagated the preservation of the „white race“ in North America, Europe, Australia and New Zealand. His opponents are especially Muslims and all those who allow migration to these territories. These are „blood traitors“. Anders Breivik, who shot 77 young people in a holiday camp in Norway eight years ago, had spread similar theses. Breivik also wanted to defend Norway against Islam and multiculturalism.

We recall the anti-Semitic violence in the Tree-of-Life Synagogue in Pittsburgh in October 2018, in which nearly a dozen people were murdered – also in a fascist terrorist attack. The assailant, the 46-year-old American Robert Bowers, entered the Tree of Life Synagogue armed. During a naming ceremony for a baby on the Sabbath, he opened fire and killed eleven people. He is said to have shouted, „All Jews must die!” Six other people were injured, including four police officers. The victims were between 54 and 97 years old. In later statements, the neo-Nazi confirmed that his plan was to „kill Jews“. He had also published a series of anti-Semitic messages on the online network Gab.com, popular with white nationalists and members of the racist Alt-Right movement.

Responsibility for such murders lies first of all with the perpetrators themselves. However, we must not overlook the fact that the political responsibility for the increase in racist attacks also lies with those politicians and media who propagate exclusion and racism against migrants and refugees in the public debate and in their practical policies.

Fortunately, broad democratic resistance is developing. The manifold actions in several European states this weekend on the „Day against Racism“ of the United Nations are an important social signal against racism. The FIR and its member organizations support such clear humanistic messages. In these activities, we see a trend-setting answer to racist acts of violence in Christchurch and elsewhere.

FIR ist geschockt über rassistische Gewalttat in Neuseeland – antirassistische Bewegung ist notwendig!

16. März 2019

Ein faschistischer Terrorist hat am 15. März 2019 in zwei neuseeländischen Moscheen in Christchurch ein Blutbad angerichtet. Der Täter, ein Australier, dessen Namen mit Brenton Tarrant angegeben wird, inszenierte die Morde als „Befreiungskampf“. Mit einem Schnellfeuergewehr schoss er wahllos in der Moschee um sich, ermordete mindestens 49 Menschen und verletzte knapp 50 Besucher der Gottesdienste, während sie ihr Freitagsgebet abhielten. Unter den 49 Todesopfern sind auch Kinder. Der 28-Jährige inszenierte seine Tat per Live-Video im Internet, aufgenommen mit einer Helmkamera, unterlegt mit einem Marsch. Zuvor hatte er ein 74-seitiges Terror-Manifest über soziale Medien verbreitet. Darin propagierte er den Erhalt der „weißen Rasse“ in Nordamerika, Europa, Australien und Neuseeland. Seine Gegner seien besonders Muslime und alle, die Migration in diese Territorien zulassen. Das seien „Blutsverräter“. Ähnliche Thesen hatte Anders Breivik verbreitet, der vor acht Jahren in Norwegen 77 junge Menschen in einem Feriencamp erschoss. Auch Breivik habe Norwegen gegen den Islam und den Multikulturalismus verteidigen wollen.

Wir erinnern an die antisemitische Gewalttat in der Tree-of-Life-Synagoge von Pittsburgh im Oktober 2018, bei der knapp ein Dutzend Menschen – ebenfalls bei einem faschistischen Terroranschlag – ermordet wurden. Der Angreifer, der 46 jährige Amerikaner Robert Bowers, drang bewaffnet in die Lebensbaum-Synagoge ein. Während einer Zeremonie zur Namensgebung für ein Baby am Sabbat eröffnete er das Feuer und tötete elf Menschen. Dabei soll er „Alle Juden müssen sterben!“ gebrüllt haben. Sechs weitere Menschen wurden verletzt, darunter vier Polizisten. Die Opfer waren zwischen 54 und 97 Jahre alt. In späteren Aussagen bestätigte der Neonazi, sein Plan sei es gewesen, „Juden zu töten“. Auch er hatte im Vorfeld eine Serie von antisemitischen Botschaften in dem bei weißen Nationalisten und Mitgliedern der rassistischen Alt-Right-Bewegung beliebten Onlinenetzwerk Gab.com veröffentlicht.

Verantwortung für solche Morde tragen erst einmal die Täter selber. Aber wir dürfen nicht übersehen, dass die politische Verantwortung für die Zunahme von rassistischen Übergriffen auch jene Politiker und Medien tragen, die in der öffentlichen Debatte und in ihrer praktischen Politik Ausgrenzung und Rassismus gegenüber Migranten und Flüchtlingen propagieren.

Erfreulicherweise entwickelt sich dagegen breiter demokratischen Widerstand. Die vielfältigen Aktionen in mehreren europäischen Staaten an diesem Wochenende anlässlich des „Tag gegen Rassismus“ der Vereinten Nationen sind ein wichtiges gesellschaftliches Gegensignal. Die FIR und ihre Mitgliedsorganisationen unterstützen solche klaren humanistischen Botschaften. Darin sehen wir eine zukunftsweisende Antwort auf rassistische Gewalttaten in Christchurch und anderswo.

Keine NS-Verherrlichung zulassen – Proteste in Ungarn, Bulgarien und Deutschland

17. Februar 2019

Mitte Februar demonstrierten über 2000 Menschen in Fulda gegen einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch in der Stadt. Der Generalsekretär der FIR war eingeladen, eine Rede auf der Hauptkundgebung zu halten. Hier Auszüge aus dem Beitrag:

Obwohl es mit dem Beschluss vom Oktober 2018 gegen die „zunehmende Normalität von Faschismus, Rassismus und Fremdendfeindlichkeit in Europa“ eine klare Beschlussfassung des Europäischen Parlaments gibt und damit eine Orientierung für alle Staaten der Europäischen Union, müssen wir leider feststellen, dass in verschiedenen – insbesondere osteuropäischen – Staaten offene Formen von Geschichtsverfälschung tolerierend in Kauf genommen werden. Und mit solchen Gruppen und Kräften arbeitet der „III. Weg“ eng zusammen. Ich möchte nur zwei aktuelle Beispiele anführen:

Am vergangenen Wochenende trafen sich zum mittlerweile größten europäischen Nazi-Event in Budapest mehrere hundert Neonazis zum „Tag der Ehre“. Sie zelebrieren mit einem internationalen Nazi- und Skin-Musik-Event und einer wehrsportlichen Übung die Erinnerung an die – wie die Neonazis es nennen – „Helden von Budapest“, nämlich SS-Verbände, deutsche Wehrmachtssoldaten und ungarische Kollaborateure, die sich der Befreiung der Stadt durch die Einheiten der Anti-Hitler-Koalition im Februar 1945 widersetzt hatten. Organisiert wurde dieses Treffen von ungarischen Faschisten aus dem Umfeld des „Blood & Honour“-Netzwerkes, das zwar in Deutschland und Ungarn verboten ist, dessen Betätigung aber nicht verfolgt wird. Neonazis aus verschiedenen Teilen Europas reisen dazu an. Und an diesem NS-verherrlichendem Aufmarsch in Budapest haben in den vergangenen Jahren – und offenkundig auch in diesem Jahr – Abordnungen des „III. Wegs“ teilgenommen, wie man auf ihrer Webseite nachverfolgen konnte.

In gleicher Form waren sie verbunden und präsent bei dem größten bulgarischen Nazi-Event, dem „Lukow-Marsch“, der an diesem Wochenende in Sofia stattfindet. Der Aufmarsch ehrt General Hristo Lukov, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Ende des Zweiten Weltkriegs im „Namen des Volkes“ von Partisanen hingerichtet wurde. General Lukov war bulgarischer Kriegsminister und Leiter der ultranationalistischen Organisation „Union der nationalen bulgarischen Legionen“. Er war ein extrem brutaler Unterstützer von Hitler. In der Regierung hatte er mit aller Kraft dafür gewirkt, sich an der rassistischen Vernichtungspolitik zu beteiligen und bulgarische Juden in die faschistischen Todeslager zu schicken. Er unterstützte auch die Idee, zehn bulgarische Divisionen an die Ostfront gegen die Rote Armee zu schicken. All dies ist in Bulgarien und Europa bekannt.

Mit Nazi-Symbolik, mit neofaschistischen Losungen auf Transparenten, mit Hass-Parolen demonstrieren neofaschistische Gefolgsleute dieses „Idols“ im Sinne der faschistischen Stilistik. Und an eben diesem Marsch beteiligte sich der „III. Weg“ und soll auch in diesem Jahr mit einer Abordnung vertreten sein.

Durch die Teilnahme an solchen NS-verherrlichenden Aufmärschen macht der „III. Weg“ deutlich, dass es ihm mit seiner rührseligen Losung „Ein Licht für Dresden“ gar nicht um die Toten von Dresden geht, es geht ihnen auch nicht um die Opfer der Bombenkriege allgemein oder hier im Speziellen in Fulda. Nein, diese Art von Aufmärschen bietet ihnen einzig und allein einen Anlass, ihr neofaschistisches Geschichtsbild öffentlich zu präsentieren. Ihre These heißt „Deutsche als Opfer der Alliierten“. Dabei geht es weder um Trauerarbeit, noch um eine ernsthafte Aufarbeitung der historischen Ereignisse.

Es war die faschistische Kriegspolitik, die schon 1940 mit Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung der überfallenen Länder z.B. gegen Rotterdam den Bombenkrieg eröffnet hat, die den Begriff „Coventrisieren“ in ihre Propaganda eingeführt hat.

Es war die faschistische Kriegspolitik, die mit „Endsieg“- und „Durchhalte“-Propaganda trotz der militärischen Niederlagen und mit der Erklärung jeder Stadt zur „Festung“ 1945 den bereits verlorenen Krieg um Monate verlängerte – mit dem Ergebnis vieler tausend Opfer, auch unter der deutschen Zivilbevölkerung. Aber das wollen NS-Verherrlicher nicht wahrhaben.

Das müssen wir den Neonazis und ihren Freunden immer wieder deutlich machen.

Deshalb protestieren wir heute, weil es keinen Raum geben darf für Geschichtsrevisionismus und NS-Verherrlichung – nicht in Budapest, nicht in Sofia und natürlich auch nicht hier in Fulda.

Wir stehen für ein Europa ohne Rassismus und Faschismus!

Die FIR warnt: Keine atomare Aufrüstung in Mitteleuropa!

3. Februar 2019

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Anfang Februar 2019 hat die US-Administration ihre Drohung vom vergangenen Herbst in die Tat umgesetzt und den 1987 abgeschlossenen bilateralen Vertrag mit Russland über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aufgekündigt.

Verbunden war dieser Beschluss mit der Behauptung, Russland habe sich nicht an den Vertrag gehalten, da es eine Rakete entwickelt habe, die in dem Bereich der verbotenen Reichweiten zwischen 500 5.500 km eingesetzt werden könne. Dies wurde von der russischen Regierung mehrfach zurückgewiesen. Russland selber beschuldigt die USA und die NATO schon seit langer Zeit, durch den Bau von Raketenabschussbasen in Polen und Rumänien gegen den Vertrag zu verstoßen. Auch die dauerhafte Stationierung von Truppen und Angriffswaffen nahe der russischen Westgrenze sei ein aggressiver Schritt.

Im Herbst 2018 erinnerte die FIR daran: „Als vor 30 Jahren die USA und die UdSSR dieses Abkommen unterzeichneten, führte es tatsächlich zu einer Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu einer realen Abrüstung. Das Ende der Blockkonfrontation mit der Auflösung des „Warschauer Vertrages“ hat dazu beigetragen, dass die militärischen Spannungen in Mitteleuropa zeitweise tatsächlich reduziert werden konnten.“ Und die FIR warnte: „Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Der Vertrag hat ausreichende Regelungen, falls eine Vertragsseite Verletzungen des INF-Abkommens sehen sollte. Diese gemeinsamen Kommissionen müssen arbeiten. Propagandistische „Anklagen“ helfen dabei nicht.“

Doch statt im Sinne der Vernunft und der Demilitarisierung Europas auf die USA und Russland zuzugehen, stellten sich die europäischen NATO-Staaten demonstrativ hinter die Eskalationspolitik der USA und ermunterten die Trump-Administration dazu, aus dem Vertrag auszusteigen – mit dem jetzt sichtbaren Ergebnis.

Die Folgen waren vorhersehbar. Der russische Präsident Putin erklärte nach der amerikanischen Entscheidung: „Wir antworten spiegelbildlich: Unsere amerikanischen Partner haben ihre Teilnahme am INF-Vertrag ausgesetzt. Auch wir setzen (unsere Teilnahme) aus“.

Die FIR und ihre Mitgliedsorganisationen sehen in diesem Vertrag auch heute noch ein wichtiges Instrument gegen ein atomares Wettrüsten. Die FIR fordert alle europäischen Regierungen auf, ihren Einfluss zu nutzen und auf die amerikanische und russische Seite zuzugehen und Verhandlungen anzustoßen, um das Abkommen zu bewahren. Statt Aufrüstung zu beschließen, müssen die 1987 vereinbarten Maßnahmen der gegenseitigen Inspektionen wieder mit Leben gefüllt werden.

Gemeinsam mit den Friedensbewegungen aus allen Ländern wird die FIR, die in den 80er Jahren von der UNO den verpflichtenden Ehrentitel „Botschafter des Friedens“ erhielt, aktiv werden gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel, keine „Nachrüstung“ oder atomare Mittelstreckenraketen in Europa!

Wir erneuern das Vermächtnis von 1945: „Nie wieder Krieg!“

Leningrad und Auschwitz – die doppelte Bedeutung des 27. Januar

27. Januar 2019

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten erinnert am 27. Januar nicht nur an den Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz im Jahre 1945, sondern in diesem Jahr auch an den 75. Jahrestag der Befreiung der Stadt Leningrad mit der Durchbrechung der Blockade durch die sowjetische Armee am 27. Januar 1944.

Die 900 Tage der Blockade durch deutsche, finnische und spanische Truppen haben unendliches Leid, Tod und Zerstörung über die Stadt und ihre Einwohner gebracht. Ziel der Blockade war es, die Leningrader Bevölkerung systematisch auszuhungern. Am 8. September 1941 wurden alle Versorgungswege für die Millionenstadt abgeschnitten, es blieb nur noch der Weg über den Ladogasee. Und tatsächlich starben mehr als eine Million Menschen während der Belagerung bis zum 27. Januar 1944 an Hunger und Mangelernährung. Die Geschichtsschreibung spricht – auch aus diesem Grunde – bei dem faschistischen Krieg gegen die Sowjetunion von einem „Vernichtungskrieg“.

Dennoch haben die Menschen in Leningrad knapp drei Jahre heroisch gekämpft und damit nicht nur der faschistischen Bestie widerstanden, sondern auch für alle Welt ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass die „unbesiegbare“ Wehrmacht an ihre Grenzen stößt. Die Heldentaten der Einwohner und der sowjetischen Armee, die im Winter die Versorgung der Menschen über die zugefrorene Ostsee organisierte und die im Januar 1944 den Blockade-Ring sprengen konnte, sind unvergessen. Zurecht wurde der Stadt und ihren Einwohnern nach dem Krieg der Ehrentitel „Heldenstadt“ zuerkannt. Diesen Titel trägt die Stadt bis heute, auch wenn sie nun St. Petersburg heißt.

Die internationale antifaschistische Bewegung gedenkt der mehr als eine Millionen Opfer der Blockade und würdigt die Helden, die für die Befreiung vom Faschismus ihr Leben gegeben haben.

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